Kai Buschmann

Bürgerentscheid und Bundestagswahl Vor acht Jahren wurde in Remseck die Diskussion um den Weg zur Großen Kreisstadt geführt. Die FDP hatte damals im Rat angeregt, die Bundestagswahl 2002 mit einem Bürgerentscheid zum Thema zu verbinden. Der Termin spare Kosten und Organisationsaufwand. Das wurde damals von der Verwaltung u.a. mit dem Argument niedergebügelt, dass Bürgerentscheide an […]

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CDU wertet Linke auf! Dank CDU wurden die drei neuen Regionalräte der Linken gleich bei der ersten Sitzung richtig wahrgenommen! Die Linke hatte fünf Anträge zu ihrem Status im Parlament gestellt. Offensichtlich gab es im Vorfeld der Sitzung ein Telefonat zwischen dem Vorsitzenden der Regionalversammlung und einem Linke-Rat, in dem ein Deal ausgemacht wurde: Man […]

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Am 16. September 2009 wurden die neuen Regionalräte verpflichtet. Eine grüne Rätin amtierte nur für wenige Minuten. Sie hatte auf Platz 6 der Liste in Stuttgart kandidiert. Bisher hatten die Stuttgarter Grünen vier Mandate. Die „Stuttgart 21“-Diskussion bescherte den Grünen in der Landeshauptstadt aber ein sehr gutes Wahlergebnis und sechs Mandate. Somit saß die Sechstplazierte […]

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