DAS braucht die Region Stuttgart – FDP Wahlprogramm

Geschrieben von am 15. März 2014 | Abgelegt unter Aktuelles Region

Unsere Ziele für eine erfolgreiche Arbeit der Regionalversammlung und des Verbandes Region Stuttgart 2014 bis 2019:

Wohnen, Leben, Arbeiten:
• Städte und Gemeinden müssen den Menschen ein lebenswertes Umfeld bieten können, daran haben sich alle Planungen und Regelungen zu orientieren.
• Region und Kommunen müssen ausreichend Fläche für Wohnungsbau, Erholung und kommunale Entwicklung anbieten.
• Grünflächen und Freiräume zwischen den Siedlungsbereichen sind zu schützen.
• Die Grundversorgung mit Lebensmitteln muss an jedem Wohnort gesichert sein.
• Die Wachstumsregion Region Stuttgart muss qualifizierte Zuwanderung aus anderen Regionen fördern.

Verkehr:
• Für Pendler sind zeitsparende Wege von und zur Arbeit anzubieten.
• Der ÖPNV muss leistungsfähig, kostengerecht und bezahlbar sein.
• Die Verteilung der Fahrgeldeinnahmen und der öffentlichen Mittel an die Verkehrsunternehmen muss klar und nachvollziehbar sein.
• Alternative Verkehrsmittel und -wege sind zu erproben und zu bewerten.
• Das Straßennetz muss sich an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen orientieren.

Energie:
• Die Region darf nicht allein auf Windkraft setzen.
• Die Wirtschaftsregion Stuttgart muss weiterhin über die konventionelle Energieerzeugung aus Kohle und Gas die Grundlast sichern.
• Der Ausbau aller erneuerbaren Energien ist über ein Energieportal zu unterstützen.
• Der Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung soll mindestens 1.000 Meter betragen.

Wirtschaft:
• Für Industrie, Handwerk und Gewerbe sind ausreichend Flächen anzubieten, die die wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen.
• Arbeitsplätze und Beschäftigung sind zu sichern und zu stärken.
• Für zukunftsfähige Unternehmen müssen attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Verbandsorganisation:
• Die Kompetenzen und Aufgabenfelder des Verbandes Region Stuttgart reichen aus.
• Was Gemeinden, Städte und Kreise regeln können, soll ihnen als ihr Aufgabenbereich überlassen bleiben.
• Der Verband Region Stuttgart muss schlank und leistungsfähig sein.

 

Nachfolgend unsere Positionen im Detail:

Wohnen, Leben, Arbeiten:
• Städte und Gemeinden müssen den Menschen ein lebenswertes Umfeld bieten können, daran haben sich alle Planungen und Regelungen zu orientieren.
• Region und Kommunen müssen ausreichend Fläche für Wohnungsbau, Erholung und kommunale Entwicklung anbieten.
• Grünflächen und Freiräume zwischen den Siedlungsbereichen sind zu schützen.
• Die Grundversorgung mit Lebensmitteln muss an jedem Wohnort gesichert sein.
• Die Wachstumsregion Region Stuttgart muss qualifizierte Zuwanderung aus anderen Regionen fördern.

Die Regionalplanung ist eine zentrale Aufgabe des Verbandes Region Stuttgart. Sie betrifft die Menschen in der Region in allen Lebensbereichen wie Wohnen, Leben und Arbeiten. 2,7 Millionen Menschen in der Region haben ein Anrecht darauf, dass ihre Lebensumstände optimal gestaltet sind. Dies hat in allen Bereichen oberster Orientierungspunkt einer regionalen Politik zu sein.

Die FDP steht dafür, dass sich die Planung nach den Bedürfnissen der Menschen in der Region richtet.

Städte und Gemeinden entlang der Entwicklungsachsen der Region, die mit den S-Bahn-Achsen identisch sind, sind Wohnbauschwerpunkte. Die FDP fordert, dass sie die im Regionalplan für sie erweiterten Möglichkeiten zur Baulandausweisung und für den Aufbau eines Infrastrukturangebots nutzen, um den Wohnungsbedarf zu befriedigen.

