Rollenprobleme in der Regionalversammlung

Geschrieben von am 27. Oktober 2012 | Abgelegt unter Aktuelles Region, Aktuelles Remseck

Dass der Fellbacher Stadtrat und Fraktionsvorsitzende der SPD in der Regionalversammlung Harald Raß seine Funktion in der Region mal wieder nutzt, um im Fellbacher Interesse gegen den so genannten Nordostring zu wettern, ist nichts Neues. Bei den Haushaltsreden in der Regionalversammlung am 24. Oktober 2012 wurde aber eine neue Dimension erreicht: Erst legte Raß einen Schwerpunkt seiner Rede auf das Nordostring-Bashing (was hat das mit dem Haushalt zu tun?), dann brachte die SPD-Fraktion einen Haushaltsantrag ein, eine verkehrliche „Teilraumuntersuchung für den Bereich Kornwestheim – Ludwigsburg – Möglingen – Asperg – Tamm – Bietigheim-Bissingen“ durchzuführen. Damit auch niemand auf den Gedanken kommt, Remseck sei versehentlich vergessen worden, steht in der Begründung des Antrages: „Die Kernzone des Landkreises Ludwigsburg ist verkehrlich hoch belastet.“ Bekanntlich liegt das vom Durchgangsverkehr der Fellbacher und Waiblinger schwer geplagte Remseck mit seiner Neckarquerung an der Kreisgrenze Ludwigsburgs zum Rems-Murr-Kreis und damit außerhalb der „Kernzone des Landkreises Ludwigsburg“. Nach Meinung der SPD scheint es in Remseck also gar kein Verkehrsproblem zu geben.

Die Vertreter der Region sind nicht dazu da, im Interesse ihrer Heimatkommunen Probleme zu ignorieren, sondern Lösungen für die ganze Region zu finden. Der FDP-Vorstoß einer Bürger- und Kommunalbeteiligung zur Neckarquerung Remseck stellt sich diesem Thema (mehr hier). Ich selbst habe mich als Remsecker Gemeinderat seit 2001 immer für eine zweispurige Nordost-Umfahrung eingesetzt, die die Interessen der Kommunen im Rems-Murr-Kreis mit berücksichtigt und nicht zu einem autobahnähnlichen Ring ausgebaut werden kann. Als Regionalrat seit 2009 bin ich noch mehr gefordert, die Interessen der gesamten Raumschaft im Auge zu haben. Hier soll ein moderiertes Verfahren helfen, wie wir Liberalen es vorgeschlagen haben.

Auch die Fraktion der Freien Wähler hat am 24.10. Rollenprobleme offenbart: Mit der Begründung, dass diese Fraktion der Verwaltung keine „unnötige Arbeit“ machen wolle, brachten die FW im Gegensatz zu den anderen Fraktionen und Gruppen gar keine Anträge zu den Haushaltsberatungen ein (CDU: 10 Anträge, SPD 12, Freie Wähler 0, Grüne 9, FDP 9, Linke 10, Rep 8; alle Anträge hier). Man sieht deutlich, dass diese Fraktion von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten (amtierende und ehemalige) dominiert wird. Diese vertreten in ihren Heimatkommunen die Verwaltungsseite und können als Regionalräte nicht in die Rolle eines Gegenübers zur Verwaltung wechseln. Dass die Regionaldirektoren anders ticken als kommunale Verwaltungsspitzen ignorieren sie einfach: Die Regionaldirektoren Kiwitt und Wurmthaler lassen keine Gelegenheit aus, die Fraktionen bezüglich der Anträge zu ermutigen („Wir leben von den Initiativen und Anträgen der Fraktionen“) und geben erfreulich ausführliche Verwaltungsstellungnahmen ab wie man sie in den Städten und Gemeinden sowie den Landkreisen gar nicht kennt.

Bei Rollenproblemen empfiehlt die Psychologie, sich des Einflusses der eigenen Herkunft bewusst zu werden und hierzu Distanz zu gewinnen.

 

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