Weichen für die Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes stellen

Geschrieben von am 18. Dezember 2021 | Abgelegt unter Aktuelles Region

Am 15. Dezember 2021 habe ich nachfolgende Rede in der Regionalversammlung gehalten:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben einen Haushalt für 2022. Wir haben einen Haushalt, der durch die Anträge aus der Regionalversammlung entscheidende Impulse erhalten hat. Für die FDP-Regionalfraktion bedanke ich mich bei Ihnen für die Unterstützung, die unsere Anträge erfahren haben.

Was uns besonders freut ist dabei, dass es vier interfraktionelle Anträge gibt, die wir initiieren oder an denen sich unsere Fraktion beteiligen konnte. Ich darf dazu gleich ankündigen, dass wir dieses Vorgehen in Zukunft ausbauen möchten. Der Geist der Zusammenarbeit sollte aus unserer Sicht ein Markenzeichen der Region sein.

Wobei, und jetzt komme ich zum Punkt Kritik, eine gute Arbeit in der Regionalversammlung nichts nutzt, wenn niemand darüber berichtet und niemand darüber redet. Wir haben das alle seit dem 22. September als der Haushalt eingebracht wurde, live erlebt. Die Berichterstattung über die Aktivitäten und Diskussionen hielt sich in engen Grenzen. Zu engen Grenzen für ein demokratisches Gemeinwesen.

An diesem Punkt will ich auch zur Selbstkritik kommen und nicht von den 10 FDP-Anträgen reden, die Eingang in den Haushalt gefunden haben, sondern von dem einen, der nicht angenommen wurde: Wir haben für den Antrag mit einer Medienresonanzanalyse Grundlagen zu erarbeiten, aufgrund derer sich Schlüsse für die Medienregion und für Initiativen des Verbandes Region Stuttgart ziehen lassen, keine Mehrheit gefunden. Wir hätten auch dieses Thema – sagen wir selbstkritisch – zum Gegenstand eines gemeinsamen Antrages machen sollen. Wir haben es nicht getan, weil für unsere Fraktion einfach glasklar ist, dass der jetzige Weg der öffentlichen Darstellung oder besser der Nichtdarstellung für den Verband der Weg in die öffentliche Bedeutungslosigkeit ist.

Wir stehen heute als Verband Region Stuttgart an einem Scheideweg. Das sage ich mit Blick auf Tagesordnungspunkt 5 Wahl der Regionaldirektorin oder des Regionaldirektors. Wir stellen hier mit der Wahl der Person auch die Weichen für eine neue Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes. Wir haben bei unseren Gesprächen mit den Kandidatinnen und Kandidaten keinen gefunden, der unsere Kritik an der minimaloffensiven Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes nicht geteilt hätte. Wir sehen aber auch die regionalen Medien in der Pflicht, den Regionalverband nicht totzuschweigen.

Die Stellungnahme der Geschäftsstelle zu unserem Antrag ist eine Fehlleistung. Ich zitiere die Sitzungsunterlage: „Die demokratische Willensbildung in der Region unterscheidet sich nicht grundlegend von bundesweiten beziehungsweise globalen Trends. Hierüber existieren bereits viele fundierte Studien“. Wer von „vielen Studien“ spricht, die seine Position bestätigen, hat erfahrungsgemäß nicht eine gelesen. Bei uns ist das nicht so. Deswegen hier ein Zitat aus der Zusammenfassung des Gutachtens “Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt”, das Dr. Jörg Ukrow und Prof. Dr. Mark D. Cole vom Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) in Saarbrücken im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei 2019 erstellt haben: „Ohne mediale Diskursforen zu kommunalen Angelegenheiten droht die verfassungsrechtliche Garantie kommunaler Selbstverwaltung ebenso in Mitleidenschaft zu geraten wie die föderale Struktur der Bundesrepublik ohne regionalen Qualitätsjournalismus nachhaltig gefährdet würde. Regionale und lokale Medienvielfalt trifft demgegenüber Vorsorge gegen die Entwicklung zu einem unitarischen Bundesstaat, der strukturell Machtballungen begünstigt und damit die Staatszwecke des Grundgesetzes gefährdet.“

Sprich, die Gefahr ist nicht irgendwo, sondern akut: Denn ohne Medien, die sich zu ihrer demokratischen Aufgabe bekennen, wird’s gefährlich für die Demokratie. Auch bei uns in der Region.

Deswegen hier die Ankündigung: Wir werden uns in den nächsten zwölf Monaten weiter mit dem Thema beschäftigen und Gespräche mit anderen Fraktionen suchen. Und wir hoffen, bei der Haushaltsplanberatungen 2023 werden wir uns alle einig sein, a) dass hier etwas Geschehen muss und b) was hier getan werden kann, damit wir den veränderten Medienverhältnissen des 21. Jahrhunderts gerecht werden können.

Wir stimmen dem Haushalt 2022 zu und sagen nochmals danke für die Unterstützung unserer anderen Anträge.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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