Intelligente Lösungen für den Erfolg der Region: Mit neuen Chancen aus der Krise
Unsere Ziele für eine erfolgreiche Arbeit der Regionalversammlung und des Verbandes Region Stuttgart 2024 bis 2029
Wohnen, Leben, Arbeiten
- Der Mensch muss im Mittelpunkt der Planungen stehen.
- Städte und Gemeinden in der Region müssen den Menschen ein lebenswertes Umfeld bieten. Daran hat sich die Planung zu orientieren.
- Die Wachstumsregion Stuttgart muss bedarfsgerecht qualitativ hochwertige Flächen für Wohnungen und Häuser anbieten.
- Ein ausreichendes Wohnraumangebot bei einer Flächennutzung von netto null ist eine Illusion.
- Die Fixierung auf innerörtliche Nachverdichtung, Regulierung und Bürokratie darf die Schaffung von Wohnraum nicht erschweren.
- Ein regionaler Deponiestandort für verunreinigten Bodenaushub muss gefunden werden, damit Bauen möglich ist.
- Grünflächen und Freiräume zwischen den Siedlungsbereichen sind zu achten.
- Die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Dienstleistungen muss wohnortnah gesichert sein.
- Die Naherholung in der Region ist auszubauen.
- Kultur, Sport, Sicherheit und gastronomische Angebote im Außenbereich sind wichtige Elemente für die Attraktivität der Region Stuttgart.
- Die Tourismusregion Stuttgart ist zu stärken.
Die Regionalplanung ist eine zentrale Aufgabe des Verbandes Region Stuttgart. Sie betrifft die Menschen in der Region in allen Lebensbereichen wie Wohnen, Leben und Arbeiten. 2,7 Millionen Menschen in der Region haben ein Anrecht darauf, dass ihre Lebensumstände optimal gestaltet sind. Dies hat in allen Bereichen oberster Orientierungspunkt einer regionalen Politik zu sein.
Die FDP steht dafür, dass sich die Planung nach den Bedürfnissen der Menschen in der Region richtet. Das gilt insbesondere für die Schaffung von Wohnraum. Dabei ist es illusorisch zu glauben, dass in einer Wachstumsregion eine Flächennutzung ohne Ausweisung zusätzliche Flächen und die Einhaltung eine Netto-Null-Zieles möglich ist. Örtliche Nachverdichtung kann nicht die Lösung sein. Insbesondere dann nicht, wenn sie die Lebensqualität der an Nachverdichtungsstandorten bereits Lebenden einschränkt.
Um für Arbeitskräfte, die die Unternehmen der Region dringend benötigen, attraktiv zu sein, muss in der Region nicht nur hinreichend, sondern auch bedarfsgerechter Wohnraum vorhanden sein. Dazu gehört auch ein Angebot an Flächen für Einfamilien- oder Reihenhäuser, denn nicht jeder möchte mit seinen Kindern in einem urbanen Geschossbau leben. Wir brauchen auch mehr Angebote für das Wohnen im Alter.
Städte und Gemeinden entlang der Entwicklungsachsen der Region, die mit den S-Bahn-Achsen identisch sind, sind Wohnbauschwerpunkte. Die FDP fordert, dass diese Kommunen, die im Regionalplan für sie erweiterten Möglichkeiten zur Baulandausweisung und für den Aufbau eines Infrastrukturangebots nutzen, um den Wohnungsbedarf zu befriedigen.
Die FDP fordert Instrumente für das Flächenmanagement wie Flächenzertifikate zur Steuerung des Flächenbedarfs über den Markt zu erproben. Bebauungspläne und Flächennutzungsplanungen sind, ebenso wie die Ausweisung als Wohnbauschwerpunkt, mit einem Verfallsdatum zu versehen.
Menschen, die nicht in verdichteten Bereichen leben wollen, müssen ein für sie passendes Wohnraumangebot finden. Mit der technischen Entwicklung ergeben sich neue Möglichkeiten. Mit der Internationalen Bauausstellung (IBA) müssen neue menschengerechte Formen für Wohnen, Leben, und Arbeiten entwickelt werden, die sich nicht nur auf die Ballungsgebiete der Region konzentrieren. Kommunen in regionalen Bereichen außerhalb der Entwicklungsachsen müssen dafür entsprechende Flächen anbieten können. Die FDP fordert, die restriktive Genehmigungspraxis der Region bei Flächennutzungsplänen außerhalb der Entwicklungsachsen durch eine flexiblere, an den Interessen der Menschen orientierte Vorgehensweise zu ersetzen. Wohnen im Grünen darf kein Privileg für Einzelne werden. Kommunen jenseits dieser Achsen müssen Entwicklungsmöglichkeiten bekommen, wenn sie entsprechende Verkehrskonzepte vorlegen.
