Am 17. April 2024 habe ich nachfolgende Rede in der Regionalversammlung gehalten:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Benzäcker bei Mundelsheim (Kreis Ludwigsburg) sind ein mögliches interkommunales Gewerbegebiet. Partner sind der Verband Region Stuttgart und der Zweckverband Gewerbe- und Innovationspark Mundelsheim. Beide sind sich einig, dass Ort und Fläche direkt an der Autobahnzufahrt optimal für ein solches Gewerbegebiet sind. 20 Hektar Fläche für wirtschaftlichen Erfolg. „Wenn alles glatt läuft, können die Bagger 2026 anrollen“, schrieb die LKZ am 5. Juli 2023.
Wenn’s glatt geht? In Deutschland? In TheLänd? Bei uns regiert wohl eher „The Elend“. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat eine vollkommen irre Interpretation des sogenannten Anbindungsgebotes geliefert. Das Gewerbegebiet müsse an den Ort oder die Siedlungsstruktur angebunden sein. Nach Meinung der Behörde ist es also anzustreben, Lkw durch die Siedlung in ein Gewerbegebiet zu führen und die Bewohner Immissionen auszusetzen. Alle aufwändigen Bemühungen des Verbandes, ortsdurchfahrtfreie Gewerbegebiete zu finden, werden konterkariert.
„Anbindungsgebot“ – gut, das wäre durchaus möglich. Alles eine Frage der Größe. Aber wenn der Weihnachtsbaumverkauf und der bereits angebundene Hof der Familie Bauer nicht ausreicht, dann muss eben die Großbottwarer Straße und die Kindertagespflege Kunterbunt Mundelsheim reichen, die an der gleichen Straße liegen, wie man aus GoogleMaps lernen kann. Die liegen nämlich zwischen dem Mundelsheimer Siedlungskern und den Benzäckern. Das Regierungspräsidium konstruiert künstliche Verhinderungsargumente. Da kann man auf gleichem Niveau dagegenhalten: Der Siedlungskern streckt sich ja förmlich Richtung Benzäcker aus.
Es kommt aber noch schlimmer: Der Eindruck drängt sich auf, dass wir hier den Versuch der grünen Regierungspräsidentin vor uns haben, die das Ergebnis des Bürgerentscheides auszumanövrieren will. Das Passspiel mit der grünen Fraktion in der Regionalversammlung ist zu offensichtlich. Ich erinnere daran, im Mai 2022 haben sich 57 Prozent der Mundelsheimer für das Gewerbegebiet ausgesprochen. Solche Ergebnisse gilt es zu akzeptieren.
Dass das Regierungspräsidium dabei ernsthaft die Frage stellt, ob die Flächen überhaupt notwendig sind, offenbart nicht nur eine erschreckende Unkenntnis der aktuellen wirtschaftlichen Lage in der Region Stuttgart. Es offenbart auch eine eklatante Ungleichbehandlung unterschiedlicher Bereiche des Regierungsbezirks Stuttgart, wenn wir den Ausbau in Ostwürttemberg mit dem unseren vergleichen.
Statt sich zu freuen, dass die Menschen begriffen haben, dass eine florierende Wirtschaft Grundlage einer umweltfreundlichen Politik ist und statt den Weg zu einer bespielhaften Gestaltung eines innovativen Gewerbeparks freizumachen, der Maßstäbe setzen kann, bekommen wir Pseudo-Öko-Knüppel zwischen die Beine.
Wir wollen dieses politische Spielchen nicht mitmachen. Unsere Fraktion plädiert deswegen dafür, dass der Verband Region Stuttgart das Regierungspräsidium Stuttgart über das Ministerium ländlicher Raum und Wohnungsbau wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholt. Wir setzen darauf, dass sich dieses Ministerium die Logik wirtschaftlichen und ökologischen Handelns, wie wir es hier beispielhaft zeigen wollen, bewahrt hat.
Wir plädieren dafür, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, den vorliegenden Planentwurf als Satzung festzustellen und die Geschäftsstelle zu beauftragen, für unsere beschlossene Änderung des Regionalplans die Genehmigung beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zu beantragen.
Und wir möchten uns ausdrücklich bei den Verantwortlichen des Verbandsverwaltung bedanken, dass sie nicht vor den abstrusen Vorstellungen des Regierungspräsidiums eingeknickt sind.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!