FDP-Wahlprogramm zur Regionalwahl am 26. Mai 2019: Neue Chancen für die Region Stuttgart

Geschrieben von am 17. März 2019 | Abgelegt unter Aktuelles Region

Am 16. März 2019 verabschiedete der FDP-Bezirksparteitag in Korntal-Münchingen nachfolgendes Wahlprogramm zur Regionalwahl am 26. Mai 2019:

Neue Chancen für die Region Stuttgart

Unsere Ziele für eine erfolgreiche Arbeit der Regionalversammlung und des Verbandes Region Stuttgart 2019 bis 2024

 

Wohnen, Leben, Arbeiten

  • Städte und Gemeinden müssen den Menschen ein lebenswertes Umfeld bieten, daran haben sich alle Planungen und Regelungen zu orientieren.
  • Die Wachstumsregion Stuttgart muss bedarfsgerecht und qualitativ Fläche für Wohnungen anbieten.
  • Mit der Internationalen Bauausstellung (IBA) müssen neue menschengerechte und innovative Formen für Wohnen, Leben, und Arbeiten in der ganzen Region entwickelt werden.
  • Anreize und Sanktionen sollen Städte und Gemeinden in die Pflicht nehmen Wohnraum zu schaffen.
  • Grünflächen und Freiräume zwischen den Siedlungsbereichen sind zu achten.
  • Die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Dienstleistungen muss wohnortnah gesichert sein.

Verkehr

  • Fürs Verkehrsangebot sind die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen der Maßstab.
  • Nur Schiene UND Straße verhindern den Verkehrsinfarkt.
  • Der VVS-Tarif muss noch einfacher und noch attraktiver werden.
  • Der ÖPNV, vor allem die S-Bahn, muss noch leistungsfähiger und barrierefreier werden.
  • Wir brauchen eine zweite Stammstrecke der S-Bahn nach Münchner Vorbild.
  • Das Land darf der Region Stuttgart keine Gelder vorenthalten.
  • Für Pendler sind zeitsparende Wege von und zur Arbeit anzubieten.
  • Die P+R-Parkplätze müssen zeitnah ausgebaut werden.
  • Stuttgart braucht verkehrliche Lösungen statt Diesel-Fahrverbote.

Energie

  • Eine Fotovoltaik Region Stuttgart bietet Potenzial für erneuerbare Energien für die ganze Region Stuttgart.
  • Windkraftanlagen landschafts- und naturschonend und nur dort, wo Wind weht.
  • Konventionelle Energieerzeugung muss die Grundlast sichern.

Digitalisierung, Breitband und Wirtschaft

  • Nur 100-prozentige Abdeckung und die schnellsten Leitungen mit offenem Zugang für alle Wettbewerber decken den Bedarf.
  • Nur als Region 5.0 ist die Zukunft gesichert.
  • Eine lebenswerte Region muss attraktive Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung bieten.
  • Attraktive Rahmenbedingungen sichern die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen.

Verbandsorganisation

  • Die Kompetenzen und Aufgabenfelder des Verbandes Region Stuttgart reichen aus.
  • Was Gemeinden, Städte und Kreise regeln können, soll ihnen als ihr Aufgabenbereich überlassen bleiben.
  • Der Verband Region Stuttgart muss schlank und leistungsfähig sein.
  • Die umlagebasierte Finanzierung des Verbandes muss durch ein Finanzierungskonzept aus Steuermitteln ersetzt werden.

 

 

Nachfolgend finden Sie eine ausführliche Darstellung des Programms:

Wohnen, Leben, Arbeiten

  • Städte und Gemeinden müssen den Menschen ein lebenswertes Umfeld bieten, daran haben sich alle Planungen und Regelungen zu orientieren.
  • Die Wachstumsregion Stuttgart muss bedarfsgerecht und qualitativ Fläche für Wohnungen anbieten.
  • Mit der Internationalen Bauausstellung (IBA) müssen neue menschengerechte und innovative Formen für Wohnen, Leben, und Arbeiten in der ganzen Region entwickelt werden.
  • Anreize und Sanktionen sollen Städte und Gemeinden in die Pflicht nehmen Wohnraum zu schaffen.
  • Grünflächen und Freiräume zwischen den Siedlungsbereichen sind zu achten.
  • Die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Dienstleistungen muss wohnortnah gesichert sein.

 

Die Regionalplanung ist eine zentrale Aufgabe des Verbandes Region Stuttgart. Sie betrifft die Menschen in der Region in allen Lebensbereichen: Es geht um Wohnen, Leben und Arbeiten – einschließlich der entsprechenden Mobilität und Vernetzung. 2,8 Millionen Menschen in der Region haben ein Anrecht darauf, dass ihre Lebensumstände optimal gestaltet sind. Dies hat in allen Bereichen oberster Orientierungspunkt einer regionalen Politik zu sein.