Die Region Stuttgart ist aufgrund ihrer Wirtschaftskraft eine attraktive Zuwanderungsregion. Diese Zuwanderung muss gefördert und in der Planung berücksichtigt werden. Die FDP fordert, dass die Politik der Region die Wohnraumknappheit aktiv bekämpft und nicht den „Schwarzen Peter“ allein den Kommunen zuschiebt. Die Rahmenbedingungen für den Mietwohnungsbau sind zu verbessern, denn nur ein ausreichendes Wohnungsangebot kann sicherstellen, dass die Mieten nicht weiter steigen.
Grüne Bereiche und Freiräume zwischen den Siedlungsbereichen sind zu schützen. Sie stellen insbesondere im verdichteten Bereich einen wesentlichen Wohlfühlfaktor für die Menschen dar und sichern die wohnortnahe Naherholung. Deswegen ist eine generelle Freigabe von Wiesen, Feldern, Wald und Naturbereichen für den Bau von Windrädern genauso abzulehnen, wie die leichtfertige Aufgabe dieser Flächen für die Erschließung von Neubaugebieten. Umgekehrt ist es falsch, die Grünbereiche zu „Tabugebieten“ zu erklären und sie jeglicher Entwicklung generell zu entziehen. Die FDP fordert, dass Landschaftsnutzung, Wohnqualität und lebenswerte Umwelt im Gleichklang und ausgewogen entwickelt werden. Abwägungsentscheidungen müssen möglich sein.
Die FDP fordert, die Regionalplanung so zu gestalten, dass es für Anbieter attraktiv ist, die Grundversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs auch in den kleinen Gemeinden sicherzustellen. Alle Menschen sollen an ihrem Wohnort ein für die Grundversorgung ausreichendes Angebot finden. Alle anderen Güter müssen regional in zumutbarer Entfernung erreichbar sein. Wo der großflächige Einzelhandel diese Aufgaben übernehmen kann, darf er nicht über Gebühr in seiner Wettbewerbsfähigkeit beschränkt werden. Entscheidungen haben sich an den lokalen Gegebenheiten, Erwartungen der Bürger und der Gesamtstruktur des Einzugsbereiches zu orientieren.
Die FDP fordert, den Landesentwicklungsplan des Landes zu modernisieren. Das Zentrale-Orte-System im Landesentwicklungsplan, das Einzugsbereiche und Versorgungsaufgaben definiert, ist auf seine Tauglichkeit für das 21. Jahrhundert zu überprüfen. Dieses System ist im letzten Jahrhundert ursprünglich für den ländlichen Raum entwickelt worden, um Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, Theater, Museen und großflächigen Einzelhandel zu den Menschen zu bringen. In der Region Stuttgart gibt es wie in den anderen Ballungsräumen des Landes jedoch eine im Zentrale-Orte-System eigentlich nicht vorgesehene Häufung von Versorgungszentren, deren Einzugsbereiche sich überlappen.
Die Naherholung in der Region ist auszubauen. Grundlage dafür soll ein Konzept sein, das die Angebote koordiniert. Kultur, Sport, Sicherheit und gastronomische Angebote im Außenbereich sind wichtige Elemente für die Attraktivität der Region Stuttgart und die Lebensqualität der Menschen. Auch bei der Gastronomie im Außenbereich müssen Abwägungen möglich sein. Grünbereiche werden gerade durch sie zu Erholungsbereichen. Zu einer Naherholungskonzeption gehört auch ein Verkehrskonzept, das die Erreichbarkeit der Angebote mit allen von den Menschen genutzten Verkehrsmitteln sichert. Der Tourismus ist ein großer Wirtschaftsfaktor in der Region, aber vor allem sind touristische Angebote auch wichtig zur Erholung. Die Tourismusregion Stuttgart ist zu stärken, um die Region als Ort der Naherholung, aber auch für Auswärtige attraktiv zu machen.
