Am 24. März 2026 habe ich im Remsecker Gemeinderat für die FDP Fraktion nachfolgende Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2026 gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Dame und Herren auf der Verwaltungsbank, Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Besucherinnen und Besucher,
letztes Jahr hat die FDP den Haushalt abgelehnt, weil in der Mittelfristigen Finanzplanung bereits Steuererhöhungen eingepreist waren, ohne dass genügende Sparanstrengungen erkennbar waren. Wir hatten ein Junktim formuliert, dass Steuererhöhungen nur bei deutlich erkennbarem Sparwillen vertretbar seien. Da wir das bisher nicht in genügendem Maße sehen, haben wir im Dezember bei der Abstimmung zu den Hebesätzen der Gemeindesteuern gegen die Erhöhung der Grundsteuer gestimmt. Leider haben das die anderen Fraktionen nicht so gesehen und sind die Steuererhöhung in diesem Bereich mitgegangen. Eine Mehrheit im Rat fand sich erfreulicherweise für eine Ablehnung der ebenfalls von der Verwaltung beantragten Erhöhung der Gewerbesteuer. Danke an CDU und Freie Wähler, dass wir hier an einem Strang gezogen haben. Schade, dass dies nicht auch bei der Grundsteuer möglich war.
Am 8. Januar haben wir im ersten Amtsblattartikel des neuen Jahres gefordert, dass wir in Remseck ein externes Beratungsunternehmen brauchen, dass den Haushalt systematisch auf Sparpotenziale untersucht. Damit haben wir bewusst im Vorfeld der Haushaltsberatungen einen Stein ins Wasser geworfen, der Wellen schlagen sollte. Jeder im Rat wusste, dass wir im Februar einen entsprechenden Antrag zu den Haushaltsberatungen einbringen würden. Und so freut es uns, dass Freie Wähler und CDU beschlossen haben, jeweils einen fast wortgleichen Antrag wie die FDP zu diesem Thema zu stellen. Der Verwaltung war nun klar, dass es eine Mehrheit im Rat für die externe Unterstützung bei der Suche nach Einsparungen gibt und sie hat ein Angebot gemacht: Nach Erstellung der Eröffnungsbilanz wird 2027 der Haushalt entsprechend mit externer Hilfe unter die Lupe genommen. Das Argument, dass wir zunächst eine sichere Basis für unseren Haushalt haben sollten, bevor der Externe kommt, können wir nachvollziehen. Die Verwaltung hat sich somit in einem entscheidenden Punkt bewegt und ihre Rede von den „bereits ausgeschöpften Sparpotenzialen“ in der AG Haushalt aufgegeben. Wenn die Verwaltung sich bewegt, bewegen wir uns auch. Mit dieser Perspektive werden wir dem Haushalt 2026 zustimmen, erinnern aber an unser 2025 dokumentiertes klares Nein zur Grundsteuererhöhung. Sie wäre vermeidbar gewesen.
Wir erwarten von der Einschaltung eines Dritten nicht nur eine Reduzierung bei den Ausgaben, sondern auch ein Ende des „Schwarzer-Peter-Spiels“ gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Die Erfahrung mit dem Gemeinsamen Antrag aller Fraktionen letztes Jahr, beim Stab des OB 1,5 Stellen zu kürzen, ist einfach zu deutlich. Wie man schon an der Kommastelle sehen konnte, war der Antrag ein Kompromiss zwischen den Fraktionen. Es gab keine Vorgaben, wie das Ziel umzusetzen ist. Für meine Fraktion kann ich sagen, wir dachten an Umorganisation der Arbeit im Stab, die alle betrifft. Schon nach kurzer Zeit hörten wir von Rathausmitarbeitern, der Rat habe Frau X und Frau Y „abgeschossen“. Natürlich hat man bei so einer Stellenvorgabe auch Personen in Kopf. Ich kann nur für meine Fraktion sprechen: Wir hatten eine andere Lösungsvorstellung als die gewählte, akzeptieren natürlich die Lösung, zu der sich die Verwaltung entschlossen hat, ziehen uns den „Buhmannschuh“ aber nicht an. Wenn ein externer Dritter in solchen Situationen Sparvorschläge macht, brauchen wir solche „Spielchen“ nicht mehr. Ich erwarte davon auch eine Klimaverbesserung zwischen Rat und Verwaltungsspitze mit Rückwirkung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Meine Damen und Herren, es sah zutiefst dunkel aus bei den Remsecker Finanzen zu Beginn des letzten Jahres. Vorübergehend gerettet haben uns zwei Sonderfaktoren: Zum Jahresbeginn haben wir 942.000 € zur „strukturellen Stärkung der Kommunalfinanzen“ vom Land bekommen. Was an dieser Einmalzahlung „strukturell“ ist, entzieht sich uns, „strukturell“ hingegen ist das Ergebnis des letzten Zensus, der Remseck 418 Einwohner und damit dauerhaft jährlich fast eine halbe Millionen Euro an Zuwendungen kostet. Entscheidend