Die Wanderdüne ist wieder da

In ihrer Rede zur Haushaltsverabschiedung in Remseck im Februar diesen Jahre hat die FDP die Verwaltungsargumentation bezüglich der 2010 beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B auf den Rekordwert von 480 Punkten mit einer Wanderdüne verglichen. Ursprünglich begründete die Verwaltung vor anderthalb Jahren die Steuererhöhung mit einem erwarteten hohen Defizit im Verwaltungshaushalt. Dieses trat nicht ein, sondern sprudelnde Steuereinnahmen produzierten sogar einen Überschuss von über einer halben Mio Euro im Gesamthaushalt. Statt die Steuern nun zu senken, wanderte die Verwaltung zu einer neuen Argumentation: Jetzt ließ die mittelfristige Finanzplanung für 2011f. ganz Schlimmes erwarten, um den hohen Steuersatz weiter zu rechtfertigen. Schon im Februar haben wir darauf hingewiesen, dass der Haushalt für 2011 deshalb mit System schlechtgerechnet wurde. Der Finanzzwischenbericht Ende Juli hat dies nun bestätigt. 900.000 Euro Überschuss im Verwaltungshaushalt, insgesamt stehen wir zur Jahresmitte 1,9 Mio. Euro besser da als im Haushalt zu Jahresanfang veranschlagt. Bis zum Jahresende sind noch weitere erhebliche Verbesserungen zu erwarten.

Im Februar haben wir nicht nur diese Situation vorhergesagt, sondern auch prognostiziert, dass die Verwaltung mit ihrer Argumentation wie eine Wanderdüne weiterziehen werde und die hohen Steuern nun neu mit anstehenden Investitionen verteidigen werde. Reflexartig geschah genau dies durch den OB bei der Vorlage des Haushaltszwischenberichtes. Und die Freien Wähler haben im letzten Amtsblatt genau in dieses Horn geblasen und eine Steuersenkung als „unverantwortlich“ bezeichnet, da in Remseck zahlreiche Investitionen anstünden. „Unverantwortlich“ ist höchstens, wenn Freie Wähler und Verwaltung immer neue Argumentationen erfinden, um eine Fehlentscheidung von Anfang 2010 zu rechtfertigen anstatt zurückzunehmen. Die Freien Wähler sind mit der FDP sonst in den Kommunen politische Garanten für die Rückführung von Schulden, Haushaltssanierung über Ausgabenreduzierungen statt Einnahmeerhöhungen und zurückhaltende Steuersätze. Nur in Remseck sind die Freien Wähler traditionell schnell dabei, wenn es darum geht, sich finanzielle Engpässe durch Drehen an der Steuerschraube vom Leib zu schaffen. Schade.

Von 25 Großen Kreisstädten in der Region hat nur Stuttgart mit 520 Punkten einen höheren Hebesatz als Remseck. Der Durchschnitt in der Region liegt bei 380 Punkten. Von 1.102 Gemeinden in Baden-Württemberg haben nur 11 einen Hebesatz von 480 und mehr Punkten. Von 11.334 Kommunen in Deutschland haben nur 100 (0,9 %!) 480 und mehr Punkte (Eine Zusammenstellung finden Sie hier). Remseck spielt in der Bundesliga der Spitzensteuersätze, welche in Baden-Württemberg in der Regel Krisensteuersätze (Aulendorf, Pforzheim) sind oder in Universitätsstädten durch den extrem gut ausgebauten und hoch subventionierten ÖPNV gerechtfertigt werden (Tübingen, Freiburg). All das liegt in Remseck nicht vor, ergo muss der Steuersatz zurückgeführt werden. Hoher Investitions- und Sanierungsbedarf liegt in fast jeder Kommune vor, wird aber mit weit geringeren Hebesätzen gestemmt. Die FDP hat für die Haushaltsberatungen 2012 einen Stresstest des Gemeinderates angekündigt, der erweisen wird, ob dieses Gremium nur in der Lage ist, Steuern zu erhöhen oder auch Steuern senken kann.