Die FDP steht dafür, dass sich die Planung nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht nach ideologischen Vorgaben in der Region richtet.

Städte und Gemeinden entlang der Entwicklungsachsen der Region, die mit den S-Bahn-Achsen identisch sind, sind Wohnbauschwerpunkte. Die FDP fordert, dass diese Kommunen die im Regionalplan für sie erweiterten Möglichkeiten zur Baulandausweisung und für den Aufbau und Ausbau eines Infrastrukturangebots nutzen, um den Wohnungsbedarf zu befriedigen.

Die FDP fordert, neue Instrumente für das Flächenmanagement wie Flächenzertifikate zur Steuerung des Flächenbedarfs über den Markt zu erproben. Bebauungspläne und Flächennutzungsplanungen sind, ebenso wie die Ausweisung als Wohnbauschwerpunkt, mit einem Verfallsdatum zu versehen. Kommunen, die ihre Möglichkeiten nicht nutzen, dürfen den wirtschaftlichen Erfolg der Region nicht auf Dauer gefährden.

Menschen, die nicht in verdichteten Bereichen leben wollen, müssen ein passendes Wohnraumangebot finden. Mit der technischen Entwicklung ergeben sich neue Möglichkeiten. Mit der Internationalen Bauausstellung (IBA 2027) müssen neue menschengerechte, innovative und vernetzte Formen für Wohnen, Leben, und Arbeiten entwickelt werden, die sich nicht nur auf die Ballungsgebiete der Region konzentrieren. Kommunen in regionalen Bereichen außerhalb der Entwicklungsachsen müssen dafür entsprechende Flächen anbieten können. Die FDP fordert, die restriktive Genehmigungspraxis der Region bei Flächennutzungsplänen außerhalb der Entwicklungsachsen durch eine flexiblere, an den Interessen der Menschen orientierte Vorgehensweise zu ersetzen. Wohnen im Grünen darf kein Privileg für Einzelne werden. Im suburbanen Stuttgarter Raum sind Wohngebiete gekoppelt mit ÖPNV- und Mobilitäts-Konzepten (Busangebote, Car Sharing, Pedelec-Stationen usw.) zu ermöglichen.

Die Regionalplanung ging lange fälschlich bei der Ausweisung von Flächen für Wohnraum von einem Bevölkerungsrückgang aus. Die Region Stuttgart ist aufgrund ihrer Wirtschaftskraft aber eine attraktive Zuwanderungsregion. Diese Zuwanderung muss gefördert und in der Planung berücksichtigt werden. Die FDP fordert, dass die Politik der Region die Wohnraumknappheit aktiv bekämpft und nicht den „Schwarzen Peter“ allein den Kommunen zuschiebt. Die Rahmenbedingungen für den Mietwohnungsbau sind zu verbessern, denn nur ein ausreichendes Wohnungsangebot kann sicherstellen, dass die Mieten nicht uferlos steigen.

Grüne Bereiche und Freiräume zwischen den Siedlungsbereichen sind zu schützen. Sie stellen insbesondere im verdichteten Bereich einen wesentlichen Wohlfühlfaktor für die Menschen dar und sichern die wohnortnahe Naherholung. Deswegen ist eine generelle Freigabe von Wiesen, Feldern, Wald und Naturbereichen für den Bau von Windrädern genauso abzulehnen, wie die leichtfertige Aufgabe dieser Flächen für die Erschließung von Neubaugebieten. Umgekehrt ist es falsch, die Grünbereiche zu „Tabugebieten“ zu erklären und sie jeglicher Entwicklung generell zu entziehen. Die FDP fordert, dass Landschaftsnutzung, Wohnqualität und lebenswerte Umwelt im Gleichklang und ausgewogen entwickelt werden. Abwägungsentscheidungen müssen möglich sein.

Landschaftsparks sind ein gutes Mittel für die Landschaftsentwicklung in der Region. Die FDP setzt sich dafür ein, dass durch die Gestaltung des Wettbewerbsverfahrens für die Kommunen Mitnahmeeffekte und Subventionsabschöpfung beim Landschaftsparkwettbewerb der Region verhindert werden. Klare und wettbewerbliche Vergaberegeln sind zu forcieren. Die Förderung ist auf Leuchtturmprojekte zu konzentrieren, die einen regionalen Nutzen haben. Die FDP fordert, eine stärkere Bürgerbeteiligung, die bessere Vernetzung der Projekte und die Nutzung von Marketingpotenzialen zur Refinanzierung. Interkommunale Landschafts­entwicklungsprojekte wie die Remstalgartenschau 2019 dürfen keine Eintagsfliegen sein, sondern müssen zu Trendsettern werden.