Menschen, die nicht in verdichteten Bereichen leben wollen, müssen ein passendes Wohnraumangebot finden. Kommunen in regionalen Bereichen außerhalb der Entwicklungsachsen müssen dafür entsprechende Flächen anbieten können. Die FDP fordert, die restriktive Genehmigungspraxis der Region bei Flächennutzungsplänen außerhalb der Entwicklungsachsen durch eine flexiblere, an den Interessen der Menschen orientierte Vorgehensweise zu ersetzen. Wohnen im Grünen darf kein Privileg für Einzelne werden.

Kommunen, die bisher zurückhaltend mit ihren Baulandreserven umgegangen sind, dürfen nicht durch deren Streichung bestraft werden.

Die FDP fordert, neue Instrumente für das Flächenmanagement wie Flächenzertifikate zur Steuerung des Flächenbedarfs über den Markt zu erproben.

Die FDP fordert, die Übersicht über bebaute und zur Verfügung stehende Flächen durch ein modernes, satellitengestütztes Flächenmonitoring zu verbessern, ohne in die Rechte der Besitzer einzugreifen.

Die Optimierung der Regionalplanung ist notwendig, weil sie bei der Ausweisung von Flächen für Wohnraum von einem Bevölkerungsrückgang ausgeht. Diese Denkweise ist falsch. Die Region Stuttgart ist aufgrund ihrer Wirtschaftskraft eine attraktive Zuwanderungsregion. Diese Zuwanderung muss gefördert und in der Planung berücksichtigt werden. Die FDP fordert, dass die Politik der Region die Wohnraumknappheit bekämpft und nicht verschärft. Die Rahmenbedingungen für den Mietwohnungsbau sind zu verbessern, damit die Mieten nicht weiter steigen.

Grüne Bereiche und Freiräume zwischen den Siedlungsbereichen sind zu schützen. Sie stellen insbesondere im verdichteten Bereich einen wesentlichen Wohlfühlfaktor für die Menschen dar und sichern die wohnortnahe Naherholung. Deswegen ist eine generelle Freigabe von Wiesen, Feldern, Wald und Naturbereichen für den Bau von Windrädern genauso abzulehnen, wie die leichtfertige Aufgabe dieser Flächen für die Erschließung von Neubaugebieten. Umgekehrt ist es falsch, die Grünbereiche zu „Tabugebieten“ zu erklären und sie jeglicher Entwicklung generell zu entziehen. Die FDP fordert, dass Landschaftsnutzung, Wohnqualität und lebenswerte Umwelt im Gleichklang und ausgewogen entwickelt werden. Dabei müssen Abwägungsentscheidungen möglich sein.

Landschaftsparks sind ein gutes Mittel für die Landschaftsentwicklung in der Region. Die FDP setzt sich dafür ein, dass durch die Gestaltung des Wettbewerbsverfahrens für die Kommunen Mitnahmeeffekte und Subventionsabschöpfung verhindert werden. Klare und wettbewerbliche Vergaberegeln sind einzuführen. Die Förderung ist auf Leuchtturmprojekte zu konzentrieren, die einen regionalen Nutzen haben. Die FDP fordert, eine stärkere Bürgerbeteiligung, die bessere Vernetzung der Projekte und die Nutzung von Marketingpotenzialen zur Refinanzierung.

Die FDP fordert, die Regionalplanung so zu gestalten, dass es für Anbieter attraktiv ist, die Grundversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs auch in den kleinen Gemeinden sicherzustellen. Alle Menschen sollen an ihrem Wohnort ein für die Grundversorgung ausreichendes Angebot finden. Alle anderen Güter müssen regional in zumutbarer Entfernung erreichbar sein. Wo der großflächige Einzelhandel diese Aufgaben übernehmen kann, darf er nicht über Gebühr in seiner Wettbewerbsfähigkeit beschränkt werden. Entscheidungen haben sich an den lokalen Gegebenheiten, Erwartungen der Bürger und der Gesamtstruktur des Einzugsbereiches zu orientieren.

