Haushalt 2017: Gefolgschaft, Sachpolitik und Innovation

Geschrieben von am 7. Dezember 2016 | Abgelegt unter Aktuelles Region

Die Spitze des Verbandes Region Stuttgart bei der Haushaltsrede

Die Spitze des Verbandes Region Stuttgart bei der Haushaltsrede

Am 7.12.2016 habe ich nachfolgende Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2017 in der Regionalversammlung gehalten:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die FDP-Regionalfraktion wird diesem Haushalt zustimmen. Er ist unspektakulär, aber vernünftig. Wir sind nicht mit allen Entscheidungen bei den Antragsberatungen einig, aber die große Linie stimmt. Nichtsdestotrotz will ich ausdrücklich bedauern, dass es die Mehrheit ablehnte, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie künftig die Finanzierung des Verbandes aussehen soll. Wir hätten gerne darüber diskutiert und gemeinsam mit Ihnen, liebe Kollegen, begonnen einen innovativen Ansatz zu suchen. Bei der Haushaltsdiskussion hat die Regionaldirektorin angekündigt, dass die Umlage langfristig stark steigen wird und die Freien Wähler haben die Umlagefinanzierung kritisiert. Das ist uns zu wenig.

Ist nicht „Innovationsregion“ das Prädikat, mit dem wir uns gerne schmücken? Das sollten wir auch bei unserer eigenen Arbeit ernst nehmen. Herr Bopp hat doch Humor: Vor jedem Sitzungsbeginn dreimal „innovativ sein, innovativ sein, innovativ sein“ vor sich herzusagen wäre ein gutes Motivationsmantras und soll zu guten Leistungen verhelfen.

Dann würden wir beim Thema Wohnraum auch nicht Rezepte der 60er und70er Jahre aufwärmen. Damals galt dicht und hoch als Allheilmittel. Und heute? „Wohnraum in der Region“ ist jetzt endlich TOP-Thema. Die FDP hat lange dafür gekämpft. Aber was wird aus den Schubladen geholt? Innovatives? Nach den Vorarbeiten des Verbandes zu Wohnraumreserven hätten wir es gerne gesehen, dass „Zuckerbrot und Peitsche“ zum Einsatz kommen, um mehr Schwung ins Bauen zu bringen. Entsprechend haben wir einen Antrag zum Wohnungsbau in der Region formuliert: Die Antragsberatung im Planungsausschuss erbrachte, dass man für „die Peitsche“ offen ist – Daumenschrauben, um die Ausweisung von Baugebieten in den regionalen Wohnbauschwerpunkten zu beschleunigen. Aber an das „Zuckerbrot“ traut sich eine Mehrheit nicht heran: Den Kommunen mit Eigenentwicklung in dieser angespannten Situation durch ein Sonderprogramm mit ÖPNV-Konzept die Möglichkeit zur Bevölkerungssicherung zu geben, wurde abgelehnt. Klar haben wir das noch nie so gemacht. Aber das ist kein Argument.

Angesichts der Wohnungsnot hätten wir uns mehr Flexibilität erwartet. Zumal die nun propagierten Lösungen nicht die Probleme lösen werden: Innerörtliche Baulücken sind bei der derzeitigen Zinslage nicht durch gutes Zureden aktivierbar. Davor, dass das propagierte „In-die-Höhe-bauen“ nicht der Weisheit letzter Schluss ist, warnen wir regelmäßig. Selbst im Premium-Segment hat die Bauweise in die Höhe ihre Tücken, weil der Absatz der Wohnungen auch beim betuchteren Publikum kein Selbstläufer ist. Deswegen sollte sich der Verband nüchtern zu der Erkenntnis durchringen, dass die Lösung des Wohnraumproblems in der Masse und in der Breite nun mal in der Fläche rund um Stuttgart und dort in den an die Landeshauptstadt angrenzenden Gebieten der Landkreise liegt. Ob es sich um Wohnbauschwerpunkt­kommunen oder um Gemeinden mit Eigenentwicklung handelt, sollte in diesem Gürtel zweitrangig sein, weil großer Handlungsdruck da ist. Doch offensichtlich sind die zwei Kategorien der Städte und Gemeinden bei der Siedlungsentwicklung eine fundamentale politische DNA des Verbandes und damit mit Denkverbot belegt.

Ich will festhalten, dass die Antragsberatungen in der Regel sachlich und konstruktiv waren. Es heißt ja, das sei gottseidank charakteristisch für Kommunal- und Regionalpolitik im Gegensatz zu Landes- und Bundespolitik, dass die Sachentscheidung doch noch gelegentlich vor der Gefolgschaftsfrage rangiere.

Allerdings gab es auch ein paar Signale, die nachdenklich machen: Der Streit um die Frage, wo das Personal für die Breitband­gesellschaft angesiedelt wird, war ein Streit um des Kaisers Bart. Die Ablehnung unseres Fotovoltaik-Antrags ist ein bemerkenswerter Vorgang. Nicht wegen der Ablehnung an sich. Bemerkenswert ist vor allem, wie die Ablehnung zustande kam. Bekanntlich hatte die Verwaltung Zustimmung empfohlen.

An den Themen kann’s eigentlich nicht liegen. Die brennen auf den Nägeln. Woran dann? Schauen wir uns zuerst an, wen’s immer mal wieder trifft bei der Ablehnung von Anträgen: Linke, FDP und die Gruppen „Innovative Politik“ und AfD. Die einen sind zu links, die anderen zu rechts und wir sind halt die FDP. Aber ist das ein Argument? Darf das eines sein? Ich glaube nicht!

Oder spielt der Gefolgschaftsgedanke eine Rolle? Meine kommunale Erfahrung lehrt mich, immer wenn es Konflikte in der Verwaltungsspitze gibt, wird die richtige Gefolgschaft mit Belohnung und Bestrafung auch in der Kommunalpolitik gegenüber der Sachpolitik dominanter. Das wäre ein schlechtes Zeichen, denn das würde bedeuten, dass der Konflikt in unserer Verwaltungsspitze auf die regionale Politik durchschlägt.

Unsere Bitte an alle Kolleginnen und Kolleginnen lautet: Lassen Sie sich da nicht hineinziehen. Genauso wie unsere Fachverwaltung weiter sachdienlich arbeitet, sollten wir als Regionalräte Argumente abwägen und nicht plötzlich vorrangig in Gefolgschaften denken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

letztes Jahr habe ich an dieser Stelle ein gewisses Phlegma der Regionalversammlung beklagt. Der Insider weiß, unsere Gremien machen ihre Arbeit gut. Aber sie gewinnen nicht die Herzen der Menschen. Wir haben uns als FDP-Regionalfraktion daher in diesem Jahr ganz bewusst die Hausaufgabe gestellt, Themen aufzugreifen, die die Menschen betreffen: Zum Beispiel fehlende Toiletten an S-Bahn-Stationen. Wir müssen runter vom hohen Ross der abstrakten Themen (Masterpläne usw.) und konkret werden. Und wir müssen wieder zu konkreten Menschen werden, die von den Regionsbürgern gewählt werden können: Unser erneuter Appell an die Versammlung lautet, denken Sie über ein Präferenzstimmenwahlrecht nach, um die Regionalwahl interessanter für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, weil sie konkrete Menschen wählen können. Das Listenwahlrecht ist auf lange Sicht ein Sargnagel der Region. Wie in den letzten Jahren ende ich folglich: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das Listenwahlrecht abgeschafft werden muss.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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