Die FDP fordert, die Regionalplanung so zu gestalten, dass es für Anbieter attraktiv ist, die Grundversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs auch in den kleinen Gemeinden sicherzustellen. Alle Menschen sollen wohnortnah ein für die Grundversorgung ausreichendes Angebot finden. Alle anderen Güter müssen regional in zumutbarer Entfernung erreichbar sein. Wo der großflächige Einzelhandel diese Aufgaben übernehmen kann, darf er nicht über Gebühr in seiner Wettbewerbsfähigkeit beschränkt werden. Entscheidungen haben sich an den lokalen Gegebenheiten, Bedürfnissen der Bürger und der Gesamtstruktur des Einzugsbereiches zu orientieren.

Die FDP fordert, den Landesentwicklungsplan des Landes zu modernisieren. Das Zentrale-Orte-System im Landesentwicklungsplan, das Einzugsbereiche und Versorgungsaufgaben definiert, ist auf seine Tauglichkeit für das 21. Jahrhundert zu überprüfen. Dieses System ist im letzten Jahrhundert ursprünglich für den ländlichen Raum entwickelt worden, um Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, Theater, Museen und großflächigen Einzelhandel zu den Menschen zu bringen. In der Region Stuttgart gibt es wie in den anderen Ballungsräumen des Landes jedoch eine im Zentrale-Orte-System eigentlich nicht vorgesehene Häufung von Versorgungszentren, deren Einzugsbereiche sich überlappen.

Die FDP fordert, im Zuge der Internationalen Bauausstellung (IBA) innovative Wege zu suchen, die die gleichwertige Versorgung aller Menschen in der Region sicherstellen.

 

Verkehr

  • Fürs Verkehrsangebot sind die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen der Maßstab.
  • Nur Schiene UND Straße verhindern den Verkehrsinfarkt.
  • Der VVS-Tarif muss noch einfacher und noch attraktiver werden.
  • Der ÖPNV, vor allem die S-Bahn, muss noch leistungsfähiger und barrierefreier werden.
  • Wir brauchen eine zweite Stammstrecke der S-Bahn nach Münchner Vorbild.
  • Das Land darf der Region Stuttgart keine Gelder vorenthalten.
  • Für Pendler sind zeitsparende Wege von und zur Arbeit anzubieten.
  • Die P+R-Parkplätze müssen zeitnah ausgebaut werden.
  • Stuttgart braucht verkehrliche Lösungen statt Diesel-Fahrverbote.

 

Über 600.000 Menschen in der Region pendeln täglich zu ihren Arbeitsplätzen. Das Verkehrsangebot der Region muss dem Rechnung tragen. Laut einer Studie stehen die Pendler aktuell 106 Stunden im Jahr im Stau, vor fünf Jahren waren dies 86 Stunden. Die FDP fordert, alles zu tun, damit die Wege von und zur Arbeit zeitsparend zurückgelegt werden können. Zu den Mobilitätsbedürfnissen gehören aber nicht nur die Wege im Berufs- und Ausbildungsverkehr. Dessen Anteil beträgt in der Metropolregion 31 Prozent (Wege) und 39 Prozent (Kilometer). Jede zweite Fahrt wird aber für Freizeitbeschäftigungen und zum Einkauf unternommen, bei den zurückgelegten Kilometern klettern die Werte sogar deutlich über 50 Prozent. Diesen Mobilitätsbedürfnissen muss die Verkehrsstruktur Rechnung tragen.

Deswegen kann nur ein angemessenes Angebot von Schienen und Straßen den Verkehrsinfarkt verhindern. Die FDP fordert daher, intelligenten Verkehr und neue Formen der vernetzten Mobilität zu fördern. S-Bahnen, Busse, Car2go, Car-Sharing, Pedelecs, Fahrrad und Auto müssen Bausteine eines integrierten Mobilitätskonzeptes sein. Regionale Expressbusse können die Tangentialverbindungen zwischen stark genutzten S-Bahn-Haltestellen verschiedener S-Bahn-Äste herstellen. Der Ausbau des Expressbus-Systems hängt aber von leistungsfähigen Straßen ab und muss von der Wirtschaftlichkeit der Linien abhängig gemacht werden.

Die S-Bahn ist das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs. Der VVS-Tarif ist reformiert worden. Aber die Reform ist nicht weit genug gegangen. Die FDP fordert eine Innenzone und zwei Außenzonen. Denn nur ein einfacher und bequemer Tarif kann Menschen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen.

Die Pünktlichkeit der S-Bahnen in den Hauptverkehrszeiten muss verbessert werden. Dazu sind Investitionen der Deutschen Bahn notwendig. Die FDP fordert von der Bahn ihrer Verantwortung als Vertragspartner der Region gerecht zu werden und für einen reibungslosen Ablauf des S-Bahn-Verkehrs zu sorgen. Das Land muss seiner Verantwortung für die Regionalzüge gerecht werden.

