Neu und quer denken

Geschrieben von am 25. Oktober 2017 | Abgelegt unter Aktuelles Region

RV15.10.17Am 25.10.2017 habe ich nachfolgende Rede zur Aussprache über den Haushalt 2018 (Einbringung der Anträge) in der Regionalversammlung gehalten:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Stuttgart hat einen Querdenker-Club. Der trifft sich jeden letzten Montag im Monat. Sein Ziel – Innovationen fördern. Denn ohne Querdenken gibt es keine Innovation. Ohne Querdenken regieren die undynamischen Hauptsätze: „Das haben wir noch nie so gemacht“, zusammen mit „Das haben wir schon immer so gemacht“. Die Region Stuttgart verkauft sich gerne als Innovationsregion. Die Regionalversammlung müsste also auch ein Querdenkerclub sein. Die FDP-Regionalfraktion hat sich jedenfalls bei ihren Anträgen um innovative Ansätze bemüht. Jetzt hoffen wir, dass uns nicht der dritte undynamische Hauptsatz in die Quere kommt: „Wo kämen wir denn da hin?“

Wir kommen beispielsweise zu einem Stück mehr Zusammenarbeit auf der sachlichen Ebene, wenn FDP und DIE LINKE, oder DIE LINKE und die FDP, je nach Blickwinkel, einen gemeinsamen Antrag stellen, was wir heute tun. Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass der neu aufgelegte Mobilitätsfonds der Bundes und das Bekenntnis des Landes zur Planung der zweigleisigen Wendlinger Kurve einen günstigen Zeitpunkt darstellen, um den Ringschluss der S-Bahn von den Fildern ins Neckartal voran zu treiben. Das können wir alle gemeinsam tun, ohne auf die politische Farbe zu schielen. Das Projekt nutzt den Menschen. Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung. Da sind wir uns hoffentlich einig. Fertig.

Das ändert nichts an der politischen Debatte an anderer Stelle. Wer die Diskussionen in den Ausschüssen und in der Regionalversammlung verfolgt, weiß, dass FDP und Linke in ihren politischen Auffassungen in der Regel weit auseinander liegen und sich auch in Intonierung und bezüglich Blick in die Zukunft deutlich unterscheiden. Wir möchten hier aber ein Zeichen setzen, dass es trotz aller „weltanschaulichen Differenzen“ in einzelnen Sachfragen gemeinsame Lösungswege geben kann. Um es an einem Beispiel festzumachen: Wir werden keine Auto- und Häusleverteufelung mittragen, aber der sinnvolle Ausbau des ÖPNV ist für uns keine Frage.

Nebenbei: Den großen Fraktionen mag es auch eine Warnung sein. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass sich die kleinen Fraktionen nicht über politische Gräben hinweg zu punktuell gemeinsamem Handeln verbünden können.

Noch lieber wäre uns aber, wenn wir die Trump’sche Krankheit, (Me first), die überall zu grassieren scheint, in der Region über alle Fraktionen durch möglichst große Gemeinsamkeit im Zaum halten könnten. Beispiel: Der Bund war innovativ und hat im Chaos der Dieselkrise einen Mobilitätsfonds erschaffen. Jetzt muss geklärt werden, inwiefern der Verband Region Stuttgart vom Mobilitätsfonds profitieren kann.

Wir haben außerdem im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.7.2017 zum Entwurf des Luftreinhalteplans verblüfft gelesen, dass in den morgendlichen Spitzenstunden gähnend leere Züge durch die Region Stuttgart fahren, die ohne Probleme Menschen bei Fahrverbotstagen aufnehmen können. Ob das so ist, hätten wir gerne geklärt. Und wenn das nicht so ist, wie wir vermuten, dann müssen wir eine langfristige Zukunftsdiskussion führen. Das heißt für uns die Eröffnung der Diskussion um eine zweite Stammstrecke in Stuttgart nach dem Münchener Vorbild.

Die Regionaldirektorin hat bei der Haushaltseinbringung gesagt, es gehe in diesem Haushalt darum, die Rahmenbedingungen für Infrastruktur, Mobilität, Gewerbeflächen und Wohnen zu verbessern. Da hat sie Recht. An dieser Stelle sei der Verwaltung deshalb für die Einbringung dieses seriösen Zahlenwerks in politisch schwierigen Zeiten an der Verbandsspitze gedankt. Und weil ja regelmäßig diskutiert wird, ob sie genügend regionale Initiative an den Tag legt, verweise ich auf unser aller Antragsrecht: Regionalrätinnen und Räte bestimmen den Kurs mit. Wir sind ein Team. Die Regionaldirektorin ist kein Zampano. Muss sie auch nicht sein. Da unterscheiden wir uns deutlich von den Bemerkungen der Herren Ganske und Rass am heutigen Tag.

Mobilität, Wirtschaft und Wohnen sind die großen Themen, bei denen wir aber Geschwindigkeit aufnehmen müssen. Die Mobilität im ÖPNV muss attraktiver und nutzerfreundlicher werden: Daher unsere Anträge Bahnhöfe und Bahnsteige zu schaffen, auf denen nicht die Gefahr besteht, sich die Knochen zu brechen. Und Handybezahlung im fahrenden Zug ist Komfort. Alles auch mit Blick auf die Landesgartenschau 2019.

Beim Thema Wirtschaft wissen wir zu wenig darüber, wie der Strukturwandel die Gewerbeflächenentwicklung beeinflusst. Innovation braucht Information. Innovatives Vorgehen ist auch im Bereich Gewerbe- und Wohnbauflächen unser Anliegen. Wir meinen, dass wir mit einer Koppelung der beiden Felder mehr Dynamik in die Gewerbeflächenentwicklung bekommen. Die neue Kategorie „urbanes Gebiet“ der Baunutzungsverordnung ist für uns nicht nur auf innerstädtische Brachen in Metropolen beschränkt, sondern lässt sich auch in der Fläche anwenden.

In die regionale Fläche muss auch die IBA gehen. Wir wollen die IBA als regionales Projekt verankern. Mit einem Sonderfonds sollten wir sie mit dem Erfolgsmodell Landschaftspark verknüpfen. Es müssen Anreize geschaffen werden, dass sich die Kommunen rund um Stuttgart an der IBA beteiligen. 178 Partner warten.

Quer denken heißt für uns, das Thema Fotovoltaik voranzutreiben: Da scheinen wir ein dickes Brett bohren zu müssen. Unser letztjähriger Haushaltsantrag wurde im Planungsausschuss im Wesentlichen abgeschmettert, später aber im WIV in modifizierter Form angenommen. Wir bohren das Brett weiter, weil die Nachbarregionen sich inzwischen mächtig in Sachen Fotovoltaik ins Zeug legen, die Wissenschaft sagt, dass die Solarpotenziale mittlerweile viel größer sind, als bisher angenommen und der Stromverbrauch in Zeiten der e-Mobilität und des e-Livings, heißt z.B. der elektrischen Heizung, explodieren wird.

Braucht die Regionalwahl 2019 Innovation und Querdenken? Wenn sie kein Desaster werden soll, schon. Die Bekanntheit des Verbandes muss dringend weiter gesteigert werden. Dazu gehört für uns, über die Öffentlichkeitsarbeit in Zeiten der digitalen Medien nachzudenken, mehr Öffentlichkeit bei der Gremienberatung zu schaffen und vor allem die Umsetzung unseres Leitbildes zu pushen, das wir in einem langen Prozess erstellt haben und das jetzt nicht zu den Akten gelegt werden darf. Eine Strategiekommission aus der Regionalversammlung ist für uns ein Instrument, um in Zeiten der Konflikte an der Verbandsspitze den VRS weiter voran zu treiben. Aber auch ein Bürgergutachten nach Münchener Vorbild ist ein Weg, die Region ins allgemeine Bewusstsein zu heben und die „schweigende Mehrheit“ zum Reden zu bringen.

Elon Musk von Tesla Motors sagt „If a trend becomes obvious you are too late!“. Dieser berühmte Querdenker attestiert uns also, dass wir in den Punkten, bei denen offensichtlich ist, dass sie notwendig sind, schon viel zu spät dran sind. Sagen wir mal so: Was für uns offensichtlich ist, muss erst von allen Entscheidungsträgern als offensichtlich akzeptiert werden. Die Politik in modernen Demokratien ist nun einmal ein System, das im Regelfall auf Entwicklungen reagiert und sie erst im zweiten Schritt vorantreibt.

Es ist auch gut so, dass die Zeiten, in denen die Politik den Menschen das Leben diktiert hat, vorbei sind. Wenn die Politik aber zu langsam ist und der Eindruck entsteht, dass wir nicht in angemessener Geschwindigkeit auf die anstehenden Probleme reagieren, dann kommt Frust auf. Das Ergebnis der Bundestagswahl und die Wahlen in Österreich und der Tschechischen Republik zeugen davon. Vor ein paar Tagen wurde in der Stuttgarter Zeitung in einem Kommentar von Achim Wörner unter dem Titel „Zu wenig Häusle“ der Verband Region Stuttgart als „zahnloser Tiger“ bezeichnet. Solche Aussagen sind Alarmsignale. Wir brauchen Dynamik in Sachen Mobilität, Wirtschaft und Wohnen, sonst gehen die Entwicklungen über uns hinweg. Wir hoffen, dass in den Haushaltsberatungen ein Klima der offenen Diskussion herrschen wird. Offenheit ist eine Bedingung für Innovation.

Viel Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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