Verkehr
- Die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen müssen der Maßstab für das Verkehrsangebot sein.
- Nur Schiene UND Straße verhindern den Verkehrsinfarkt und sind auch die Basis einer funktionierenden Logistik.
- Die S-Bahn muss wieder zuverlässig, leistungsfähig und schneller barrierefrei werden.
- Die Digitalisierung muss den ÖPNV wirklich verbessern.
- Wir halten eine Netzinfrastruktur neben der Stammstrecke (Schusterbahn, Panoramabahn und weitere Projekte) für dringend notwendig (Zweite Stammstrecke).
- Die P+R-Parkplätze müssen kurzfristig weiter ausgebaut werden.
- Konzepte für den Lückenschluss von Wohn-/Arbeitsort und Mobilitätsangeboten sind zu optimieren.
- Der Ausbau der Radinfrastruktur ist ergänzend zum motorisierten Verkehr zu planen und nicht in Konkurrenz.
- Die Planung muss sich offen zeigen für innovative mobile Ansätze wie Seilbahnen oder autonomes Fahren.
312.036 Menschen aus der Region pendelten 2022 laut Statistischem Landesamt arbeitstäglich zu ihren Arbeitsplätzen in Stuttgart. Dazu kommen Pendlerströme in vergleichbarer Größenordnung innerhalb der Region. Zu den Mobilitätsbedürfnissen gehören aber nicht nur die Wege im Berufs- und Ausbildungsverkehr. Rund jede dritte Fahrt (34 Prozent) wird beispielsweise in Stuttgart für Freizeitbeschäftigungen unternommen. In Stuttgart liegt der Anteil des Autos für die Verkehrswege bei 43 Prozent. In allen Landkreisen bei über 50 Prozent. Diesen Mobilitätsbedürfnissen muss die Verkehrsstruktur Rechnung tragen.
Deswegen kann nur ein angemessenes Angebot von Schienen und Straßen den Verkehrsinfarkt verhindern. Die FDP fordert deswegen, intelligenten Verkehr und neue Formen der vernetzten Mobilität zu fördern. S-Bahnen, Busse, Car2go, Car-Sharing, Pedelecs, Fahrrad, Fußweg und Auto müssen Bausteine eines integrierten Mobilitätskonzeptes sein. Regionale Expressbusse können die Tangentialverbindungen zwischen stark genutzten S-Bahn-Haltestellen verschiedener S-Bahn-Äste herstellen. Der Ausbau des Expressbus-Systems hängt aber von leistungsfähigen Straßen ab und muss von der Wirtschaftlichkeit der Linien abhängig gemacht werden.
Die S-Bahn ist das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs. Das Deutschlandticket vereinfacht für einen Teil der Fahrgäste den Tarifdschungel. Die FDP begrüßt das, denn nur ein einfacher und bequemer Tarif kann Menschen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen.
Wesentlich für den Erfolg sind aber auch die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der S-Bahnen. Diese muss verbessert werden. Dazu sind Investitionen der Deutschen Bahn notwendig. Die FDP fordert von der Bahn ihrer Verantwortung als Vertragspartner der Region gerecht zu werden und für einen reibungslosen Ablauf des S-Bahn-Verkehrs zu sorgen. Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass es bis weit in die Dreißiger Jahre dauern soll, bis die S-Bahn-Stationen in der Region Stuttgart barrierefrei ausgebaut sind. Das Land muss auch seiner Verantwortung für die Regionalzüge gerecht werden.
ÖPNV-Nutzung konkurriert mit individueller Mobilität nicht nur was Kosten und Bequemlichkeit angeht. Ein ausreichendes Bus- und Zugangebot inklusive eines entsprechenden Sitzplatzangebots sind wichtige Voraussetzungen für den Erfolg. Allerdings ist absehbar, wann das System an die Grenzen seiner Kapazitäten kommt. Moderne Steuerungsmethoden, die unter dem Begriff ETCS eingeführt werden, können die Kapazität zwar um bis zu 20 Prozent erhöhen. Dann ist das derzeitige System aber ausgereizt. Außerdem besteht bei nur einem Tunnel, durch den stündlich 24 Züge rollen, keine Ausfallreserve mehr. Deswegen fordert die FDP die Prüfung einer zweiten Stammstrecke wie sie in München gebaut wird, wo Bund und Land den weit überwiegenden Teil der Kosten übernehmen, so dass die Region nur einen kleinen Anteil selbst finanzieren muss.
