Am 20. Dezember 2023 habe ich zur Verabschiedung des Haushalts 2024 nachfolgende Rede in der Regionalversammlung gehalten:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
oazapft is‘, wir haben es geschafft. Der letzte Haushalt, den diese Regionalversammlung verabschieden wird, ist in wenigen Minuten unter Dach und Fach. Unsere Fraktion wird zustimmen. Das Geld für 2024 kann fließen.
Die Verwaltung hat gut vorbereitet. Die Fraktionen haben ihre Akzente gesetzt. Am Ende sind 447.400 Euro mehr an Ausgaben veranschlagt worden. Das beweist Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein in schwierigen Zeiten gleichermaßen und unterscheidet uns angenehm von anderen Haushaltsberatungen.
Sprudelnde Geldquelle werden wir, dem Eingangsbild zum Trotz, als Verband nicht haben. Aber fast 427 Millionen Euro sind schon ein Wort. 427 Millionen Euro, die wir über Verbands- und Verkehrsumlage am Ende über die Kreise, Städte und Gemeinden von den Bürgerinnen und Bürger bekommen und denen wir jedes Jahr dafür auch eine angemessene Leistung schulden.
Hat der Verband diese 2023 erbracht? Sage wir mal so, im Blick zurück sehen wir, dass sich der Verband nach Kräften bemüht hat. Im Blick nach vorn sehen wir, dass die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Jahr 2024 gegeben sind, uns aber die S-Bahn und ihre Unzuverlässigkeit weiter wie ein Klotz am Bein hängen wird.
Danke für die Diskussion unseres Antragspakets mit 15 Anträgen zum Haushalt. zehn wurden aufgegriffen (Landesentwicklungsplan, RegioRad, Vollautomatisches Fahren S-Bahn, PV an P+R-Plätzen, Ringschluss S-Bahn-Endpunkte durch Expressbusse, Home-Area von Carsharing-Angeboten u. On-Demand-Ridepooling-Angeboten, PV auf Verbandsgebäude, Fachkräftewerbung anlässlich Fußball-EM, PV-Region Stuttgart im Verbund mit Handwerk, Verbesserung Lieferlogistik), fünf wurden – teilweise extrem knapp – abgelehnt (Trinkbrunnen an S-Bahn-Haltestellen, Modellprojekt Seilbahn in der Region, Leitfaden für Naturkindergärten, Begrenzung des Etats für Sitzungsentschädigungen, Erhöhung der Schuldentilgung). Wir werden damit gerne wiederkommen. Sie wissen ja, dass die FDP Fraktion Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, aber gerne an das erinnert, was sie für richtig hält und da eine gewisse Penetranz hat. Danke also dafür, dass Sie uns hier die Möglichkeit geben, auf Revisionen von Entscheidungen hinzuarbeiten.
Beim Thema Schuldentilgung wird sich das automatisch ergeben, denn die Zinsentwicklung zwingt uns, künftig höhere Tilgungen bei unseren Darlehen zu vereinbaren. Durch die Zinsentwicklung ist aber auch die Baunachfrage zusammengebrochen. Das ändert aber nichts daran, dass die Wachstumsregion Stuttgart bedarfsgerecht qualitativ hochwertige Flächen für Wohnungen und Häuser anbieten muss. Die Anzeichen erster Besserung sind schon zu sehen. Die Fixierung auf innerörtliche Nachverdichtung darf die Wohnraumschaffung aber nicht zusätzlich erschweren.
Das gilt auch für die Feststellung, dass für die Transformation der Wirtschaft Industrieflächen erforderlich sind. Wir haben in den letzten Wochen mit dem jüngsten Beschluss zur Brennstoffzellenproduktion durch Cellcentric in Weilheim bewiesen, dass wir in diesem Punkt schlagkräftig sein und Gemeinden ein Angebot machen können. Die Transformation der Wirtschaft hin zu Zukunftstechnologien müssen wir unterstützen, wenn wir die Wirtschaftskraft der Region erhalten wollen. Das Wort „Transformation“ ist heute bisher in jeder Haushaltsrede gefallen. Wenn die AfD bei ihren Haushaltsreden diese notwendige Transformation zur Rettung von Wohlstand und Zukunftsfähigkeit der Region in eine Verschwörungstheorie von der anonymen sog. „Großen Transformation“ umwandelt, ist das einfach „gaga“. Wir gestalten hier aktiv die Zukunft unserer Region und sind nicht anonymen Mächten ausgeliefert. Die Vorgänger der AfD haben an dieser Stelle von der „jüdischen Weltverschwörung“ gesprochen.
Der Etat 2024 legt die Grundlage für die Fortentwicklung der Region. Denn nur als Region 5.0 ist die Zukunft gesichert. Dazu zählen wir den Aufbau einer Photovoltaik-Region, für die wir auf dem eigenen Haus jetzt hoffentlich den Anfang machen werden, wofür ich mich angesichts des unbürokratischen Vorgehens bei Regionaldirektor Dr. Lahl ausdrücklich bedanken will. Wenn es uns jetzt noch gelingt, Impulse für das regionale und örtliche Handwerk zu setzen, ist schon viel gewonnen.
Dass wir in den kommenden Monaten Windkraft-Diskussionen haben werden, ist eine einfache Vorhersage. Für unsere Fraktion gilt, wie schon gezeigt: Großwindkraftanlagen haben ihren Platz, wenn sie landschafts- und naturschonend mit Abstand zu Siedlungen und dort gebaut werden, wo Wind weht. Die 1,8-Prozent-Vorgabe des Bundes muss erfüllt, aber in einer sehr dicht besiedelten Region Stuttgart nicht übererfüllt werden. Das unterscheidet unsere Position von „Maß und Mitte“ von extremen Ansichten in dieser Debatte bei AfD und Grünen.
Für heute allerdings und für die nächsten Tage, möge gelten, Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. Und in diesen Wunsch schließe ausdrücklich alle Regionen der Erde ein, die es nicht so gut haben wie wir: Wo nicht über Grünzüge und Richtlinien für Naturkindergärten diskutiert wird, sondern Menschen getötet werden und die Frage nicht heißt, was ist 2024, sondern lebe ich morgen noch?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit