Vorsichtig reagieren ist besser als hysterisch reagieren

Geschrieben von am 30. September 2020 | Abgelegt unter Aktuelles Remseck, Finanzen

Am 29. September 2020 habe ich Remsecker Gemeinderat nachfolgende Rede zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes gehalten: 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,

dunkle Wolken standen im Frühjahr über Remseck und es fiel die Entscheidung für einen Nachtragshaushalt. Nach heutigem Wissensstand hätte man darauf verzichten können, denn nach der Sommerpause war klar, dass die Hilfsprogramme für die Kommunen und die Gewerbesteuerkompensationsmittel die Lücken teilweise stopfen. Vorsichtig reagieren ist aber besser als hysterisch reagieren: Anfang 2010, also vor mehr als 10 Jahren, hatten wir uns von der FDP Fraktion den Mund fusselig geredet, dass der befürchtete Haushaltseinbruch nach der Weltwirtschaftskrise 2009 viel geringer ausfallen werde als von Verwaltung und Mehrheit im Rat befürchtet. Niemand glaubte uns die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation und so wurde gegen unsere Stimmen der schon sehr hohe Grundsteuerhebesatz von 415 auf horrende 480 Punkte erhöht. Das damals an die Wand gemalte finanzielle Horrorszenario trat in keinster Weise ein, sondern Remseck erlebte haushalterisch seitdem seine besten Jahre. Die Steuererhöhung aber wurde zu unserem Ärger bis heute nicht zurückgenommen.

Da gefällt uns zehn Jahre später die Reaktion von Verwaltung und Rat schon besser: Ein Nachtragshaushalt wird aufgestellt, mit Zusatzdokumenten wird aufgrund der täglich sich ändernden Lage vom Kämmerer zuverlässig informiert und niemand redet – zumindest öffentlich von uns bemerkbar – von Steuererhöhungen. Vielen Dank, dass aus der Erfahrung von vor zehn Jahren gelernt wurde.

Das heißt nicht, dass alles gut ist. Durch das Umlagensystem werden wir 2022 einen gewaltigen Finanzierungsmittelbedarf haben, aber wir sind dieses Jahr mit einem blauen Auge davon gekommen. Dass wir nächstes Jahr mit Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer rechnen müssen, ist klar. Also heißt es weiter vorsichtig und sparsam agieren und die strukturelle Unterfinanzierung im Haushalt zurückfahren. Dazu gehört für uns die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Rainwiesen. Unsere Gewerbemix scheint ja nicht so krisenanfällig zu sein wie der von Kommunen im Kreis Böblingen, also sollten wir ihn weiterentwickeln.

Geschmunzelt haben wir, dass die Verwaltung jetzt doch ein paar schiebbare und nicht so wichtige Posten im Haushalt gefunden hat. Geschmunzelt haben wir deshalb, weil wir an die Diskussion um den globalen Minderhaushalt bei der Haushaltsverabschiedung im Februar gedacht haben. Da wurde das von der Verwaltung zunächst als faktisch unmöglich dargestellt und jetzt nutzt die Verwaltung selbst dieses Werkzeug.

Danke an die Verwaltung für diese außergewöhnliche Arbeit im laufenden Haushaltsjahr. Danke für die Beantwortung unserer Fragen, auch wenn wir mit der Antwort der Verwaltung zum Haushaltposten „Energiekosten Schulen“ nicht zufrieden waren, aber da warten wir gerne das Ergebnis ab. Das ist eine Petitesse. Die anwesenden drei FDP Stadträte werden dem Nachtragshaushalt zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Trackback URI | Kommentare als RSS

Einen Kommentar schreiben