Das Angebot an P+R-Plätzen kann dazu beitragen, dass die Zahl der Pkw, die nach Stuttgart fahren sinkt. Durch die Benutzung des Pkw bis zum P+R-Platz werden die Zeitverluste minimiert, die durch Nutzung des ÖPNV für Pendler entstehen. Um den erwünschten Effekt zu erzielen, muss das Angebot aber mindestens verdoppelt werden.
Dabei ist zu beachten, dass zur Finanzierung des Angebotes Steuergelder eingesetzt werden, die der Verband für Betriebskosten und Investitionen über die Verkehrsumlage bei den Kommunen einzieht. Außerdem stellt der Bund über das Land Regionalisierungsmittel bereit. Ein angemessener Kostendeckungsgrad ist aber eine Grundvoraussetzung dafür, dass ein leistungsfähiger ÖPNV finanziert werden kann. Im Zuge der Fortentwicklung des ÖPNV muss die Planung sich offen zeigen für innovative mobile Ansätze wie Seilbahnen, autonomes Fahren oder andere technologische Entwicklungen, die die das Angebot verbessern aber auch verbilligen können.
Energie
- Wir wollen die Photovoltaik Region Stuttgart zusammen mit den Menschen und dem regionalen Handwerk voranbringen.
- Großwindkraftanlagen haben ihren Platz, wenn sie landschafts- und naturschonend mit Abstand zu Siedlungen und dort gebaut werden, wo Wind weht.
- Die 1,8-Prozent-Vorgabe des Bundes muss erfüllt, aber nicht übererfüllt werden.
- Sichere Energieversorgung muss gesichert und dafür eine grundlastfähige Energieerzeugung angeboten werden.
- Die Modellregion Grüner Wasserstoff muss vorangetrieben werden, um Industrie und Mobilität klimaneutral abzusichern.
Die FDP fordert, alle Energieerzeugungsarten in ihren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt gleichwertig zu prüfen und zu beurteilen. Alle Potenziale der Erneuerbaren Energien sind auszuschöpfen. Neben Windkraft ist dies vor allem Photovoltaik. Im Gegensatz zu Windrädern kann diese Technologie innerhalb bereits bebauter Flächen eingesetzt werden. Ungenutzte Dachflächen in der Region sind ein riesiges Potenzial. Erst an zweiter Stelle kommt die Freiflächen-Photovoltaik. Die FDP sieht eine Photovoltaik Region Stuttgart als eine Basis für eine breite, bürgergestützte Energiewende an. Außerdem kann das lokale Handwerk von einem Ausbau der Photovoltaik profitieren und die Wertschöpfungskette beginnt hier direkt vor Ort.
Windkraftanlagen sind ausschließlich an windstarken Standorten zuzulassen, wo dies landschafts- und naturschonend möglich ist. Die gesetzlichen Vorgaben des Bundes und des Landes sind zu erfüllen. Dabei gilt aber: Die 1,8-Prozent-Vorgabe des Bundes muss erfüllt, aber nicht übererfüllt werden. Die FDP setzt sich vor allem für einen Abstand der Windkraftanlagen von 900 Metern zur Wohnbebauung ein, mit dem die Region bei ihrer Windkraftplanung das vorgegebene Flächenziel auch erreichen kann. Dies im Gegensatz zur Mehrheit der anderen Fraktionen, die geringere Abstände anstreben.
Die hoch industrialisierte Wirtschaftsregion Stuttgart ist aber bis auf weiteres auf eine Energieerzeugung angewiesen, die die Grundlast sichert. Die FDP fordert, dies bei den Planungen entsprechend zu berücksichtigen, solange die notwendigen Energietrassen fehlen, um eine dauerhafte stabile Versorgung zu sichern. Biogasanlagen können einen Teil dieser Grundlast decken. Außerdem ist der Ausbau der Modellregion Grüner Wasserstoff zu forcieren.
Wirtschaft und Strukturwandel
- Nur als Region 5.0 ist die Zukunft gesichert.