Die FDP fordert, den Landesentwicklungsplan des Landes zu modernisieren. Das Zentrale-Orte-System im Landesentwicklungsplan, das Einzugsbereiche und Versorgungsaufgaben definiert, ist auf seine Tauglichkeit für das 21. Jahrhundert zu überprüfen. Dieses System ist im letzten Jahrhundert ursprünglich für den ländlichen Raum entwickelt worden, um Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, Theater, Museen und großflächigen Einzelhandel zu den Menschen zu bringen. In der Region Stuttgart gibt es wie in den anderen Ballungsräumen des Landes jedoch eine im Zentrale-Orte-System eigentlich nicht vorgesehene Häufung von Versorgungszentren, deren Einzugsbereiche sich überlappen. Um dieser Besonderheit des Ballungsraumes gerecht zu werden, sind andere Lösungen wie „zentralörtliche Kooperationsräume“ zu prüfen, wie sie im Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main gebildet wurden. Die FDP fordert, innovative Wege zu finden, die die gleichwertige Versorgung aller Einwohner sicherstellen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Anbieter und die Versorgungssicherheit für die Menschen zu gewährleisten.

Derzeit sichert ein Zielabweichungsverfahren in der Regionalplanung die Möglichkeit, von den Festlegungen des Plans abweichen zu können. Die Zuständigkeit für dieses Verfahren liegt beim Regierungspräsidium Stuttgart und muss dort verbleiben. Da im Rahmen eines solchen Verfahrens die Planungen der Region auf dem Prüfstand stehen, kann sie nicht gleichzeitig Herr des Verfahrens sein. Deswegen hält die FDP eine Übertragung dieser Kompetenz auf die Region nicht für sinnvoll.

 

Verkehr:
• Für Pendler sind zeitsparende Wege von und zur Arbeit anzubieten.

• Der ÖPNV muss leistungsfähig, kostengerecht und bezahlbar sein.
• Die Verteilung der Fahrgeldeinnahmen und der öffentlichen Mittel an die Verkehrsunternehmen muss klar und nachvollziehbar sein.
• Alternative Verkehrsmittel und -wege sind zu erproben und zu bewerten.
• Das Straßennetz muss sich an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen orientieren.

Über 550.000 Menschen in der Region pendeln täglich zu ihren Arbeitsplätzen. Das Verkehrsangebot der Region muss dem Rechnung tragen. Die FDP fordert, alles zu tun, damit die Wege von und zur Arbeit zeitsparend zurückgelegt werden können.

Die FDP fordert, dass die Nutzung der Freizeitangebote in der Region für Menschen jeden Alters und unabhängig von der Verfügbarkeit eines Autos möglich sein muss.

Die FDP fordert intelligenten Verkehr und neue Formen der vernetzten Mobilität zu fördern. S-Bahnen, Busse, Car2go, Car-Sharing, Pedelecs, Fahrrad und Auto müssen Bausteine eines integrierten Mobilitätskonzeptes sein.

Dabei ist zu beachten, dass zur Finanzierung des Angebotes Steuergelder eingesetzt werden, die der Verband für Betriebskosten und Investitionen über die Verkehrsumlage bei den Kommunen einzieht. Die FDP fordert, mit diesem Geld verantwortungsbewusst umzugehen. Damit der ÖPNV leistungsfähig und bezahlbar bleibt, ist das Angebot aus Bussen und Bahnen auf zeitliche Effektivität und wirtschaftliche Arbeitsweise auszurichten. Die Verteilung der Fahrgeldeinnahmen und der öffentlichen Mittel an die Verkehrsunternehmen muss klar und nachvollziehbar sein.

Die FDP fordert, das derzeitige Tarifsystem auf den Prüfstand zu stellen. Die Entflechtung des undurchsichtigen Vertragswirrwarrs zur Verteilung der Einnahmen aus dem VVS-Tarifgebiet auf die Verkehrsträger ist geboten. Nur Transparenz und Vereinfachung hilft Kosten einzusparen und mehr Effizienz zu schaffen.

Mit ca. 50.000 Studenten ist Stuttgart ein bedeutender Hochschulstandort in Baden-Württemberg. Von den Stuttgarter Studenten wird ein hohes Maß an Mobilität gefordert, da zum einen Kooperationen zwischen Hochschulen bestehen, zum anderen aber auch die Hochschulen, wie beispielsweise die Universität Stuttgart oder die Hochschule der Medien (HdM) über das ganze Stadtgebiet verteilt sind. Das vom Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) angebotene Semesterticket für Studenten ist jedoch das mit Abstand teuerste im gesamten Bundesgebiet. Damit Stuttgart für Studenten attraktiv bleibt, setzt sich die FDP für die Absenkung des Preises des Semestertickets ein.

