Bei uns hat die AfD nichts zu suchen

Geschrieben von am 21. Mai 2014 | Abgelegt unter Aktuelles Region

afdrepAm 21. Mai verschickte die FDP-Regionalfraktion nachfolgende Pressemitteilung:

Kai Buschmann: Bei uns hat die AfD nichts zu suchen
Buschmann: Gegen rechte Region mit Reps und AfD als Fraktion hilft nur hohe Wahlbeteiligung

Ulrich Deuschle, der Republikaner, hat die AfD-Karte gezogen: Weil die Alternative für Deutschland in den drei Regionalwahlkreisen Böblingen, Esslingen und Göppingen mangels Masse keine eigenen Regionalwahlliste auf die Beine stellen konnte, bietet er der Alternative die Republikaner als Alternative für die Stimmabgabe für rechts. Aus Sicht von Deuschle würde das beiden Seiten nutzen, berichtet die Nürtinger Zeitung: „Wir sind die einzige Partei rechts der CDU, die in allen sechs Wahlkreisen antritt.“ Außerdem sei nach der Wahl über eine Fraktionsgemeinschaft von Reps und AfD zu reden: „Wir sind dazu bereit.“ Kai Buschmann, den Fraktionsvorsitzenden der FDP, zollt Deuschle „Respekt, weil er vor der Wahl für klare Verhältnisse sorgt“: Der „sieht die AfD eindeutig als REP 2.0“. Klarheit schafft auch Kai Buschmann: „Für uns gilt die klare Ansage in Richtung AfD, dass wir mit denen in der Regionalversammlung nichts zu tun haben wollen, egal, welche liberale Tarnkappe sie aufsetzen.“

Dabei spielt keine Rolle, dass in der AfD frühere Weggefährten sind: Ronald Geiger, der einzige Regionalrat der AfD war mal bei der FDP und hat das Mandat kurzerhand mitgenommen. „Schon da waren wir menschlich enttäuscht und haben als Fraktion von einer weiteren Zusammenarbeit abgesehen“, sagt Kai Buschmann: „Die AfD ist nicht liberal, Vernunft, Zukunftsfähigkeit und vor allem Weltoffenheit, wie sie die Region braucht, ist garantiert nicht deren Ding. Europa als Feindbild lockt keine liberalen Wähler.“ Wenn Ulrich Deuschle jetzt in der Nürtinger Zeitung ankündige, die AfD als idealen Partner für eine Fraktionsgemeinschaft zu sehen, „spricht das eine klare Sprache und bestätigt das nur. Der verortet die AfD eindeutig als Republikaner 2.0.“

Für ihn als FDP-Regionalfraktionsvorsitzenden sei klar, „dass eine Fraktionsgemeinschaft mit mir nicht zu machen sein wird und mit meinen jetzigen oder künftigen Kolleginnen und Kollegen auch nicht“, sagt Kai Buschmann. Das Ziel der FDP sei es vier Sitze plus x zu erringen „und dafür kämpfen wir im Moment vor allem in sehr vielen direkten Gesprächen um jede Stimme“. Vier Regionalräte würde bedeuten, dass die FDP die Fraktionsstärke hat – acht wäre die alte Stärke (bevor Ronald Geiger absprang): „Wenn jetzt die Reps in drei Wahlkreisen die AfD-Stimmen sammeln wollen, dann ist es doppelt wichtig, dass alle zur Wahl gehen, die eine weltoffene und wirtschaftliche erfolgreiche Region wollen. Denn wer nicht wählt, macht den rechten Rand stärker.“

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