ÖPNV-Nutzung konkurriert mit individueller Mobilität nicht nur was Kosten und Bequemlichkeit angeht. Ein ausreichendes Bus- und Zugangebot inklusive eines entsprechenden Sitzplatzangebots sind wichtige Voraussetzungen für den Erfolg. Als Erfolg hat der ÖPNV-Pakt zwischen Land, Region, Stuttgart und den Landkreisen eine Steigerung der Nutzung um 20 Prozent definiert. Damit ist absehbar, wann das System an die Grenzen seiner Kapazitäten kommt. Moderne Steuerungsmethoden, die unter dem Begriff ETCS eingeführt werden, können die Kapazität zwar um bis zu 20 Prozent erhöhen. Dann ist das derzeitige System aber ausgereizt. Außerdem besteht bei nur einem Tunnel auf der Stammstrecke zwischen Stuttgart Hbf und Schwabstraße, auch wenn mit ETCS künftig stündlich 30 Züge rollen, keine Ausfallreserve mehr. Deswegen fordert die FDP die Prüfung einer zweiten Stammstrecke wie sie in München gebaut wird, wo Bund und Land den weit überwiegenden Teil der Kosten übernehmen, so dass die Region nur einen kleinen Anteil selbst finanzieren muss. Ebenso müssen neue S-Bahn-Linien und Tangentialverbindungen geschaffen werden, um die Stammstrecke zu entlasten.

Das Angebot an P+R-Plätzen trägt dazu bei, dass die Zahl der Pkw, die nach Stuttgart fahren sinkt. Durch die Benutzung des Pkw bis zum P+R-Platz werden die Zeitverluste minimiert, die durch Nutzung des ÖPNV für Pendler entstehen. Um den erwünschten Effekt zu erzielen, muss das Angebot aber zeitnah mindestens verdoppelt werden. Die FDP hat das Thema P+R-Plätze-Ausbau auf die Agenda gebracht und empfiehlt einen Ausbau auch nach dem Vorbild anderer Regionen, wo sich die großen Arbeitgeber der Region an den Erweiterungen beteiligen.

Dabei ist zu beachten, dass zur Finanzierung des Angebotes Steuergelder eingesetzt werden, die der Verband für Betriebskosten und Investitionen über die Verkehrsumlage bei den Kommunen einzieht. Außerdem stellt der Bund über das Land Regionalisierungsmittel bereit. Die Weitergabe dieser Mittel durch das Land ist zu überprüfen. Die FDP fordert, dass die Region Stuttgart einen ihrer Bedeutung angemessenen Anteil erhält, der deutlich über den heutigen Zahlungen liegt, die das Land leistet.

Die FDP fordert, mit dem zur Verfügung stehenden Geld verantwortungsbewusst umzugehen. Damit der ÖPNV leistungsfähig und bezahlbar bleibt, ist das Angebot aus Bussen und Bahnen auf zeitliche Effektivität und wirtschaftliche Arbeitsweise auszurichten. Die Aufteilung der Fahrgeldeinnahmen und der öffentlichen Mittel an die Verkehrsunternehmen muss klar und nachvollziehbar sein. Nur Transparenz und Vereinfachung hilft Kosten einzusparen und mehr Effizienz zu schaffen.

Die Region plant und finanziert Straßen nicht selber. Deswegen fordert die FDP, das Land und den Bund politisch in die Pflicht nehmen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die FDP fordert ein Ende der Politik, Projekte zu Lasten der durch den Verkehr belasteten Einwohner auf die lange Bank zu schieben. Die FDP fordert, dass der Bau und Ausbau und die Sanierung von Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen für Land und Bund in der Region als Drehkreuz zahlreicher Verkehrsverbindungen oberste Priorität genießen müssen. Die FDP ist nicht bereit, den Titel „Stauhauptstadt Deutschlands“ für Stuttgart und die Region durch Untätigkeit beim Straßenbau hinzunehmen.

Der Neckar ist als Schifffahrtsstraße unentbehrlich für die Region. Die FDP fordert, dass der Bund verbindlich zusagt, die Schleusen bis Plochingen auszubauen, um die Wasserstraße für moderne Langlastschiffe nutzbar zu machen. Die Attraktivität des Gütertransports auf dem Wasser ist zu erhöhen. Die FDP setzt sich dafür ein, gegebenenfalls bei der derzeitigen günstigen Kreditmarktlage eine Vorfinanzierung durch die Region zu erwägen, wenn verlässliche Zusagen auf eine absehbare Rückzahlung der Mittel vorliegen und Modelle möglich sind, bei denen die regionale Wirtschaft bei der Auftragsvergabe angemessen zum Zuge kommen kann.