- Weltoffenheit und wirtschaftliche Spitzenstellung bedingen einander.
- In einer lebenswerten Region muss es attraktive Arbeitsplätze geben. Die Unternehmen brauchen gute Rahmenbedingungen, um sie schaffen zu können.
- Für die Transformation der Wirtschaft sind Industrieflächen erforderlich. Die Region muss gemeinsam mit den Kommunen ausreichend Flächen in der notwendigen Größe identifizieren und entwickeln.
- Regionale Bürgerentscheide sind eine gute Methode, die Zustimmung der Menschen zu erreichen.
- Der Verband Region Stuttgart soll die Möglichkeit haben Industrieansiedlungen konzeptionell zu fördern.
- Zukunftstechnologien müssen entfesselt werden, um eine diversifizierte Aufstellung der regionalen Wirtschaft zu unterstützen.
- Die Kernkompetenz Mobilität muss als ein wesentlicher Bestandteil des Wohlstandes erhalten und weiterentwickelt werden.
- Nur 100-prozentige Breitband-Versorgung und die schnellsten Leitungen mit offenem Zugang für alle Wettbewerber sichern die Zukunft.
- Künstliche Intelligenz (KI) als Schlüsselinnovation muss in allen Bereichen gefördert werden.
- Die Region muss als Gesundheitsstandort gestärkt, Medizintechnik als ein wichtiger Baustein stärker gefördert werden
- Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft sind intensiver zu verknüpfen.
- Internationale Zusammenarbeit ist eine der wesentlichen Grundlagen des Wohlstands in der Region Stuttgart.
- Regionen und Länder mit langfristiger Verlässlichkeit sind unsere Partner.
- Der Fachkräftemangel muss bekämpft werden, wir stellen uns dem internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe.
Die Transformation der Wirtschaft ist in vollem Gange. Die Region Stuttgart muss möglichst schnell zur Region 5.0 werden. Wir müssen als Region an der Spitze der industriellen Entwicklung sehen. Denn in einer lebenswerten Region muss es attraktive Arbeitsplätze geben. Die Unternehmen brauchen gute Rahmenbedingungen, um sie schaffen zu können. Das heißt auch für die Transformation der Wirtschaft sind Industrieflächen erforderlich. Die Region muss gemeinsam mit den Kommunen ausreichend Flächen in der notwendigen Größe identifizieren und entwickeln. Die Lösung dafür sind innovative Konzepte für Gewerbeflächen, deren Nutzung den gewachsenen Ansprüchen an eine umweltschonende Vorgehensweise genügen muss.
Auf regionaler Ebene fällt die Entscheidung über die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft der Region. Regionale Bürgerentscheide sind eine gute Methode, die Zustimmung der Menschen zu erreichen, wenn sich die Befürworter einer industriellen Zukunft für die Projekte engagieren und nicht den Theoretikern der Deindustrialisierung das Feld überlassen. Der Verband Region Stuttgart soll die Möglichkeit haben Industrieansiedlungen konzeptionell zu fördern. Damit können auch die notwendigen Verfahren beschleunigt werden, ohne Abstriche an der Qualität zu machen.
Die Entwicklung neuer Technologien muss eine Schlüsselstellung einnehmen. „Künstliche Intelligenz“ (KI) ist hier nur ein Stichwort. Der Ausbau der Medizintechnik ein anderes. Die Region muss weltoffen und vor allen innovationsoffen sein. Das verlangt auch die entsprechenden technischen Voraussetzungen: Die FDP fordert, die Region Stuttgart permanent zur Region mit den schnellsten Leitungen und Netzen bundesweit zu machen. Forschung, Entwicklung und Innovation sind zentrale Erfolgskriterien für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Weltmarktführer und globale Marken im Automobil- und Maschinenbau bestimmen unsere Wirtschaft.
Zukunftstechnologien müssen entfesselt werden, um eine diversifizierte Aufstellung der regionalen Wirtschaft zu unterstützen. Es gilt aber auch: Die Kernkompetenz Mobilität muss als ein wesentlicher Bestandteil des Wohlstandes erhalten und weiterentwickelt werden. Diese Aufgabe nimmt die Wirtschaft war. Die Region kann unterstützen, indem Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft intensiver verknüpft werden.