für den Planungszeitraum dieses Haushalts bis 2029 ist aber vor allem die erwartete Ausschüttung aus dem Sondervermögen des Bundes zur Stärkung der Infrastruktur. Remseck stehen 15,7 Mio. Euro zu, die bis 2029 vollständig verplant sind. Wir können damit die Sanierung und den Ausbau der Grundschule Hochberg zur Ganztagsschule stemmen und auch noch einen beträchtlichen Teil des Bildungscampus Aldingen damit finanzieren. Damit sind 14,6 von 15,7 Mio. Euro verbraucht. Die restliche Million ist für die Ortsdurchfahrt Hochberg und die Wehrbrücke Aldingen vorgesehen. Ende 2029 stehen wir bei den derzeitigen Planungen wieder fast bei einer „Schwarzen Null“ im Ergebnishaushalt. Die Aufwendungen sind nur noch 300.000 Euro höher als die Erträge. Als Gemeindevertreter können wir uns freuen und ein bisschen aufatmen, doch sollte uns bewusst sein, dass wir das Geld des Sondervermögens in Remseck komplett für Maßnahmen verwenden, die wir sowieso angehen mussten und die wir schon lange vor dem ersten Halbjahr 2025 geplant hatten. Die extreme Verschuldung des Bundes von 500 Milliarden Euro für das Sondervermögen Infrastruktur soll ja genutzt werden, um die Infrastruktur durch neue Maßnahmen auf Vordermann zu bringen, dadurch Wirtschaftswachstum zu generieren und sich – seltsame Vorstellung – wie Münchhausen am eigenen Schopf aus der Wirtschaftskrise zu ziehen. Seit Mitte des Monats wissen wir durch zwei ökonomische Gutachten, dass der Bund 95 % dieser Gelder zweckentfremdet und zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet. Die Vorstellung, dass mit dem Sondervermögen ein Weg aus der Krise durch Stimulierung der Wirtschaft gezeigt wird, können wir also begraben. Der Aufschrei in den Medien aufgrund der Gutachten war groß, obwohl genau das passiert ist, wovor die FDP mit Bundesfinanzminister Christian Lindner 2024/25 eindringlich gewarnt hat. Damals wollte es niemand hören, jetzt tut man überrascht, wenn man in ein paar Jahren durch extrem steigende Steuern, hohe Inflation, sehr hohe Staatsverschuldung und Lähmung des staatlichen Handels Deutschland an die Wand gefahren ist, wird es zu spät sein. Hier ist durch die SPD ein Weg eingeschlagen worden, der sich – das zeigt sich schon jetzt – als Fehler von historischer Dimension erweisen wird und die CDU hat es dank eines Wendehalskanzlers mit sich geschehen lassen. Und wir in Remseck machen da erleichtert mit, weil das Geld aus dem Sondervermögen uns über die nächsten Jahre rettet. Faktisch werden zukünftige Verschuldung und Steuererhöhungen aber nur von kommunaler auf die Bundesebene verschoben. Nochmal: Wir hätten diese Maßnahmen auch ohne Sondervermögen machen müssen. Die Jungen in diesem Land werden diesen verantwortungslosen Kurs später zahlen. Wir wären in Remseck dumm, wenn wir das Geld nicht nähmen, aber jeder sollte wissen, dass dieses Geld künftig mit Zinsen zurückgefordert wird: Durch hohe Bundessteuern und/oder hohe Inflation.
Wenn wir zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung die Schwarze Null anstreben, können wir uns hier in Remseck doch eigentlich zurücklehnen? Uns reicht das im Gegensatz zur Verwaltung nicht. Warum weitere Sparanstrengungen? Weil wir wieder Rücklagen aufbauen müssen. In den 30er Jahren steht die Entwicklung der Bauabschnitte II und III der Neuen Mitte an. Die FDP hat vor dem Bürgerentscheid 2020 einmal hochgerechnet, dass uns dieses Projekt 100 Millionen Euro kosten wird. Das wurde von den anderen hier im Raum vehement bestritten, um eine Mehrheit im Bürgerentscheid für die Westrandbrücke zu bekommen. Vielleicht können wir uns in 20 Jahren bei der Endabrechnung noch sprechen. Ich prognostiziere, dass der Betrag sogar noch viel höher sein wird. Nach dem Abschluss der zwei Schulsanierungen in Aldingen und Hochberg steht in den 30er Jahren auch sicherlich das nächste Großprojekt an: Eine Generalsanierung des Lise-Meitner-Gymnasiums. Was die Generalsanierung derartiger Bauten aus den 70er Jahren kostet, hat gerade den Gemeinderat in Stuttgart schockiert: 187 Millionen Euro werden für ein etwas größeres, aber ansonsten bauähnliches Gymnasium in Sillenbuch im Moment angesetzt. Für solche Großprojekte müssen wir auch in den 30er Jahren handlungsfähig sein, die nächsten Jahre sparsam wirtschaften und uns ambitioniertere Ziele setzen als von der Verwaltung bisher vorgeschlagen.
