Wahlsystem ist falsch: Die nächste Regionalwahl muss eine Persönlichkeitswahl werden

Geschrieben von am 19. Mai 2014 | Abgelegt unter Aktuelles Region

regionalwahl14Am 15. Mai 2014 habe ich nachfolgende Pressemitteilung verschickt:

Wahlsystem ist falsch: Die nächste Regionalwahl muss eine Persönlichkeitswahl werden

„Nach der Regionalwahl muss das Wahlsystem geändert werden. Wir brauchen eine Persönlichkeitswahl“, das ist die Konsequenz, die Kai Buschmann, der Vorsitzende der FDP-Regionalfraktion aus den Erfahrungen im Regionalwahlkampf zieht:  „Region – was ist das? Die Frage begegnet uns andauend.“ Geburtsfehler der Regionalwahl sei, dass sie wie die Europawahl als Listenwahl ausgelegt sei. „Ein Wähler, eine Stimme – das ist falsch.“ Die Region brauche ein System, „bei dem sich die Menschen überlegen, wen sie in der Regionalversammlung wollen, nicht welche Liste.“ Dann würden sie sich auch mehr mit der Region auseinandersetzen und identifizieren.

Im Konzert von Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahlen wird die Regionalwahl kaum wahrgenommen, urteilt Kai Buschmann: „Während wir im Wahlkampf von den Bürgern viele positive Rückmeldungen zur Möglichkeit des Panaschierens und Kumulierens bei den Kommunalwahlen erhalten, krankt die Regionalwahl nicht nur am geringen Bekanntheitsgrad des Verbandes Region Stuttgart, sondern auch am Wahlsystem“, meint der Liberale aus Remseck.

Für ihn „ein Geburtsfehler, der geändert werden muss“. Als vor zwanzig Jahren die Direktwahl der Regionalversammlung beschlossen wurde, hatten die Gründer die Wahl beim Wahlrecht: Listenwahl mit einer Stimme für eine Partei bzw. Liste oder kommunales Wahlverfahren wie bei den Gemeinderatswahlen. „Durchgesetzt hat sich das Listenwahlrecht, weil angesichts völlig unterschiedlicher Gemeindegrößen befürchtetet wurde, dass in den Landkreisen, die auch die Wahlkreise sind, beim Kumulieren sonst nur Regionalräte der großen Städte in der Regionalversammlung landen.

„Dieses Argument ist sehr ernst zu nehmen“, sagt Buschmann. „Allerdings gibt es heute weitere Varianten von Wahlsystemen, die auch für bevölkerungsstarke und großflächige Wahlgebiete Elemente der Persönlichkeitswahl mit der Listenwahl kombinieren.“

So gibt es in Österreich und den Niederlanden sogar bei Wahlen auf nationaler Ebene ein Präferenzstimmensystem, auch Vorzugsstimmensystem genannt.  Dieses System kombiniert Listen- und Persönlichkeitswahl:  Im Fall der laufenden Regionalwahl „gibt der Wähler der Liste eine Stimme und einer Person auf der Liste eine Präferenzstimme. Die von den Wählern so bevorzugt gewählten Kandidaten rutschen in der Liste nach oben und bekommen in dieser Reihenfolge die auf die Liste entfallenden Sitze.“ Dieser Verfahren gibt es ähnlich bereits bei der Landtagswahl in Bayern und der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Häufig wird das Verfahren mit einer Schwelle von 7 Prozent gekoppelt, d.h. ein Kandidat rückt nur nach vorne, wenn eine Mindestanzahl von Wählern einer Liste das bei einem Kandidaten durch Präferenzstimme zum Ausdruck gebracht hat.

Bayrischer Weg, Hamburger Lösung oder holländisches Muster: „Ich bin völlig offen, welche Lösung wir wählen. Aber wenn uns die Regionalumfrage und das schwache Echo im Wahlkampf etwas beweisen, dann dass hier die Demokratie eine Stärkung braucht. Von mir aus kann es auch ein Mehrstimmenwahlrecht à la Gemeinderat sein, aber auf jeden Fall muss die Persönlichkeitswahl in die Regionalpolitik einziehen, denn diese Ebene steht der kommunalen sehr nahe. Sachinhalte und Kompetenz, nicht Weltanschauungen und Parteiprogramme sollten dort im Vordergrund stehen “, sagt Buschmann: „Ich werde meine persönliche Initiative zur Wahlrechtsänderung auch in die FDP-Gremien einbringen, denn entscheidend für das Wahlrecht ist der Landtag.“

Der FDP-Regionalrat sieht darin aber vor allem eine Aufgabe für die kommende Regionalversammlung: „Die muss das gemeinsam über alle Fraktionen hinweg anstoßen. Das wäre sinnvoller als Kompetenzgerangel um Busse. Wahlrechtsänderungen sind dicke Bretter.“ Das ist nicht ganz einfach:  „Denn mancher der Gewählten muss den Ast absägen, auf der er gerade Platz genommen hat. Alle die in der Regionalversammlung sitzen, haben ja dank des bisherigen Wahlrechts und ihrem Platz auf der Liste ihren Sitz gewonnen. Und manche wissen auch ganz genau, dass sie bei einer Persönlichkeitswahl keine Chance gehabt hätten.“

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