Ein wettbewerbsfähiger Stuttgarter Flughafen ist für die Region wichtig. Die Anbindung der Region an die europäischen Drehkreuze des internationalen Flugverkehrs hilft den Unternehmen der Region im internationalen Wettbewerb. Dies muss auch für die Zukunft sichergestellt werden. Die FDP steht für die Unterstützung dieser Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der regionalen Möglichkeiten.

Bei Stuttgart 21 ist das Ergebnis des Bürgerentscheids verbindlich. Der damit verbundene Auftrag ist umzusetzen. Die FDP fordert, soweit das Projekt den regionalen Verkehr betrifft, durch die Region die optimale Umsetzung zu kontrollieren und den reibungslosen Betrieb des S-Bahn-Verkehrs zu sichern.

Das Auto wird in den absehbaren Zeiträumen weiterhin den entscheidenden Faktor bei der Mobilität darstellen. Das hängt nicht davon ab, welche Antriebstechnologie verwendet wird. Deswegen braucht vor allem die Stadt Stuttgart aber auch die Städte in der Region, in denen kritische NOx-Werte gemessen werden, verkehrliche Lösungen statt der Diesel-Fahrverbote. Außerdem müssen Luftreinhaltepläne alle Verursacher von Schadstoffausstoß betreffen und nicht nur eine Gruppe. Die Entlastung Stuttgarts vom Durchgangsverkehr muss dabei Hand in Hand gehen mit der Entlastung der Kommunen, auf die Straßenbau den Verkehr verlagert. Dies geschieht im Übrigen auch durch die seit Jahresanfang geltenden und geplanten Fahrverbote. Die Regionalverkehrsplanung zeigt hier die Möglichkeiten auf. Die Region muss sich bei Bund und Land für die entsprechende rasche Umsetzung einsetzen.

Der Transport von Gütern auf der Schiene ist rückläufig. Anliegen der FDP ist es, den Schienentransport wieder zu stärken, um die Straße zu entlasten. Ein „Güter­verkehrs­kümmerer“ für die Nutzung noch vorhandener Industriegleise, die Akquise von Firmen und die Etablierung innovativer Gütertransportkonzepte (z.B. NGT Cargo des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt) ist beim Verband zu etablieren.

 

Energie

  • Eine Fotovoltaik Region Stuttgart bietet Potenzial für erneuerbare Energien für die ganze Region Stuttgart.
  • Windkraftanlagen landschafts- und naturschonend und nur dort, wo Wind weht.
  • Konventionelle Energieerzeugung muss die Grundlast sichern.

 

Die FDP fordert, alle Energieerzeugungsarten in ihren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt gleichwertig zu prüfen und zu beurteilen. Erneuerbare Energien sollen den Freiraum zwischen den Siedlungsflächen möglichst nicht belasten. Deswegen sind Abwägungen zwischen den Erfordernissen der Energiewende, dem Schutz von Mensch, Natur und Landschaft und dem Freiraumschutz notwendig. Die FDP verlangt vom Verband Region Stuttgart, der für alle diese Aufgaben zuständig ist, dass er diese Abwägung kompetent und an den Bedürfnissen der Menschen orientiert leistet.

Die FDP fordert, dass die Region bei den Erneuerbaren Energien nicht allein auf Windkraft setzt. Alle Potenziale der Erneuerbaren Energien sind auszuschöpfen. Neben Windkraft ist dies vor allem Fotovoltaik. Im Gegensatz zu Windrädern kann diese Technologie innerhalb bereits bebauter Flächen eingesetzt werden. Die FDP sieht eine Fotovoltaik Region Stuttgart als eine Basis für eine breite, bürgergestützte Energiewende an.

Biogasanlagen und Windkraftanlagen sind aufgrund ihrer Umweltauswirkungen als zusätzliche ergänzende Anlagen einzustufen. Windkraftanlagen sind ausschließlich an windstarken Standorten zuzulassen, wo dies landschafts- und naturschonend möglich ist. Die Stromausbeute der in den letzten Jahren in der Region Stuttgart erstellten Anlagen bleibt zum größten Teil hinter den Erwartungen deutlich zurück.

Die hoch industrialisierte Wirtschaftsregion Stuttgart ist aber bis auf weiteres auf die konventionelle Energieerzeugung angewiesen, um die Grundlast bei der Energieversorgung zu sichern. Die FDP fordert, dies bei den Planungen entsprechend zu berücksichtigen, solange die notwendigen Energietrassen fehlen.

 

Digitalisierung, Breitband und Wirtschaft

  • Nur 100-prozentige Abdeckung und die schnellsten Leitungen mit offenem Zugang für alle Wettbewerber decken den Bedarf.
  • Nur als Region 5.0 ist die Zukunft gesichert.
  • Eine lebenswerte Region muss attraktive Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung bieten.
  • Attraktive Rahmenbedingungen sichern die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen.