Die FDP fordert ein modernes elektronisches Fahrgastmanagement. Damit können die Einnahmen den Verkehrsträgern entsprechend der tatsächlichen Nutzung der angebotenen Strecken zugewiesen werden So können neue Angebote eingeführt und alle Angebote daraufhin überprüft werden, wie sie bei den Kunden ankommen.

Die FDP fordert ÖPNV-Mindeststandards in der Region, die den Rahmen für die Entscheidungen der Kreise über Einzelmaßnahmen setzen. Sie sieht Kreise und Region als Partner des gesamten Regionalverkehrs, deren Aufgabe es ist partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.

Die Pünktlichkeit der S-Bahnen in den Hauptverkehrszeiten muss verbessert werden. Dazu sind Investitionen der Deutschen Bahn notwendig. Die FDP fordert von der Bahn ihrer Verantwortung als Vertragspartner der Region gerecht zu werden und für einen reibungslosen Ablauf des S-Bahn-Verkehrs zu sorgen. Soweit S-Bahn-Helfer auf den stark belasteten Bahnsteigen in der Stuttgarter Innenstadt geeignet sind, den Ein- und Ausstieg von großen Menschenmassen besser zu organisieren und pünktliche Abfahrten zu sichern, fordert die FDP deren Einsatz.

Das S-Bahn-Netz der Region ist sternförmig auf Stuttgart ausgerichtet. Ringschlüsse, die die Tangentialverkehre in der Region berücksichtigen, sind bisher erst in Teilen vorhanden. Die FDP sieht einen weiteren Ausbau des S-Bahn-Netzes als wünschenswert an. Soweit dies an finanzielle Grenzen stößt, verlangt sie von den Verantwortlichen Lösungen anzubieten, die die langfristige Finanzierung von Ausbau und Betrieb sichern. Dazu fordert die FDP, das Land und den Bund in die Pflicht zu nehmen, die über Steuern und Abgaben von der Wirtschaftsstärke der Region profitieren. Sie haben damit auch die Pflicht, diese Wirtschaftsstärke langfristig zu gewährleisten und die notwendigen Finanzierungsmittel bereit zu stellen.

Regionale Expressbusse können die Tangentialverbindungen zwischen stark genutzten S-Bahn-Haltestellen verschiedener S-Bahn-Äste herstellen. Die FDP fordert, dass der Verband Region Stuttgart Konzepte für den Einsatz und dessen Finanzierbarkeit vorlegt.

Die FDP ist der Auffassung, dass Bürgerbusse vor allem im ländlichen Raum der Region, aber auch in manchen Stadtteilen in den Ballungsgebieten Unabhängigkeit vom eigenen Auto herstellen können, wenn ein regelmäßiger Busverkehr für Busunternehmen nicht wirtschaftlich aufrecht zu erhalten ist. Die FDP fordert den Verband auf, die Bürgerbusvereine bei der Entwicklung von Konzepten zu unterstützen.

Für die bessere Vernetzung von S-Bahnen und Auto fordert die FDP nach dem Vorbild von München in der Region Stuttgart eine Initiative „Park & Ride regional“ aufzubauen. Sie soll den Ausbau von P+R Anlagen vorantreiben und den Umstieg auf die S-Bahn attraktiver machen.

Der Regionalverkehrsplan zeigt den regionalen Bedarf an schnelleren und besseren Straßenverbindungen. Die ihm zugrundeliegende Verkehrsprognose 2025 sagt aus, dass 2025 über 55 Prozent der Verkehre in der Region Autoverkehre sein werden. Die Region plant und finanziert Straßen nicht selber. Deswegen fordert die FDP, das Land und den Bund politisch in die Pflicht nehmen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die FDP fordert ein Ende der Politik, Projekte zu Lasten der verkehrsbelasteten Bürgerinnen und Bürger auf die lange Bank zu schieben. Die FDP fordert, dass der Bau und Ausbau und die Sanierung von Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen für Land und Bund in der Region als Drehkreuz zahlreicher Verkehrsverbindungen oberste Priorität genießen müssen. Die FDP ist nicht bereit, den Titel „Stauhauptstadt Deutschlands“ für Stuttgart und die Region durch Untätigkeit beim Straßenbau hinzunehmen.

