Region versus Landkreis: Immer schön gegen das Schienbein

Geschrieben von am 29. März 2015 | Abgelegt unter Aktuelles Region

HaasAm 25. März habe ich zum Thema Gewerbeschwerpunkt Holzweiler Hof im Planungsausschuss der Region eine Stellungnahme abgegeben, die auszugsweise bezüglich Holzweiler Hof am Folgetag in der LKZ und der Stuttgarter Zeitung zitiert wurde. Über den von mir im Planungsausschuss vermuteten Gesamtkontext „Eiszeit zwischen Region und Landkreis“ wurde nicht berichtet. Daher hier der Komplex nochmals ausführlich:

Landrat Dr. Rainer Haas hat am 10.3. der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben und darin seine Entscheidung gegen den regionalen Gewerbeschwerpunkt Holzweiler Hof (Großbottwar) begründet. In einer Abwägung könne er einer Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung als zuständige untere Naturschutzbehörde dort nicht zustimmen, da es alternative Standorte in der Raumschaft gäbe, die bezüglich Natur und Landschaft verträglicher seien. Gemeint sind das Gewerbegebiet Ottmarsheimer Höhe, das noch eine Reserve von 25 Hektar habe, und Mundelsheim West, ein ohne große Kollision mit Landschafts- und Naturschutz zu entwickelnde Fläche westlich der A81 auf Mundelsheimer Gemarkung.

Diese Argumentation trägt meines Erachtens nicht: Die Parzellen im Gewerbegebiet Ottmarsheimer Höhe sind für einen regionalen Gewerbeschwerpunkt zu kleinteilig und dienen dem lokalen Bedarf. Die Fläche westlich der Autobahn ist nicht entwickelbar, weil Mundelsheim vor Jahrzehnten auf eine eigenständige Gewerbeentwicklung verzichtet hat. Die Gemeinde hat sich vertraglich an den Zweckverband Ottmarsheimer Höhe gebunden. Ich war selbst vor Ort und habe mich kundig gemacht: Die vom Landrat genannten Alternativflächen kommen in der Realität nicht in Frage.

Beim Streitpunkt „Gewerbeentwicklung oder Landschaftsschutz“ könnte man diese Argumentation noch einordnen in ein Bestreben des Landrats, dort keine Gewerbe zu wollen. Nun hat einen Tag später am 11. März Ralf Zimmermann, der Bürgermeister von Großbottwar, der Marbacher Zeitung ein Interview gegeben, dem man entnehmen kann, dass es Gespräche zwischen dem Landratsamt und den Gemeinden Großbottwar und Oberstenfeld gibt, einen interkommunales Gewerbegebiet am Holzweiler Hof zu entwickeln. Hierfür ist der Landrat bereit, die Landschaftsschutzgebietsverordnung zu ändern! Ein regionales Gewerbegebiet möchte das Landratsamt also nicht, ein interkommunales schon! Fazit: Mit Landschaftsschutz hat das Ganze gar nichts zu tun. Es handelt sich um eine gegen den Verband Region Stuttgart gerichtete Maßnahme aus Ludwigsburg. Hierzu wird die untere Naturschutzbehörde im Landratsamt politisiert.

Dass der Ludwigsburger Landrat kein Freund der Region ist, ist bekannt. Muss er auch nicht sein. Auch der Verfasser sieht manches bei den regionalen Politikfeldern kritisch. Aber muss hier gleich so geholzt und gegen das Schienbein getreten werden? Seit über einem Jahr hintertreibt der Landrat das Regionsprojekt Holzweiler Hof und jetzt kommt deutlich heraus, dass die Landschaftsschutzargumente nur vorgeschoben sind.

Das bisher zum Thema gesagte basiert auf Fakten. Das Nachfolgende sind Vermutungen von mir – meines Erachtens aber begründete: Es ist eigentlich kein Wunder, dass der Verband Region Stuttgart bei solchem Verhalten des Landrats zurückholzt: Eine Möglichkeit hatte er hierzu bei den neuen Expressbuslinien, die die S-Bahnen entlasten sollen. Waren Ende 2014 noch drei Expressbuslinien im Landkreis Ludwigsburg im Gespräch (Waiblingen-Ludwigsburg-Fellbach, Marbach-Beilstein/Heilbronn, Vaihingen an der Enz-Renningen), gehen jetzt nur drei Expressbusse in der ganzen Region an den Start (Kirchheim/Teck-Flughafen, Leonberg-Flughafen, Waiblingen-Esslingen) – keine im Landkreis Ludwigsburg. Die Verwunderung über die Auswahl gerade dieser Linien war regionsweit und insbesondere im Landkreis Ludwigsburg groß. Es steht im Raum, dass ein Grund für die Auswahl auch das Abstrafen des Ludwigsburger Landrats war. Natürlich werden das alle Beteiligten vehement bestreiten, mir drängt sich der Zusammenhang aber auf. Die Leidtragenden dieser Politspielchen sind die Bürger im Landkreis Ludwigsburg: Kein Gewerbegebiet, kein Expressbus. Damit nicht genug, hat die Stuttgarter Zeitung am 23. März das Platzen des regionalen Bündnisses für Straßenbauprojekte öffentlich gemacht. Region auf der einen, IHK und Landräte auf der anderen Seite konnten sich nicht über die Aufnahme von Nordostring und Filderauffahrt einigen – so die Presse (mehr auch hier). Hier wage ich den Presseeindruck in Zweifel zu ziehen, dass die Landräte einheitlich von Anfang an gegen die Region agierten. Auch hier steht die begründete Vermutung im Raum, dass der Ludwigsburger Landrat maßgeblich an dieser Antiregionspositionierung beteiligt war.

Vielleicht sollten sich die Ostermärsche der Friedensbewegung dieses Jahr in der Region bzw. im Landkreis Ludwigsburg auch der Überwindung dieses Kleinkrieges widmen.

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