Erster Bürgerentscheid in Remseck: Eine reife Leistung

Geschrieben von am 15. November 2020 | Abgelegt unter Aktuelles Remseck

Die Entscheidung ist gefallen! Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Remsecks wurde das Quorum erfüllt und damit ist der Entscheid gültig: 61,2 Prozent der Abstimmenden haben sich für die Westrandbrücke ausgesprochen, 38,8 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,8 Prozent. Einen herzlichen Glückwunsch an alle Remseckerinnen und Remsecker, dass sie den Bürgerentscheid genutzt haben, um direkte Demokratie als Premiere zu praktizieren. Hoffentlich folgen weitere solche Entscheide.

Bekannt ist, dass ich kein Gegner der Westrandbrücke bin, sondern ein Gegner einer Entscheidung für diese Brücke zum jetzigen Zeitpunkt, ohne dass eine Umfahrung Remsecks in Zukunft sichergestellt ist. Eine Mehrheit der Remsecker hat das anders gesehen. Das akzeptiere ich ohne Wenn und Aber! Allerdings ist der Anteil der Nein-Stimmen viel größer ausgefallen, als im Sommer erwartet. Ich selbst bin damals von einem 80:20 Verhältnis ausgegangen und aus der Spitze der Stadtverwaltung wurde der Satz kolportiert „Nur ein paar Spinner werden gegen die Brücke sein“. Da haben sich alle ordentlich verrechnet, denn im Zuge der Abstimmungskampagne sind die Argumente von allen Seiten gewogen worden und die Zahl der Nein-Stimmen hat deutlich zugenommen. Die Stadtteile Hochberg und Hochdorf haben sogar mehrheitlich mit Nein gestimmt. Die Argumente der Westrandbrückenkritiker sind im nun folgenden Prozess nicht runter zu bügeln, sondern ernsthaft mit zu bedenken. Um sie unter den Tisch zu kehren, ist das Minderheitenvotum zu stark.

Wichtig ist, dass der Bürgerentscheid unabhängig vom Ausgang der richtige Weg war: Ursprünglich war die Brücke dreispurig geplant mit einer monströsen Auffahrt. Dass diese Variante den Bürgerentscheid nicht leicht gewinnen würde können, war schnell klar und ein geeignetes Druckmittel um in Verhandlungen mit den Planern die Brücke zu verkleinern: Mit einer verkleinerten zweispurigen Brücke und einer nun vertretbaren Auffahrt kann man städtebaulich und verkehrlich eher umgehen. Der Lärmschutz des zu entwickelnden Wohngebietes bleibt allerdings eine sehr schwierige Aufgabe.

25.1.2014 LKZ

Im Januar 2014 hatte die FDP Remseck zum ersten Mal einen Bürgerentscheid zum Thema gefordert. Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit erklärten zunächst, ein solcher Entscheid sei unzulässig, da es sich um ein Landesprojekt handle. Erst die Einschaltung des Regierungspräsidiums brachte die klare Botschaft, dass es geht. Die Verwaltung hat sich daraufhin zur „Vorneverteidigung“ entschlossen und den Bürgerentscheid selbst beantragt. Der Gemeinderat ist dem gefolgt. Es war klar, dass sonst in kürzester Zeit die Unterschriften zur Erzwingung des Bürgerentscheids gesammelt worden wären.

Für mich persönlich ist heute ein freudiger Tag, denn ich bin seit 25 Jahren Mitglied bei „Mehr Demokratie“, der Bürgerbewegung, die sich für mehr direktdemokratische Elemente im Entscheidungsprozess einsetzt. Dass bin ich nicht, weil ich ein Gegner der repräsentativen Demokratie bin, sondern weil sie gelegentlich ergänzt werden muss. Wenn die Bürger direkt entscheiden, sind sie auch direkt in der Verantwortung und haben die Konsequenzen ihrer Entscheidung auch selbst zu tragen. Ich bin nicht der Meinung, dass die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene immer „richtige“ Ergebnisse erzeugt. Sie sind wahrscheinlich genauso oft „richtig“ oder „falsch“ wie die Entscheidungen des Gemeinderats. Aber sie nehmen die Bürger in die Verantwortung und können politische Konflikte beenden und befrieden. Über den Gemeinderat kann jetzt jedenfalls keiner mehr motzen!

Besonders freue ich mich auch, weil mein Einstieg als Gemeinderat 2001 ja mit dem damaligen politischen Skandal „FDP Remseck fordert Bürgerentscheid zur Großen Kreisstadt“ verbunden war. Gemeinderatsmehrheit und OB sahen einen Bürgerentscheid damals noch als Majestätsbeleidigung. Schön, dass sich da in 19 Jahren etwas geändert hat. Es ist allerdings ein mühsamer Prozess. Mein Ideal wäre weiterhin, wie in der Schweiz zweimal im Jahr über Sachfragen auf kommunaler Ebene abzustimmen.

Mir persönlich hat die Auseinandersetzung der letzten Wochen Spaß gemacht. Natürlich ging es manchmal lautstark zu. Es gab auch ein paar Angriffe gegen mich, die ich eher auf dem Niveau der Teppichkante eingeordnet habe. Aber was soll‘s, im Abstimmungskampf dürfen die Emotionen schon einmal hochgehen. Ich bin da nicht nachtragend und ich hoffe, die andere Seite auch nicht. Im Großen und Ganzen finde ich, dass wir Remsecker das gut hinbekommen haben und uns weiterhin in die Augen sehen können. So soll es sein! Herzlichen Glückwunsch an Remseck für eine reife Leistung!

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