Generationenbeitrag, Schuldenbremse und Bringschulden

Geschrieben von am 21. Oktober 2021 | Abgelegt unter Aktuelles Region

5 von 7 der FDP Regionalfraktion

Am 20. Oktober 2021 habe ich nachfolgende Rede zu den Beratungen des Haushalts 2022 in der Regionalversammlung gehalten: 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

680 Millionen Euro will der Verband nächstes Jahr ausgeben. 266 Millionen Schulden sind geplant und die FDP-Regionalfraktion wird das mittragen. Mehr noch, sie hat Anträge gestellt, die die Ausgabe noch steigern könnten. Und Sie ist durchaus gewillt die Anträge anderer Fraktionen mitzutragen, die die Region voranbringen, auch wenn diese eine weitere Etatsteigerung bedeuten. Warum? Weil die Region an einem Punkt angelangt ist, an dem wir mit Investitionen Weichen für die Zukunft stellen.

Investitionen – darauf kommt es an. Der kleine Unterschied zu konsumtiven Ausgaben ist schnell an einem großen Thema fest gemacht: Wir unterstützen Investitionen in neue S-Bahn-Züge und Ausbaumaßnahmen, um das ÖPNV-Angebot zu stärken. Deswegen finden Sie von uns einen Antrag, die Verlängerung der S 1 nach Bondorf jetzt umzusetzen. Denn das bietet sich an, weil die Strecke bereits zweigleisig ist und die Bahnhöfe umgebaut oder gerade im Umbau sind.

Wir sehen es aber durchaus als geboten an, dass die Beförderungstarife aufmerksam beobachtet werden. Denn wenn das Land günstige Tickets will, dann muss es auch helfen, diese zu finanzieren. Die notwendigen Zuschüsse, um volle Kostendeckung zu erreichen, können nicht zu Lasten des regionalen Etats gehen. Zumindest nicht ohne gute Argumente.

Die FDP-Regionalfraktion will nicht auf die Tugenden des sparsamen Haushälters verzichten. Deswegen finden Sie einen Antrag mit der Frage, wie sich in diesen und künftige Haushalte eine Schuldenbremse einbauen lässt. Denn heute ist sicher investieren angesagt. Aber morgen müssen wir beispielsweise mit einem „Generationenbeitrag“ an übermorgen denken. Investitionen in S-Bahn-Züge sind ein Generationenbeitrag, denn sie sichern über Jahrzehnte hinweg öffentliche Mobilität auf Schul- und Arbeitswegen.

Ganz besonders freue ich mich, dass wir wieder interfraktionelle Anträge initiieren oder uns an diesen beteiligen können. Zusammen mit den Freien Wählern stellen wir einen Antrag, zusammen mit der Landesregierung die Entwicklung eines funktionierenden Modells der direkten Bürger- und Kommunalbeteiligung an Straßenbau- und Verkehrsprojekten des Landes zu entwickeln. Projekt für die Praxiserprobung soll die Weiterentwicklung des Nord-Ost-Rings auf Basis des Faktenchecks sein. Wir haben in den letzten Wochen gelernt, wie dringend wir solche Instrumente brauchen.

Der interfraktionelle Antrag von 5 Fraktionen „Innovationspark Künstliche Intelligenz in der Region Stuttgart“ will den Antrag der Region Stuttgart mit ihren Partnern beim Landeswettbewerb nutzen, um selbst ein starkes KI-Netzwerk auf die Beine zu stellen. Ein sehr wichtiges Zeichen!

Zusammen mit den Fraktionen von CDU/ÖDP, Bündnis90/Die Grünen, Freien Wählern, SPD und DIE LINKE / PIRAT schaffen wir heute, glaube ich, eine Premiere bei Haushaltsanträgen. Oder zumindest einen seltenen Moment, wenn wir uns alle zusammen für ein Projekt zur Dokumentation Jüdischer Kultur und Geschichte in der Region Stuttgart im Rahmen von „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ einsetzen.

Aktuelle Themen greifen wir mit drei Anträgen zum Thema Klimaneutrale Region auf: Klimawald und innovative Verfahren, die der Atmosphäre CO2 entziehen, sind ein Thema. Bei der E-Mobilität und der Fotovoltaik würden wir gerne mit Solarflächen und Ladestationen an den P+R-Plätzen mehr Schwung in diesen Bereich bringen.

Den Landesentwicklungsplan von 2002 sehen wir als veraltet an. Das Zentrale-Orte-Konzept ebenfalls. Deswegen beantragen wir, dass als weitere Diskussionsgrundlage ein Konzept der „zentralörtlichen Bereiche“ entwickelt wird, das auch mehrere Kommunen umfassen kann. Die Einstufung als Mittelzentrum oder ein Nachfolgemodell soll in die Zuständigkeit des Verbandes kommen. Wo die Probleme liegen, lässt sich an den Beispielen von Remseck (keine Einstufung), Weinstadt oder Leinfelden-Echterdingen (beide als Unterzentren eingestuft) ablesen, deren Entwicklung negativ beeinflusst wird und die längst überörtliche Funktionen erfüllen.

Um den Erfolg der IBA zu sichern, hätten wir gerne einen Umsetzungsplan, der regelmäßig über den Fortschritt der IBA-Projekte und den Stand der Baumaßnahmen informiert und eine Kostenübersicht, die die erreichten Meilensteine (oder die entsprechenden Punkte der gewählten Projektmanagementmethode) enthält.

Um die personellen Ressourcen zu sichern, beantragen wir, zusammen mit der IBA GmbH ein Konzept zu entwickeln, wie in der Umsetzungsphase Beschäftigte der IBA in einem kommunalen Pool oder Ähnlichem eingesetzt werden können, um die notwendige Peoplepower in der IBA’27 GmbH und bei den umsetzenden Städten und Gemeinden sicherstellen zu können.

Die IBA wird ab 2027 hoffentlich ein großer Imageträger für die Region. Die großen Fragen der Bürgerinnen- und Bürgerdemokratie wird sie aber nicht beantworten können. Dass die Mediendemokratie inzwischen ihre Schwachstellen hat, die auch aus der veränderten Mediennutzung der Menschen resultiert, haben wir gesehen. Deswegen beantragen wir als schnelle Reaktion eine „Arbeitsgruppe (Taskforce) Öffentlichkeitsarbeit“ für die künftige Beteiligung an öffentlichen Diskussionen über regionale Projekte. Aufgabe dieser Taskforce soll es sein, über faktenbasierte Information die Gründe für regionale Planungen und Entscheidungen zu verdeutlichen und nachvollziehbar zu machen.

Noch wichtiger ist aber unser Antrag eine Forschungsgruppe zu gründen, die die Entwicklung der regionalen Medien in den letzten 15 Jahren und die Auswirkungen auf die lokale und vor allem regionale Willensbildung analysiert. Die Studie soll die Frage beantworten „Wie bilden regionale Medien die Entscheidungsprozesse ab und reicht das für die demokratische Willensbildung aus?

Unser Demokratiemodell setzt voraus, dass Bürgerinnen und Bürger informiert sind und sich dadurch an der Entscheidungsfindung der Gremien beteiligen können, sei es durch Anwesenheit, sei es durch Initiativen oder Aktionen. Die Medienwelt ist allerdings auf der regionalen Ebene im Umbruch. Die Konzentration schreitet fort. Die FDP-Regionalfraktion sieht es deshalb als notwendig an, mit einer Medienresonanzanalyse Grundlagen zu erarbeiten, aufgrund derer sich Schlüsse für die Medienregion und für Initiativen des Verbandes Region Stuttgart ziehen lassen.

Wenn beispielsweise redaktionelle Räume für Berichterstattung aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stehen, ist das eine Seite der Medaille. Wenn allerdings Berichterstattung gegen Entgelt angeboten wird, kann das schnell die Grenzen überschreiten, wie ja auch das Beispiel Österreich zeigt. In der Anlage zu unserem Antrag ist ein Bespiel eines Angebotes der Stuttgarter Zeitung zu finden, in dem auch der Verband Region Stuttgart eine Rolle spielt. Wir wollen das im Moment nicht kritisieren, möchten an diesem Beispiel aber aufzeigen, dass es höchste Zeit für eine Initiative seitens des Verbandes ist.

Wie wir den veränderten Medienverhältnissen des 21. Jahrhunderts gerecht werden, müssen wir erarbeiten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Informationen an die Bürgerinnen und Bürger ausreichend fließen. Diese haben jetzt keine Holschuld, sondern wir haben eine Bringschuld.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Die Haushaltsanträge der FDP Regionalfraktion zum Haushalt 2022 gibt es gesammelt hier.

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