Der Neckar ist als Schifffahrtsstraße unentbehrlich für die Region. Die FDP fordert, dass der Bund verbindlich zusagt, die Schleusen bis Plochingen auszubauen, um die Wasserstraße für moderne Langlastschiffe nutzbar zu machen. Die Attraktivität des Gütertransports auf dem Wasser ist zu erhöhen. Die FDP setzt sich dafür ein, gegebenenfalls bei der derzeitigen günstigen Kreditmarktlage eine Vorfinanzierung durch die Region zu erwägen, wenn verlässliche Zusagen auf eine absehbare Rückzahlung der Mittel vorliegen und Modelle möglich sind, bei denen die regionale Wirtschaft bei der Auftragsvergabe angemessen zum Zuge kommen kann.

Ein wettbewerbsfähiger Stuttgarter Flughafen ist für die Region wichtig. Die Anbindung der Region an die europäischen Drehkreuze des internationalen Flugverkehrs hilft den Unternehmen der Region im internationalen Wettbewerb. Dies muss auch für die Zukunft sichergestellt werden. Die FDP steht für die Unterstützung dieser Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der regionalen Möglichkeiten. Die FDP fordert, S-Bahn und Regiozüge der Bahn und andere ÖPNV-Anbindungen zu optimieren, soweit die Verbindungen Zubringerfunktionen für Geschäfts- und Ferienreisende aus der Region zum Flughafen haben.

Bei Stuttgart 21 ist das Ergebnis des Bürgerentscheids verbindlich. Der damit verbundene Auftrag ist umzusetzen. Die FDP fordert, soweit das Projekt den regionalen Verkehr betrifft, durch die Region die optimale Umsetzung zu kontrollieren und den reibungslosen Betrieb des S-Bahn-Verkehrs zu sichern.

 

Energie:
• Die Region darf nicht allein auf Windkraft setzen.

• Die Wirtschaftsregion Stuttgart muss weiterhin über die konventionelle Energieerzeugung aus Kohle und Gas die Grundlast sichern.
• Der Ausbau aller erneuerbaren Energien ist über ein Energieportal zu unterstützen.
• Der Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung soll mindestens 1.000 Meter betragen.

Die FDP fordert, alle Energieerzeugungsarten in ihrer Auswirkung auf Mensch und Umwelt gleichwertig zu prüfen und zu beurteilen. Erneuerbare Energien werden vorwiegend im Freiraum zwischen den Siedlungsflächen erzeugt. Deswegen sind Abwägungen zwischen den Erfordernissen der Energiewende, dem Schutz von Mensch, Natur und Landschaft und dem Freiraumschutz notwendig. Die FDP verlangt vom Verband Region Stuttgart, der für alle diese Aufgaben zuständig ist, dass er diese Abwägung kompetent und an den Bedürfnissen der Menschen orientiert leistet. Extreme sind abzuwehren. Die FDP tritt dafür ein, dass Landschaftsschutzgebiete nur im Rahmen eines förmlichen Verfahrens für die Energieerzeugung aufgehoben werden dürfen. Bei diesem Verfahren müssen die Bürgerinnen und Bürger eine angemessene Beteiligung haben. Die Möglichkeit zur rechtlichen Überprüfung muss gewährleistet sein.

Die FDP fordert, dass die Region bei den Erneuerbaren Energien nicht allein auf Windkraft setzt. Alle Potenziale der Erneuerbaren Energien sind auszuschöpfen. Neben Windkraft sind dies auch Photovoltaik, Wasserkraft, Geothermie und Biogas. Die hoch industrialisierte Wirtschaftsregion Stuttgart ist aber bis auf weiteres auf die konventionelle Energieerzeugung angewiesen, um die Grundlast bei der Energieversorgung zu sichern. Die FDP fordert, dies bei den Planungen entsprechend zu berücksichtigen und die Daten der regionalen Energieerzeugung und der Erzeugungspotenziale in einem regionalen Energieportal öffentlich zugänglich zu machen.

Die FDP fordert, dass bei der Windkraft Windstärke, Wirtschaftlichkeit, Umweltfreundlichkeit, Arten- und Landschaftsschutz die entscheidenden Faktoren für deren Einsatz sein müssen. Die FDP fordert außerdem, dass sich die Region beim Land für eine Regelung stark macht, die den bisherigen Richtwert von 700 Metern Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung auf einen festen Mindestabstand von 1.000 Metern erhöht.