 

Die Region Stuttgart muss möglichst schnell zur Region 5.0 werden, das heißt über die derzeit laufende Entwicklung zur Industrie und Digitalisierung 4.0 hinaus wachsen und bundesweite Zeichen der Entwicklung und Prosperität setzen. Dies gilt für alle Felder. Dies verlangt zwingend eine 100-prozentige Abdeckung der Region bei der Abdeckung mit schnellen Internetverbindungen, wobei schnell nicht auf Mbit-Zahlen festgelegt werden darf, sondern einen gleitenden Anstieg verlangt. Die FDP fordert, die Region Stuttgart permanent zur Region mit den schnellsten Leitungen und Netzen bundesweit zu machen. Denn nur als Region 5.0 und höher ist die Zukunft der Region gesichert.

Nur so kann die Region Stuttgart das wirtschaftliche Herz Baden-Württembergs bleiben: 25 % der Bevölkerung, 26 % der Erwerbstätigen und 29 % der Wirtschaftskraft unseres Landes stammen aus der Region Stuttgart. Forschung, Entwicklung und Innovation sind zentrale Erfolgskriterien für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Weltmarktführer und globale Marken im Automobil- und Maschinenbau bestimmen unsere Wirtschaft. Derzeit arbeiten 35 % der Erwerbstätigen in der Region im produzierenden Gewerbe. 17,5 % aller in der Region Beschäftigten sind im Automotive Cluster tätig. Fast die Hälfte der Arbeitsplätze ist direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängig. Ob und wann der Verbrennungsmotor bei Kraftfahrzeugen durch neuartige Treibstoffe neue Wettbewerbsfähigkeit erhält oder durch den Elektromotor oder Hybridkonzepte abgelöst wird, ist für die Zukunft der Region eine existenzielle Frage, die aber nicht in politischen Gremien, sondern durch Forschung und Innovation sowie Entwicklungen im globalen Wettbewerb entschieden wird.

Auf regionaler Ebene fällt aber die Entscheidung über die Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen fordert die FDP im Zuständigkeitsbereich der Region eine angebotsorientierte Gewerbeflächenpolitik der Kommunen und deren Koordinierung durch den Verband. Für Industrie, Handwerk und Gewerbe sind ausreichend Flächen und leistungsfähige Infrastruktur anzubieten, um die wirtschaftliche Entwicklung zu sichern. Der Automobilindustrie muss Fläche für den Bau von Elektrofahrzeugen zur Verfügung gestellt werden.

Fachkräfte sind das Rückgrat der Wirtschaft. Eine lebenswerte Region bietet attraktive Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung. Sie muss deshalb eine Position als Wachstumsregion einnehmen. Sie muss aber auch das vorhandene Potenzial optimal nutzen. Die FDP fordert, die Rahmenbedingungen in der Region so zu verbessern, dass sie den Menschen helfen, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Städte und Gemeinden sind beim Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen gefordert, um mehr Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu ermöglichen bzw. Ausstiege zu vermeiden. Welcome-Center sind ein wichtiger Baustein für die Gewinnung und Integration ausländischer Fachkräfte.

Die Industrie der Region wird stark von der Automobilindustrie und ihren Zulieferern geprägt, während der Anteil der IT-Industrie eher rückläufig ist. Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Elektrifizierung und Digitalisierung der individuellen Mobilität, verbunden mit autonomem Fahren, wird es einschneidende Veränderungen in der Industrieregion Stuttgart geben. Der Einsatz neuer Komponenten in Elektrofahrzeugen bewirkt spürbare Veränderungen in der Wertschöpfungskette. Batterien, Elektromotoren, die komplexe Steuerelektronik mit ihrer spezifischen Software erfordern neues Know-how und neue Berufsbilder. Technologien, die in Verbrennungsmotoren zum Einsatz kommen – wie zum Beispiel die Herstellung mechanischer Antriebskomponenten – werden langsam, aber stetig an Bedeutung verlieren. Der Bedarf im Bereich Mechanik und Metallverarbeitung wird tendenziell sinken, während vor allem in den Bereichen Mikroelektronik, der Softwareentwicklung und Künstlichen Intelligenz neuer Bedarf entstehen wird. Auch in der Forschung und Entwicklung wird sich dieser Trend abzeichnen. Um die Region auf diese neuen Herausforderungen vorzubereiten, fordert die FDP die WRS und die dort vertretenen Wirtschaftskammern von Handwerk und Industrie mit ihren dualen Bildungspartnern zu einem gezielten Ausbau neuer Ausbildungsschwerpunkte in der Mikroelektronik und Elektrotechnik auf. Ziel der FDP ist es, den Transformationsprozess der in der Region ansässigen Industrie proaktiv zu begleiten und die sich ergebenen Chancen optimal zu nutzen.

