„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“

Wie gehen wir in Remseck mit Politikern um, die diese bekannte Empfehlung Kurt Schumachers (1895-1952) konsequent ignorieren? Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat letzte Woche die sog. Andriofbrücke bei Mühlhausen mit der Nordostumfahrung Stuttgarts aus der Landesmeldung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 herausgenommen. Dies tat er

1. trotz eines gegenteiligen Votums der Regionalversammlung vom Mai 2013,

2. trotz einer gegenteiligen Aussage im aktuellen Regionalverkehrsplan,

3. trotz jetzt 18 % Schwerlastverkehr auf der bestehenden Neckarquerung bei Neckarrems nach seiner eigenen neuen Verkehrserhebung (mit zukünftig stark steigender Tendenz),

4. trotz seinem eigenen Eingeständnis, dass die Remseck angebotene sog. Westrandbrücke neben der jetzigen Neckarquerung die Verkehrsprobleme Remsecks nicht lösen werde,

5. trotz der Erkenntnis, dass Straßennetzknotenverbesserungen in Kornwestheim (Anschluss Aldinger Straße an B27), Aldingen (Anschluss Westtangente an L 1100) und Neckarrems (Kreuzung Remstalstraße / Fellbacher Straße) nur geringfügige Verbesserungen beim fließenden Verkehr bringen werden,

6. trotz einer fehlenden öffentlichen Diskussion der Verkehrsgutachterergebnisse, die unter Ausschluss der betroffenen Kommunen erstellt wurden (keine Spur von „Politik des Gehörtwerdens“) und deren Abschlussbericht erst im Frühjahr 2014 veröffentlicht werden soll.

Diese Nicht-Betrachtung der Wirklichkeit ist nun Realität in Remseck. Wie gehen wir damit um? Es gibt drei Möglichkeiten:

1. Wir nehmen das Angebot des Landesverkehrsministers einer Westrandbrücke statt Andriof-Brücke dankbar an und setzten allein auf Fahrrad und ÖPNV als Personentransportmittel der Zukunft. Das Thema „Gütertransport auf der Straße“ ignorieren wir einfach, da uns der Gedanke, dass die Wirtschaft Basis unseres Wohlstandes ist, sowieso fremd ist. Das ist nicht die Position der Remsecker FDP.

2. Wir lehnen das Angebot einer Westrandbrücke ab und stellen die Planungen für eine Neue Mitte linksneckarisch bei Neckargröningen ein, um uns einer dauerhaften Lenkung des regionalen Durchgangsverkehrs durch Remsecks Mitte weiter zu widersetzen. Wir setzen damit auf eine künftige andersfarbige Landesregierung, die eine regionale Verkehrsachse südlich Aldingens wieder zu Leben erwecken könnte.

3. Wir nehmen die Westrandbrücke, weil sie wenigstens Neckargröningen und teilweise möglicherweise Neckarrems entlastet und eine Neue Mitte möglich macht. Wir achten aber weiterhin darauf, dass die Trasse für den sog. Nordostring im Regionalverkehrsplan erhalten bleibt, um eine zukünftige Ergänzung der Westrandbrücke durch eine weitere Brücke zwischen Aldingen und Mühlhausen möglich zu machen. Dann wäre die Westrandbrücke für die lokalen Verkehre, die Mühlhausen-Brücke für die regionalen Verkehre zuständig. Wir setzen damit darauf, dass bei der Regionalwahl 2014 und der Landtagswahl 2016 grün-rot keine Mehrheiten in den Gremien erzielt und dann eine „Betrachtung der Realität“ mit weiter gestiegenen Schwerlastverkehrszahlen vorgenommen wird und wirkliche verkehrspolitische Taten erzwingt (Zu den Details der Brücken siehe meinen Artikel in der Remseck-Woche vom 22.8.13, auch auf www.fdp-remseck.de unter dem Titel „Über sieben Brücken musst Du geh’n“).

Die „Betrachtung der Wirklichkeit“ lässt mich für Möglichkeit Nr.3 votieren. Ich habe Verständnis für alle, die auf Nr.2 setzen, aber hier gilt auch das Sprichwort vom Spatz in der Hand und der Taube auf dem Dach. Mein Vorschlag: Ein Bürgerentscheid zu diesem Thema – das ist für mich „Politik des Gehörtwerdens“.