Da die regionale Forschung Innovationsmotor bei der Nutzung der Kleinen Wasserkraft, der Nutzung des Energiepotenzials unserer Gewässer, ist, fordert die FDP, diese Forschung und Entwicklung durch den Verband Region Stuttgart zu unterstützen. Modellvorhaben und –projekte sind in der Region anzusiedeln, entsprechende Fördermittel auf Landes-, Bundes und EU-Ebene zu beschaffen.

 

Wirtschaft:
• Für Industrie, Handwerk und Gewerbe sind ausreichend Flächen anzubieten, die die wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen.

• Arbeitsplätze und Beschäftigung sind zu sichern und zu stärken.
• Für zukunftsfähige Unternehmen müssen attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die Region Stuttgart ist das wirtschaftliche Herz Baden-Württembergs. 25 % der Bevölkerung, 26 % der Erwerbstätigen und 29 % der Wirtschaftskraft unseres Landes stammen aus der Region Stuttgart. Forschung, Entwicklung und Innovation sind zentrale Erfolgskriterien für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Weltmarktführer und globale Marken im Automobil- und Maschinenbau bestimmen unsere Wirtschaft. Derzeit arbeiten 35 % der Erwerbstätigen in der Region im produzierenden Gewerbe. 17,5 % aller in der Region Beschäftigten sind im Automotive Cluster tätig. Fast die Hälfte der Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängig. Ob und wann der Verbrennungsmotor bei Kraftfahrzeugen durch den Elektromotor oder Hybridkonzepte abgelöst wird, ist für die Zukunft der Region eine existenzielle Frage, die aber nicht in politischen Gremien, sondern durch Forschung und Innovation sowie Entwicklungen am globalen Markt entschieden wird.

Auf regionaler Ebene fordert die FDP im Zuständigkeitsbereich der Region eine angebotsorientierte Gewerbeflächenpolitik der Kommunen und deren Koordinierung durch den Verband. Für Industrie, Handwerk und Gewerbe sind ausreichend Flächen anzubieten, um die wirtschaftliche Entwicklung zu sichern.

Fachkräfte sind das Rückgrat der Wirtschaft. Die FDP fordert, die Rahmenbedingungen in der Region so zu verbessern, dass sie den Menschen helfen, ihr Potenzial optimal zu nutzen. Die Städte und Gemeinden sind beim Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen gefordert, um mehr Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu ermöglichen bzw. Ausstiege zu vermeiden. Welcome-Center sind ein wichtiger Baustein für die Gewinnung und Integration ausländischer Fachkräfte.

Um die regionale Wirtschaftsstruktur zukunftsfähig zu halten, fordert die FDP, dass die Wirtschaftsförderung der Region stärker die Entwicklung und Ansiedlung junger und entwicklungsfähiger Branchen im Auge haben muss. Außerdem ist die Abwanderung von Betrieben in die Nachbarregionen mit weniger restriktiver Flächenpolitik zu stoppen.

Die FDP fordert, die Netzwerke für Existenzgründer und die Bereitstellung von Gründerkapital zu stärken.

Die Europaaktivitäten des Verbandes Region Stuttgart werden durch die FDP unterstützt. Die FDP fordert, diese auszubauen und europäische Fördergelder für die regionale Wirtschaft und die regionale Entwicklung zu erschließen und zu sichern, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Die FDP unterstützt die Ausbaupläne der Neuen Messe auf den Fildern, um diese Erfolgsgeschichte fortsetzen zu können. Die regionale Identität speist sich derzeit fast ausschließlich aus der Wahrnehmung als erfolgreiche Wirtschaftsregion. Auch dazu trägt die Landesmesse bei. Um diese Identifizierung mit der Region zu stärken, fordert die FDP den Aufbau eines Netzes von „Routen der Industriekultur“, das die Wurzeln unseres Wohlstandes sichtbar macht und sich auch touristisch vermarkten lässt.

 

Verbandsorganisation:
• Die Kompetenzen und Aufgabenfelder des Verbandes Region Stuttgart reichen aus.

• Was Gemeinden, Städte und Kreise regeln können, soll ihnen als ihr  Aufgabenbereich überlassen bleiben.
• Der Verband Region Stuttgart muss schlank und leistungsfähig sein.

Die Region ist mit ihrem Aufgabenbereich im Zusammenspiel mit Städten, Gemeinden und Kreisen richtig aufgestellt. Kompetenzdiskussionen lenken nur von der Erfüllung der bestehenden Aufgaben ab. Die FDP ist der Auffassung, dass die Kompetenzen und Aufgabenfelder des Verbandes Region Stuttgart ausreichen. Die FDP fordert, dass der Verband sich darauf konzentriert, seine bereits vorhandenen Aufgabenfelder optimal zu erfüllen.

