Am 17. Dezember 2025 habe ich nachfolgende Rede zur Haushaltsverabschiedung in der Regionalversammlung gehalten:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir bedanken uns für die Haushaltsberatungen. Die FDP Fraktion konnte ein paar Duftmarken setzen: Die Internetübertragung von Regionalversammlungen wird endlich angegangen; Crowdfunding bei Landschaftsparkprojekten wird geprüft; Unser Antrag zur Video-Überwachung an S-Bahnhöfen aus den letztjährigen Haushaltsberatungen mündet dieses Jahr in einem interfraktionellen Antrag; Durch die Diskussion im Planungsausschuss um den barrierearmen Zugang zum Landschaftspark haben wir einen interfraktionellen Antrag initiiert, der dies ohne Belastung der Verbandsumlage möglich macht. Bei anderen interfraktionellen Anträgen sind wir dabei und weitere Anträge von uns werden umgewandelt aufgegriffen.
Dennoch werden wir dieses Jahr den Haushalt ablehnen. Warum? Eine Antwort können Sie schon in dem finden, was ich letztes Jahr an dieser Stelle gesagt habe, nachdem durch einen FDP-Antrag im Dezember 2024 155.000 € im Haushalt eingespart wurden: „Vielleicht ist es eine gute Übung, wenn künftig jede Fraktion bei den Haushaltsberatungen auch nach Einsparungen sucht. Das einseitige „Draufsatteln“ in den Haushaltsberatungen ist zu einer schlechten Tradition in der Regionalversammlung geworden. Der Geburtsfehler der Umlagefinanzierung des Verbandes ist hier eine zu verführerische Versuchung. „Wer bestellt, bezahlt“ gilt ja bei uns nicht, sondern „Wir bestellen, die Kommunen zahlen“. Das war von Anfang an falsch.“ Im Vorfeld der diesjährigen Beratungen haben wir daher bei den Fraktionen um Zurückhaltung geworben, da sich die kommunale Finanzkrise weiter extrem zugespitzt hat. Dennoch sind durch die Anträge der Fraktionen in den Haushaltsberatungen wieder fast 400.000 Euro zu Lasten der Verbandsumlage draufgesattelt worden. 250.000 Euro davon durch CDU-Anträge. Kann man machen. Aber dann erwarte ich Einsparungen an anderer Stelle. Die Kuchenstücke müssen dann anders zugeschnitten und nicht der Kuchen größer gemacht werden. Auch die AfD reiht sich in den Reigen dieser Fraktionen ein. Ihre inhaltlich sehr schwachen Anträge wurden abgelehnt. Wären sie angenommen worden, würden sie zu den ausgabenträchtigsten gehören. Da kann ich nur sagen: Viele Fraktionen haben den Schuss nicht gehört. Auch die Verwaltung hat ganz fix bei Anträgen mit kleinen Prüfaufträgen mit personellem Mehraufwand – auch zu Lasten der Verbandsumlage – argumentiert. Auch hier haben wir den Eindruck, dass der Glockenschlag noch nicht gehört wurde. In dieser existenziellen und strukturellen Finanzkrise der Kommunen, die durch die investiven Sondermittel des Bundes nicht behoben wird, haben wir von der FDP Sparanträge zu IBA, WRS und zeitlicher Streckung von Investitionsprogrammen gestellt und eine externe Kostenkontrolle gefordert. Das wurde vom Tisch gewischt. In dieser Situation bringen die Fraktionen hier ein „Haus der Region“ ins Spiel. „Schuss und Glocke nicht gehört!“, „Auf beiden Ohren taub!“ können wir da nur sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gemeinderat in meiner Heimatkommune erlebe ich gerade eine Zeit, in der die „interfraktionelle Arbeitsgruppe Haushalt“ zum wichtigsten Gremium des Jahres 2025 in Remseck wurde. Es erinnert ein bisschen an die dramatische Coronakrise, als die nicht im Grundgesetz genannte Ministerpräsidentenkonferenz zum entscheidenden politischen Gremium aufstieg. Aus dem Rat kommen nun die Sparvorschläge, nachdem die verwaltungsseitigen Sparrunden ausgeschöpft sind und die Ziele noch lange nicht erreicht wurden. Der Verwaltungsspitze werden Sparvorgaben gemacht und Prioritäten gesetzt, die ihr den Rücken gegenüber expansiven Institutioneninteressen sowie Mitarbeiterforderungen stärken. Das ist die Aufgabe einer gewählten Vertretung in dieser Zeit, nicht das Draufsatteln. Wir brauchen in der Regionalversammlung einen kompletten U-Turn des Verhaltens. Wenn so weitergemacht wird wie bisher, braucht sich niemand zu wundern, dass der Verband zur Disposition gestellt wird.
Die FDP Fraktion wird dem Haushaltsplan 2026 aus besagten Gründen nicht zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.