Um die regionale Wirtschaftsstruktur zukunftsfähig zu halten, fordert die FDP, dass die Wirtschaftsförderung der Region stärker die Entwicklung und Ansiedlung junger und entwicklungsfähiger Branchen im Auge haben muss. Außerdem ist die Abwanderung von Betrieben in die Nachbarregionen mit weniger restriktiver Flächenpolitik zu stoppen.

Die FDP fordert, die Netzwerke für Existenzgründer und die Bereitstellung von Gründerkapital zu stärken.

Die Europaaktivitäten des Verbandes Region Stuttgart werden durch die FDP unterstützt. Die FDP fordert, diese auszubauen und europäische Fördergelder für die regionale Wirtschaft und die regionale Entwicklung zu erschließen und zu sichern, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Die FDP unterstützt die Ausbaupläne der Neuen Messe auf den Fildern, um diese Erfolgsgeschichte fortsetzen zu können. Die regionale Identität speist sich derzeit fast ausschließlich aus der Wahrnehmung als erfolgreiche Wirtschaftsregion. Auch dazu trägt die Landesmesse bei.

 

Verbandsorganisation

  • Die Kompetenzen und Aufgabenfelder des Verbandes Region Stuttgart reichen aus.
  • Was Gemeinden, Städte und Kreise regeln können, soll ihnen als ihr Aufgabenbereich überlassen bleiben.
  • Der Verband Region Stuttgart muss schlank und leistungsfähig sein.
  • Die Arbeit des Verbandes Region Stuttgart muss für alle Bürgerinnen und Bürger durch Internet-Übertragung der Sitzungen von Regionalversammlung und Ausschüssen transparent sein.
  • Die umlagebasierte Finanzierung des Verbandes muss durch ein Finanzierungskonzept aus Steuermitteln ersetzt werden.

Die Region ist mit ihrem Aufgabenbereich im Zusammenspiel mit Städten, Gemeinden und Kreisen richtig aufgestellt und hat verantwortungsvoll aufgeteilte Kompetenzen. Die Zuständigkeit der Region für den regionalbedeutsamen ÖPNV, die Regionalplanung und die regionale Wirtschaftsförderung hat sich bewährt. Die FDP fordert, die Arbeit in diesen Bereichen weiter zu optimieren. Eine Ausweitung der Kompetenzen zu Lasten der Landkreise lehnt die FDP ab. Krankenhäuser, Berufsschulen, Abfallbeseitigung, Busverkehre sind in der bürgernahen und finanziellen Verantwortung auf Gemeinde- und Kreisebene gut aufgehoben. Was Gemeinden, Städte und Kreise selbst regeln können, ist ihr Aufgabenbereich. Die FDP lehnt unnötige regionale Einmischung in die kommunale Selbstverwaltung ab. Gemeinderäte und Kreisräte stellen in der Regel eine ausreichende Verwaltungskontrolle sicher.

Die FDP ist dafür, dass sich die Region als Partner, gegebenenfalls auch Moderator der Gemeinden, Städte und Kreise der Region versteht. Das Ziel, die Region voranzubringen, muss alle Beteiligten einigen.

Die FDP möchte den positiven Wettbewerb unter den Kommunen fördern. Das gute Beispiel des Nachbarn spornt diese zu Höchstleistungen an. Freie Demokraten lehnen deshalb jeglichen unnötigen Zentralismus ab. Die Region ist sinnvoll, wenn Kirchturmdenken überwunden werden muss oder kommunale Grenzen übergreifende Projekte in einer vernetzten Region zu verwirklichen sind; vor allem aber, wenn schlagkräftig nach außen aufgetreten werden muss und die Kräfte einzelner Stadt und Gemeinde dabei überfordert sind. Die FDP fordert, dass der Verband regionale Verbundenheit durch partnerschaftliche Zusammenarbeit schafft und fördert. Immer wieder wird die „polyzentrische Struktur“ der Region Stuttgart als Besonderheit gegenüber anderen Regionen (zum Beispiel München) herausgestellt. Die FDP schätzt diese Besonderheit, solange sie zu einem kreativen Wettbewerb der Kommunen führt und nicht in Blockaden mündet.

Im Bereich der freiwilligen Aufgaben hat der Verband Region Stuttgart verschiedene Netzwerke wie RegioMarketing, Kulturregion, Sportregion, Metropolregion und die  Hochschulregion ins Leben gerufen. Diese Netzwerke können nützlich sein, wenn sie Kräfte bündeln und einen regionalen Mehrwert schaffen. Da für die Finanzierung dieser Netzwerke öffentliche Mittel verwendet werden, fordert die FDP den Mehrwert für die Region zu belegen.

Die FDP steht der Metropolregion Stuttgart positiv gegenüber, weil sie es ermöglicht, dass die Region Stuttgart europäisch und global wahrgenommen wird. Durch die Kooperation der Regionalverbände Heilbronn-Franken, Neckar-Alb, Nordschwarzwald und Ostwürttemberg mit dem Verband Region Stuttgart unter der Marke Metropolregion Stuttgart kann eine zusätzliche international wahrnehmbare Größe geschaffen werden, die mit dem Namen Stuttgart verbunden ist. Gleichzeitig ergeben sich lokale Vorteile. Die FDP fordert regionale Aktivitäten wie das Metropolticket zur günstigen Nutzung der verschiedenen Verkehrsverbünde auszubauen und die freiwillige Vernetzung der Regionen zu verstärken.

Die Finanzierung der Region durch die Verbands- und die Verkehrsumlage ist aus Sicht der FDP ein Geburtsfehler der Region. Sie sorgt für ständige Spannungen im Verhältnis Kommunen und Region. Deswegen ist das Modell der Umverteilung von Mitteln per Umlage von den Kommunen zur Region durch eine klare, durchschaubare und planbare Finanzierung über einen Anteil der Region Stuttgart an den Kommunen im Land zufließenden Steuermitteln zu ersetzen.

 

Regionalwahl: 26. Mai 2019

Am 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Region Stuttgart zum sechsten Mal direkt eine Regionalversammlung. In den 25 Jahren ihres Bestehens hat die FDP die Region Stuttgart konstruktiv-kritisch begleitet.

Kritisch, weil die Vorstellung einer bürgerlich-liberalen Gesellschaft dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet ist. Das heißt, diese Gesellschaft hat das Ziel, dass Aufgaben, die vor Ort von den Städten und Gemeinden sowie den Landkreisen effektiv und bürgernah erledigt werden können, auch von diesen erledigt werden. Allen Bestrebungen, die Kompetenzen der Region auf Kosten einer funktionierenden kommunalen Ebene auszuweiten und zentralistische Elemente bis hin zum lokalen Großkreis in den politischen Prozess einzuführen, wird die FDP entgegentreten.

Konstruktiv beteiligen wir uns an der Entwicklung der Region, weil es Aufgaben wie den S-Bahn-Betrieb gibt, die einen hohen Koordinierungsbedarf über die Kommunen hinaus haben, für die aber nicht das Land zuständig sein sollte. Hier ist die Region die richtige Ebene. Die FDP unterstützt den Verband Region Stuttgart, wenn er den Kommunen die notwendigen Entscheidungsspielräume lässt, unsere erfolgreiche Wirtschaftsregion vorantreibt, die Effizienz und Transparenz von Abläufen steigert, die Energiewende koordiniert und die Landschaft schützt und entwickelt. Die FDP widersetzt sich allen Versuchen, Kompetenzen von den Kommunen abzuziehen und auf die Region zu verlagern, um Schritt für Schritt die Landkreise zugunsten eines Regionalkreises aufzulösen. Die FDP tritt für einen sehr verantwortlichen Umgang mit den Haushaltsmitteln des Verbandes ein. Schließlich finanziert sich der Verband noch aus Umlagen. Das heißt, die Kosten werden auf Gemeinden, Städte und Kreise umgelegt. Da sich die Kommunen aus den Steuereinnahmen finanzieren, die ihnen aus den Gewerbesteuern, den Einkommenssteueranteilen ihrer Bürgerinnen und Bürger und den Zuweisungen aus anderen Steuerarten wie der Umsatzsteuer erwachsen, bezahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Region. Deswegen müssen alle Aktivitäten und Leistungen der Region in deren Augen angemessen und für diese von Nutzen sein.

Vor diesem Hintergrund bedauert die FDP, dass sich bei einer durch die Region in Auftrag gegebenen Bürgerumfrage herausgestellt hat, dass nur 46 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Region Stuttgart schon etwas vom Verband gehört haben. Dies sehen wir als eine Herausforderung an: Die regionale Politik muss durch kompetente Diskussion und verantwortungsbewusste Entscheidungen die positive Wahrnehmung der Region bei den Bürgerinnen und Bürgern verstärken. Die stärkere Einbindung der Bürgerschaft im Sinne der umfassenden Beteiligung aller in einer demokratischen Bürgergesellschaft gehört deshalb zu den Hauptaufgaben für die nächsten fünf Jahre Arbeit in der Regionalversammlung. Dazu gehört künftig auch ein bürgernäheres Wahlrecht zur Verbandsversammlung: Auf den Listen müssen auch Personen gewählt werden können. Auch muss die Internet-Übertragung von Sitzungen der Regionalversammlung und ihrer Ausschüsse künftig zum Standard werden, um den Bürgerkontakt zu verbessern.

 

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