Am 26.10.2022 habe ich nachfolgende Rede zum Haushaltsplanentwurf 2023 in der Regionalversammlung gehalten:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
in Berlin macht es Wumms, sogar Doppel-Wumms. Regional macht es Rumms: Wir landen mit dem Regional-Etat 2023 auf dem Boden der Tatsachen. Und die Voraussage ist nicht schwer, dass die steigende Verbands- und Verkehrsumlage bei der Landeshauptstadt, den Landkreisen sowie den Städten und Gemeinden keine Begeisterungsstürme auslösen wird.
Dabei sieht alles auf den ersten Blick gut aus: 423 Millionen Euro will der Verband nächstes Jahr ausgeben. 257 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Aber trotzdem steigen die Umlagen. Das Paradoxon ist schnell aufgelöst: Wir bezahlen, was wir letztes Jahr beschlossen haben. Investitionen in neue S-Bahn-Züge und Ausbaumaßnahmen, um das ÖPNV-Angebot zu stärken. Kostensteigerungen durch Inflation. Mehrausgaben bei Projekten, wie der IBA.
Um es klar zu sagen: Die FDP-Regionalfraktion steht zu den Beschlüssen des letzten Jahres. Sie wird auch den neuen Haushalt mittragen. Sie wird ihn mittragen, obwohl die aktuelle politische Entwicklung ein paar riesengroße Fragezeichen mit sich bringt. Und ein Ausrufezeichen: Wir müssen uns in Ausgabendisziplin üben, die Einnahmesituation verbessern und Letzteres nicht nur dadurch, dass wir die Umlagen erhöhen!
Lassen Sie mich das am Beispiel unseres Antrages zu den Regionalisierungsmitteln verdeutlichen: Das Land beziehungsweise der Verkehrsminister bunkert laut Medienberichten und einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion 258 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln. Trifft das zu und legen wir den 9,9 Prozent Anteil der Region an diesen Mitteln zugrunde, werden dem Verband Region Stuttgart rund 25,5 Millionen Euro vorenthalten. Im Klartext: Die Steigerung der Verkehrsumlage um 14,3 Millionen Euro oder 19,5 Prozent auf 87,88 Millionen Euro wäre nicht notwendig. Und eine zusätzliche Entlastung des Verkehrshaushaltes wäre auch noch drin.
Was uns zum zweiten Teil der aktuellen Unwägbarkeiten führt. Nach allem, was aus Berlin zu hören ist, soll zum 1. Januar 2023 ein 49-Euro-Ticket eingeführt werden. Das wird unser Tarifsystem gehörig durcheinander wirbeln: 10er-Tagestickets, Wochen- Monats- und Jahrestickets in der erst gerade im September vorgestellten Form werden nicht mehr funktionieren. Wer wird beispielsweise ein 10er-Ticket für 99,90 Euro kaufen, oder ein Jahresticket für 2.588 Euro, wenn er die gleiche Leistung für 49 Euro oder für 12 mal 49 Euro gleich 588 Euro bekommen kann?
Wir möchten, wenn schon, denn schon, eine Tarifreform aus einem Guss. Deswegen schlagen wir vor, die geplante Tarifumstellung zum 1. Januar 2023 auszusetzen, bis klar ist, wie das Tarifmodell aussieht. Zu beiden Anträgen bitten wir um Zustimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn Sie sich unsere Haushaltsanträge anschauen, dann wird Ihnen auffallen, dass wir uns nach Möglichkeit in Rahmen der bereits eingestellten Haushaltsmittel bewegt haben. Das ist uns wichtig. Das gilt beispielsweise auch für den Antrag „polygoCARD als polygoApp fürs Handy“ einführen. In diesem Punkt kritisieren wir aber ausdrücklich, dass laut Haushaltsplan bereits 140.000 Euro ausgegeben wurden, ohne dass die Handynutzenden einen Vorteil hatten. Die nächsten 70.000 Euro stehen in diesem Jahr an. Vorher sollten wir aber wissen, was Sache ist, zumal durch die 49-Euro-Tickets die Digitalisierung neue Bedeutung gewinnt. Denn das digitale Angebot der neuen Tickets soll ja Voraussetzung sein.
Regionaldirektor Dr. Lahl hat in seiner Rede eine Zielvorgabe genannt, die wir als Fraktion teilen: Nämlich, „unsere bisherigen Denkmuster und Lösungsansätze auf ihre Tauglichkeit für die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen hin zu überprüfen und bisherige Selbstverständlichkeiten in andere, neue Sichtweisen überführen …“ Einer unserer Ansätze dazu, „in jeder neuen Lage neu nachzudenken“, wie Bert Brecht das formuliert hat, ist der Antrag „Clusterstudie Region 2030/2040 und Frühwarnsystem für negative wirtschaftliche Entwicklungen“. Unsere Stärke ist momentan eher die Theorie, unsere Schwäche die Messbarkeit der Entwicklungen anhand derer sich der Grad der Umsetzung und der Bedrohung bewerten lässt. Dass es für die ökonomischen Gefahren an Bewusstsein mangelt, erleben wir jeden Tag bei den Projekten, die der wirtschaftlichen Entwicklung der Region dienen sollen.