Außerdem gibt es in unserer unruhigen Welt genügend externe Faktoren, die die Planungen unserer Kämmerei schnell über den Haufen werfen können. Wir haben für eine Große Kreisstadt extrem niedrige Gewerbesteuereinnahmen. Unser krisenfester Branchenmix mit Schwerpunkt auf Handwerk führt sogar zu einem Allzeithoch von 9 Mio. Euro, während Nachbarkommunen gewaltige Einbrüche haben, die das Mehrfache unseres Gesamtaufkommens betragen. Ob sich die Prognose von 9,5 Mio. Euro für 2026 aber in Zeiten des Irankrieges mit Inflationseffekten halten lassen wird, kann auch in Remseck angezweifelt werden. Durch sparsame Haushaltspolitik müssen wir vorbereitet sein. Wir werden niemals Einbrüche von ca. 20 Mio. Euro Gewerbesteuern wie in Kornwestheim und Ludwigsburg oder 750 Mio. Euro wie in Stuttgart kompensieren müssen, aber 8,5 statt 9,5 Mio. Euro kann schnell das Ergebnis 2026 sein und schon fehlt dann die erste Million im laufenden Haushalt.
Das Anliegen der FDP ist seit Jahren, das Gewerbesteueraufkommen durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete zu steigern. Mit dem Gebiet Erlenrainweg in Aldingen haben wir jetzt einen wichtigen Schritt getan. Die in der letzten Gemeinderatssitzung verabschiedeten Vergaberichtlinien gehen in die richtige Richtung: Es soll auf einen vielschichtigen und kleinparzellierten Branchenmix geachtet werden, um uns von konjunkturellen Schwankungen unabhängig zu machen. Gut so. Falls wir jemals einen „dicken Fisch“ an Land ziehen, sollten wir den natürlich nicht ablehnen, sondern solche Gewerbesteuereinnahmen dann in die Rücklage packen. Affalterbach hat eine solche Haushaltspolitik jahrzehntelang vorgemacht. Nur so können so dramatische Einschnitte wie in Stuttgart, Ludwigsburg und Kornwestheim vermieden werden, wo diese Einnahmen zur normalen Verfügungsmasse erklärt wurden und wo deren Wegfall nun Dramatisches auslöst.
Im Zuge der Sparpolitik erwarten wir auch einen Kulturwandel im Rathaus. Es ist ein fragwürdiger Brauch in Verwaltungen, im Vorfeld von Haushaltsaufstellungen verwaltungsintern Mittel anzufordern und Stellenmehrungen anzumelden. Schon Parkinson hat das 1957 analysiert: Verwaltungen tendieren zur Selbstaufblähung. Selbst bei sinkender Arbeitslast wächst die Zahl der Mitarbeiter. Als wesentliche Ursache stellte Parkinson fest, dass Führungskräfte auf der mittleren Ebene mehr Mitarbeitende als Statussymbole in einem Wettbewerb untereinander anstreben. Wenn wir im Vorfeld von Haushaltsberatungen den Stellenplan diskutiert haben, verging kein Jahr ohne Stellenmehrungen auch in der Kernverwaltung. Damit muss jetzt endgültig Schluss sein. Wir erwarten, dass es künftig keine Stellenmehrungen mehr gibt, sondern neue Aufgaben durch Umschichtungen, Streichung von unnötigen Arbeiten und Digitalisierungsgewinne im Rahmen des bisherigen Stellenumfangs erledigt werden. Dass der Stellenplan für dieses Haushalt um 4,2 Stellen reduziert wurde, war ein erstes Signal. Anders haben wir in der Vergangenheit die Stellenmehrung im Kinderbetreuungsbereich gesehen. Die war zwingend, weil wir für die Einwohnerschaft ein vielfältiges Modell aufrechterhalten wollten. Nun sind wir aber praktischerweise auch in diesem Bereich in einer Umbruchphase: In Pattonville gibt es freie Plätze. Ein Zeichen, dass auch hier die Ausbauzeiten vorbei sind. Auch das sollten wir vorsichtig (!) zur Haushaltssanierung nutzen.
Allerdings sind wir nicht der Meinung, dass wir über die Notwendigkeit von Blumensträußen debattieren sollten. „Im Kleinen großzügig sein und im Großen kleinlich“ ist eine gute Devise.
Liebe Verwaltungsspitze, Sie haben sich nicht nur bei der externen Beratung bewegt, auch bei der Behandlung unserer Anträge im Rat haben sie reagiert: Als drei Fraktionen zurückgemeldet haben, dass die Beantwortung unserer Anträge teilweise dürftig und an der Sache vorbeigehend war, haben sie die Antworten grundlegend überarbeitet. Auch das haben wir auf der Plusseite verbucht und stimmen dem Haushalt heute zu.
Die FDP Fraktion bedankt sich bei allen, die die Stadtgesellschaft am Laufen halten, sei es ehrenamtlich oder berufsbedingt. Danke den Einwohnerinnen und Einwohnern, die uns mit ihren Anregungen und Ideen unterstützt haben. Die FDP Fraktion in Remseck bleibt engagierter und aufgabenkritischer Begleiter und Mitstreiter zum Wohle Remsecks, unabhängig von den landes- und bundespolitischen Entwicklungen unserer Partei.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit