Am 18.12.2024 habe ich nachfolgende Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2025 in der Regionalversammlung gehalten:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
vorneweg: Wir werden dem Haushalt 2025 zustimmen. Die schlechten Nachrichten aus der regionalen Wirtschaft haben uns bei den Haushaltsberatungen begleitet: Minuswachstum, Schrumpftum, Degrowth in seiner schlimmsten Form. Wer die letzten Wochen Zeitung gelesen hat, den kann es nur gruseln: Bosch, Mercedes, Porsche, Stihl – die Schwergewichte wanken inzwischen beträchtlich. Die Kommunen wackeln auch – Gewerbegebiete werden gecancelt oder geschoben.
In dieser Situation ist es wichtig, dass unsere Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) souverän agieren kann, eine neue Strategie aufstellt und eine gesicherte Finanzierung hat. Hinter der Erhöhung der institutionellen Förderung stehen wir. Dass hier kein Freifahrschein für das nächste halbe Jahrzehnt gegeben wird, sondern 2026 eine Überprüfung ansteht, ist auch richtig. Wann, wenn nicht jetzt, muss die WRS zu Hochform auflaufen. Sie hat keinen Hebel, um Bosch, Mercedes, Porsche und Stihl zu stützen und sollte das auch gar nicht tun. Sehr wohl kann sie aber Gewerbeflächen und Fachkräfte vermitteln und die Rahmenbedingungen für einen Neustart der Wirtschaft verbessern. Was im Ernstfall geht, haben wir bei Cellcentric gesehen.
Ziehen wir eine Bilanz unserer Anträge, sehen wir, dass unser Anliegen, die Mittel für die Expressbus-Öffentlichkeitsarbeit zu senken, umgesetzt wird und 155.000 Euro Entlastung im Haushalt bringt. Entlastung hat sonst kein Haushaltsantrag der anderen Fraktionen gebracht, stattdessen in Summe Mehrkosten von 400.000 €. Vielleicht ist es eine gute Übung, wenn künftig jede Fraktion bei den Haushaltsberatungen auch nach Einsparungen sucht. Das einseitige „Draufsatteln“ in den Haushaltsberatungen ist zu einer schlechten Tradition in der Regionalversammlung geworden. Der Geburtsfehler der Umlagefinanzierung des Verbandes ist eine zu verführerische Versuchung. „Wer bestellt, bezahlt“ gilt ja bei uns nicht, sondern „Wir bestellen, die Kommunen zahlen“. Das war von Anfang an falsch.
Über eine von uns gewünschte Deutschland-Plattform der Verkehrsverbünde will der Verband berichten. Damit können wir leben, weil wir wirklich in dem Zustand sind, dass wir uns jede Ausgabe gut überlegen müssen. Von Best practice anderer Verbände lernen, ist unser Ziel. Deswegen gewinnt auch die von uns beantragte Zusammenlegung der Tarifverbünde ein ganz besonderes Gewicht: Der ÖPNV und vor allem der SPNV muss aufhören, ein Fass ohne Boden zu sein. Wir meinen: Die Tarifverbünde müssen so schnell wie möglich zusammengelegt werden. Dass ein flankierendes Controlling für Bahnlinienbau-Projekte abgelehnt wurde, bedauern wir. Wir hätten gerne darauf verzichtet, eines Tages sagen zu müssen, wir haben’s bezüglich der Kostenexplosion ja gleich gesagt. Aber so wird es nun wohl kommen.
Nicht zufrieden sind wir mit dem „Bericht“, der im Zusammenhang mit unserem Antrag, die Videoüberwachung in und für die S-Bahn zu erneuern und auszubauen, vorgesehen ist. Wir sehen inzwischen fast jeden Tag in den Medien Meldungen von Vorfällen auf Bahnhöfen und in Zügen – und Videoüberwachung taucht viel zu selten als Mittel der Täterermittlung auf, eben weil sie nicht richtig funktioniert. Wir schulden es unserem Qualitätsanspruch an die S-Bahn, dass das schnell besser wird. Ein „Bericht“ ist besser als nichts. Der Beschluss lautet: „Auf der Basis des Berichts können weitere Entscheidungen getroffen werden.“ Wir sagen: „ … müssen weitere Entscheidungen getroffen werden“.
Bei den übrigen Anträgen belasse ich es aus Zeitgründen jetzt bei einer Dankadresse für die geleistete Arbeit an die Verwaltung und auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Einen Wunsch hätte ich aber doch: Wir sollten angesichts der heraufziehenden Lage mindestens einen Hauch, besser einen Sturmwind innovativer werden. Bei Cellcentric haben wir gezeigt, dass wir das können. Beim Grünen Tunnel sind wir noch zu zurückhaltend. Der Grüne Tunnel bringt erstmals Spargelanbau und Maschinenbau unter einen Hut. Wir wollen hochwertige Äcker erhalten, wir müssen Verkehrswege ausbauen. Wir haben im Ostalbkreis eine prosperierende Gewerbe- und daher auch Verkehrsentwicklung in unsere Richtung. Wir haben eine angeschlagene Industrie in der Region Stuttgart, deren schlechte verkehrliche Anbindung schon lange ein negativer Standortfaktor ist. Wir bekommen in Kornwestheim einen weiteren Ausbau des Containerbahnhofs. Diese zusätzlichen Güter müssen abfließen. Es ist höchste Zeit! Jetzt haben wir eine regionale Industrie, die sich für das Tunnel-Projekt ins Zeug legt. Wenn das mit dem grünen Tunnel klappen würde, wäre das ein bundesweites Beispiel für schwäbischen Erfindungsgeist. Und was riskieren wir? Gar nichts. Denn vor dem Bau kommt ja die Wirtschaftlichkeitsprüfung. Wie bei jeder Bahnstrecke, die wir wiederbeleben wollen. Was spricht also gegen einen Bericht über das Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsprüfung? Was spricht dagegen, das regionale Verkehrsmodell auf das Projekt anzuwenden? Gar nichts. Also lassen Sie uns das anpacken. Lassen Sie uns einen Beitrag dazu leisten, dass unsere regionale Wirtschaft nicht wankt, sondern sich festigt und wettbewerbsfähig wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.