Am 22.7.2015 habe ich zur regionalplanerischen Ausweisung von vier regionalen Gewerbeschwerpunkten im Landkreis Ludwigsburg in der Regionalversammlung nachfolgende Rede gehalten:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Am 9. Juli titelten die Stuttgarter Nachrichten „Deutschland schrumpft, die Region Stuttgart wächst“. Nach einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung wird die Region Stuttgart zu einem Wachstumszentrums Deutschlands neben Berlin, München und Frankfurt werden. In der Region Stuttgart sind es insbesondere Stuttgart selbst mit einem prognostizierten Bevölkerungszuwachs von 7 Prozent und der Landkreis Ludwigsburg mit 5,1 Prozent bis 2030, die die Entwicklung bestimmen. In vier von sechs Kreisen wird die Bevölkerung ansteigen. Diese Entwicklung wird aber kaum von der natürlichen Bevölkerungsentwicklung vorangetrieben, sondern ist dem massiven Zuzug der Menschen in den städtischen wirtschaftsstarken Raum der Region Stuttgart zu verdanken.
Warum kommen die Menschen nach dieser Prognose zu uns? Weil wir Arbeitsplätze bieten, weil wir Wohlstand bieten, weil wir Infrastruktur bieten, weil wir die Verwirklichung von Lebensträumen bieten. Die Abstimmung mit den Füßen zeigt ganz einfach, dass wir etwas richtig machen und auch in Zukunft richtig machen müssen: Wir müssen den Wirtschaftsraum der Region Stuttgart mit seinen Weltmarktführern und seiner mittelständischen Industrie erhalten. Wir müssen die Flächen zur Verfügung stellen, damit diese Betriebe nicht in die Nachbarregionalverbände abwandern. Wir müssen handeln, damit wir auch weiter die Basis für unsere wirtschaftliche Erfolgsentwicklung garantieren können.
Es lohnt sich hier zu beobachten, was in der Nachbarschaft diskutiert wird: Am 18. April diesen Jahres wurde der Pforzheimer OB Gert Hager in seiner Lokalzeitung zitiert: Es „gebe … gerade aus dem Großraum Stuttgart zahlreiche Anfragen ansiedlungswilliger Unternehmen nach Standorten in Pforzheim … In der gesamten Region Stuttgart werde einfach die Fläche knapp.“ Solche Aussagen belegen ganz eindeutig, dass wir im Nordraum der Region Stuttgart Industrie- und Gewerbeflächen zur Verfügung stellen müssen, wollen wir die Arbeitsplätze in der Region halten und uns weiter attraktiv entwickeln. Wir sind da komplett gegenteiliger Meinung wie die Grünen, die gerade in ihrem Redebeitrag erklärt haben, die Abwanderung von Unternehmen sei „verschmerzbar“ (wörtlich!). Uns sind die Lebensträume der Menschen nicht wurst.
Ich habe auch überhaupt kein Verständnis für den Ludwigsburger Landrat, der die Ausweisung des nördlichsten ursprünglich geplanten regionalen Gewerbeschwerpunkt Holzweiler Hof mit Landschaftsschutzargumenten zu verhindern wusste, um die Fläche dann umgehend für ein interkommunales Gewerbegebiet frei zu geben. Das war ein Missbrauch der unteren Naturschutzbehörde für politische Zwecke.
Bei den verbleibenden vier Gebietsvorschlägen Ingersheim, Bietigheim-Bissingen, Schwieberdingen und Korntal-Münchingen geht die Ausweisung von Gewerbeflächen nicht ohne Eingriffe in Landschaft und Natur und nicht ohne ein höheres Verkehrsaufkommen für die Nachbarschaft. In einer Abwägung rechtfertigt sich dies für uns, denn nur mit einer guten wirtschaftlichen Basis sind wir attraktiv. Im Verfahren haben die Regionalverwaltung und die Kommunen immer wieder versucht, diese Eingriffe möglichst gering zu halten.
Die angebotenen Flächen der vier Gebiete summieren sich auf 75 Hektar. Es handelt sich also um exakt genau so viel Fläche wie im Regionalplan schon für den aufgegebenen Gewerbeschwerpunkt Pleidelsheim/Murr seit Jahren vorgesehen war. Kein Hektar ist hinzugekommen. Das muss gegen das Märchen von der zusätzlichen Freiflächenüberplanung deutlich betont werden.
Die Abwägung ist bei jedem einzelnen Gebiet sichtbar: Das Gewerbegebiet Ingersheim muss mit einer Umfahrung nach Süden erschlossen werden, um an Freiberg-Geisingen vorbei den Anschluss über die Mäurach-Querspange an die Autobahn in Ludwigsburg-Nord zu finden. Das ist eine Lösung, die natürlich mehr Belastungen für eine Nachbarkommune bedeutet, aber den Verkehr eben nicht durch die Ortsdurchfahrt führt und ein solches neues Gewerbegebiete verkehrlich für die Nachbarn erträglich macht.
Der Korntal-Münchinger Gemeinderat hat Angst vor Speditionen mit 24-Stunden-Betrieb. Das ist wohl der Grund, warum er sich gegen ein Industrie-, aber für ein Gewerbegebiet an dieser Stelle ausgesprochen hat. Der Vorstoß des Rates richtet sich nicht gegen produzierende Betriebe an dieser Stelle. Hier wird sich also eine Lösung finden. Da sind wir zuversichtlich. Wir sehen das nicht so aufgeregt wie die CDU.
Meine Damen und Herren, die Initiative des Verbandes und der WRS entlang der A81 war überfällig. Der Verband hat das Verfahren jetzt mit großer regionalplanerischer Gründlichkeit vorangetrieben. Dafür danken wir von der FDP-Fraktion. Wir werden der Änderung des Regionalplans zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.