Der Antrag „Rechtssichere Windkraft-, Photovoltaik- und erneuerbare Energieplanung“ greift das Problem auf, dass in den letzten Jahren unseres Wissen nach fast alle Wind-Regionalpläne anderer Verbände, die sogar besser den gesetzlichen Anforderungen entsprechen als der Stuttgarter Verband, einer gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten haben. Außerdem sehen wir, dass die rechtlichen Vorgaben vollkommen an den Realitäten der Region vorbeigehen: Unsere Ressource sind Dächer für Photovoltaik – was angesichts eine bevölkerungsreichen Region eher nicht überrascht, oder? Dass jüngst am 5. Oktober BUND und Öko-Institut in einer Studie den Ausbau der Erneuerbaren im Land kritisch gesehen haben und Diversifizierung fordern, hat uns gefreut: „Die meisten Windräder sollten … in den Regionen Heilbronn-Franken, Donau-Iller und Nordschwarzwald aufgestellt werden. Die Region Stuttgart dagegen eigne sich besonders für Solaranlagen auf Dächern, Bodensee-Oberschwaben und der Südliche Oberrhein für Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Äckern oder Wiesen.“ Das ist die Position, die die FDP Regionalfraktion seit 10 Jahren einnimmt. Und wenn jetzt BUND und Öko-Institut diese Position teilen, haben wir eine neue Hufeisentheorie – sage ich mit Augenzwinkern.
Unser Antrag „Rohstoffsicherung und Rekultivierung nicht mehr nutzbarer Rohstoffvorkommen“ verknüpft zwei ökologische Themen. Denn es ist vollkommen unlogisch, einerseits in der Region vorhandene Rohstoffe nicht zu nutzen, um so weite, teure und umweltschädliche Lang-Distanz-Lkw-Transporte zu vermeiden. Andererseits macht es keinen Sinn in der Diskussion um Rohstoffvorkommen auszublenden, dass zur Nutzung auch die Rekultivierung gehört, durch die Lebensräume für die Tier- und Pflanzenwelt geschaffen werden.
Klimaschutz und Ökologie ist auch das Thema des Antrags „Klimaatlanten am Beispiel Böblingen für Stuttgart und die Landkreise zu erarbeiten“, den wir gemeinsam mit der CDU/ÖDP vorlegen. Wir würden uns freuen, wenn die Region hier den Impuls geben könnte, wenn das Böblinger Modell in Stuttgart und den anderen Landkreisen übernommen werden könnte und ich will nicht verheimlichen, dass da auch eine Portion Eigennutz mitspielt: Die entstehenden Klimaatlanten, ließen sich zu einem regionalen Klimaatlas zusammenführen. Und das wäre wirklich beispielhaft.
Damit komme ich zum Schluss und der Klammer, die alles, was wir tun, zusammenhält, wenn es darum geht Gutes zu tun, und darüber zu reden. Es geht um die Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes Region Stuttgart. Ich habe letztes Jahr an gleicher Stelle gesagt: Wir müssen dafür sorgen, dass die Informationen an die Bürgerinnen und Bürger ausreichend fließen. Diese haben keine Holschuld, sondern wir haben eine Bringschuld.
Ich darf mich deshalb bei der Verbandsführung aber auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedanken, dass dieses Thema im Haushaltsplanentwurf 2023 aufgegriffen wurde.
Es ist unserem Antrag zur „Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes Region Stuttgart“ aber leicht zu entnehmen, dass aus unserer Sicht die Geschäftsstelle etwas zu kurz gesprungen ist, weil sie sich in den Mittelpunkt des Projektes gestellt hat: Die Arbeit der Geschäftsstelle ist für die Außenwirkung des Verbandes wichtig. Die Arbeit der Regionalversammlung und der Fraktionen aber ist genauso wichtig. Eine Neugestaltung der Öffentlichkeitsarbeit muss dem Rechnung tragen. Deswegen muss ein für die nächsten Jahre tragfähiges Konzept erstellt werden. Und deswegen möchten wir Ausgaben für Personalstellen erst freigeben, wenn dieses Konzept steht, das auch die Einbindung der Fraktionen in die Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes enthält.
Damit wir Gutes tun können, aber die Menschen auch davon hören, sehen und lesen, was der die von ihnen gewählte Regionalversammlung für Sie leistet.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Sehr gute Positionen und Anträge