Internationale Zusammenarbeit ist eine der wesentlichen Grundlagen des Wohlstands in der Region Stuttgart. Regionen und Länder mit langfristiger Verlässlichkeit sind unsere Partner. Der Fachkräftemangel muss bekämpft werden, wir stellen uns dem internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Die Europaaktivitäten des Verbandes Region Stuttgart werden durch die FDP unterstützt. Die FDP fordert, diese auszubauen und europäische Fördergelder für die regionale Wirtschaft und die regionale Entwicklung zu erschließen und zu sichern, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Um die regionale Wirtschaftsstruktur zukunftsfähig zu halten, fordert die FDP, dass die Wirtschaftsförderung der Region stärker die Entwicklung und Ansiedlung junger und entwicklungsfähiger Branchen im Auge haben muss. Die FDP fordert, die Netzwerke für Existenzgründer und die Bereitstellung von Gründerkapital zu stärken. Außerdem ist die Abwanderung von Betrieben in die Nachbarregionen mit weniger restriktiver Flächenpolitik durch attraktive Angebote zu stoppen.
Klima und Umwelt
- Auf die Entwicklung des Klimas ist angemessen zu reagieren, wo regionale Maßnahmen möglich sind.
- Städte und Gemeinden müssen unterstützt werden, um gegenüber dem Klimawandel resilient zu werden.
- Bei der Entwicklung von Wohn-, Gewerbe- und Industrieflächen sind innovative und klimagerechte Lösungen anzustreben.
- Technologieoffenheit ist oberste Prämisse.
Klimawandel oder Wetterveränderung beides bringt neue Herausforderungen für Städte und Gemeinden in der Region. Das Thema zieht sich über alle Aufgabenfelder. Konzepte für Gewerbeflächen müssen dem genauso Rechnung tragen wie Schutzmaßnahmen für hochwassergefährdete Flächen oder vor Starkregenereignissen. Die Region hat hier keine direkten Zuständigkeiten. Die FDP ist dafür, dass sie aber die Rolle eines Koordinators und Mediators übernimmt und die Kommunen bei der Umsetzung innovativer Ideen unterstützt. Bei der Entwicklung von Wohn-, Gewerbe- und Industrieflächen sind innovative und klimagerechte Lösungen anzustreben. Hier hat der Verband Region Stuttgart über die Regionalplanung und die Förderung innovativer Konzepte direkte Einflussmöglichkeiten.
Verbandsorganisation
- Der Verband Region Stuttgart muss schlank, transparent und leistungsfähig sein.
- Die Kompetenzen und Aufgabenfelder des Verbandes Region Stuttgart reichen aus.
- Was Gemeinden, Städte und Kreise regeln können, soll ihnen als ihr Aufgabenbereich überlassen bleiben.
- Wo sinnvoll, kann der Verband Region Stuttgart seine Dienste als Moderator, Koordinator und Berater anbieten.
Die Region ist mit ihrem Aufgabenbereich im Zusammenspiel mit Städten, Gemeinden und Kreisen richtig aufgestellt und hat genügend Kompetenzen. Die Zuständigkeit der Region für den regionalbedeutsamen ÖPNV, die Regionalplanung und die regionale Wirtschaftsförderung hat sich bewährt. Die FDP fordert, die Arbeit in diesen Bereichen weiter zu optimieren. Eine Ausweitung der Kompetenzen zu Lasten der Landkreise lehnt die FDP ab. Krankenhäuser, Berufsschulen, Abfallbeseitigung, Busverkehre sind in der bürgernahen und finanziellen Verantwortung auf Gemeinde- und Kreisebene gut aufgehoben. Was Gemeinden, Städte und Kreise selbst regeln können, ist ihr Aufgabenbereich. Die FDP lehnt unnötige regionale Einmischung in die kommunale Selbstverwaltung ab. Gemeinderäte und Kreisräte stellen eine ausreichende Verwaltungskontrolle sicher. Die FDP hat sich kontinuierlich dafür eingesetzt, die Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes zu verbessern. Die erleichterte Teilnahme an entscheidenden Sitzungen durch Livestream-Angebote der Region, ist ein weiteres Anliegen der FDP.
verabschiedet Januar 2024, FDP Bezirk Region Stuttgart