Die Zuständigkeit der Region für den regionalbedeutsamen ÖPNV, die Regionalplanung und die regionale Wirtschaftsförderung hat sich bewährt. Die FDP fordert, die Arbeit in diesen Bereichen weiter zu optimieren.

Die FDP lehnt eine pauschale Übertragung von Zuständigkeiten der kommunalen Ebene wie Krankenhäuser, Berufsschulen, Abfallbeseitigung, Busverkehre auf die Region ab. Diese sind in der bürgernahen und finanziellen Verantwortung auf Gemeinde- und Kreisebene gut aufgehoben. Was Gemeinden, Städte und Kreise selbst regeln können, ist ihr Aufgabenbereich. Die FDP lehnt unnötige regionale Einmischung in die kommunale Selbstverwaltung ab. Gemeinderäte und Kreisräte stellen eine ausreichende Verwaltungskontrolle sicher.

Die FDP ist dafür, dass sich die Region als Partner, gegebenenfalls auch Moderator der Gemeinden, Städte und Kreise der Region versteht. Das Ziel, die Region voranzubringen, muss alle Beteiligten einigen. Die Region darf nicht als Zuchtmeister der Kommunen missverstanden werden.

Die FDP möchte den positiven Wettbewerb unter den Kommunen fördern. Das gute Beispiel des Nachbarn spornt diese zu Höchstleistungen an. Liberale lehnen deshalb jeglichen unnötigen Zentralismus ab. Die Region ist sinnvoll, wenn Kirchturmdenken überwunden werden muss oder kommunale Grenzen übergreifende Projekte in einer vernetzten Region zu verwirklichen sind; vor allem aber, wenn schlagkräftig nach außen aufgetreten werden muss und die Kräfte einzelner Stadt und Gemeinde dabei überfordert sind. Die FDP fordert, dass der Verband regionale Verbundenheit durch partnerschaftliche Zusammenarbeit schafft und fördert. Immer wieder wird die „polyzentrische Struktur“ der Region Stuttgart als Besonderheit gegenüber anderen Regionen (zum Beispiel München) herausgestellt. Die FDP schätzt diese Besonderheit, solange sie zu einem kreativen Wettbewerb der Kommunen führt und nicht in Blockaden mündet.

Im Bereich der freiwilligen Aufgaben hat der Verband Region Stuttgart verschiedene Netzwerke wie RegioMarketing, Kulturregion, Sportregion, Metropolregion und Hochschulregion ins Leben gerufen. Diese Netzwerke können nützlich sein, wenn sie Kräfte bündeln und einen regionalen Mehrwert schaffen. Da für die Finanzierung dieser Netzwerke öffentliche Mittel verwendet werden, fordert die FDP den Mehrwert für die Region zu belegen.

Beim Tourismusmarketing der Region fordert die FDP eine Neuausrichtung auf Veranstaltungen und Angebote, die national und international weiträumiger wahrgenommen werden als bisher. Der Bekanntheitsgrad der Region ist zu steigern.

Die FDP fordert für die weitere Unterstützung der Kulturregion, dass diese das lokale Kulturangebot durch Leuchtturmprojekte ergänzen muss, die die Region auch überregional wahrnehmbar machen.

Für die weitere Finanzierung der Hochschulregion fordert die FDP, dass diese den regionalen Mehrwert belegen muss, der durch ihre Gründung erwartet wird.

Die FDP steht der Metropolregion Stuttgart positiv gegenüber, weil sie es ermöglicht, dass die Region Stuttgart europäisch und global wahrgenommen wird. Durch die Kooperation der Regionalverbände Heilbronn-Franken, Neckar-Alb, Nordschwarzwald und Ostwürttemberg mit dem Verband Region Stuttgart unter der Marke Metropolregion Stuttgart wird eine zusätzliche international wahrnehmbare Größe geschaffen, die mit dem Namen Stuttgart verbunden ist. Gleichzeitig ergeben sich lokale Vorteile. Die FDP fordert regionale Aktivitäten wie das Metropolticket zur günstigen Nutzung der verschiedenen Verkehrsverbünde auszubauen und die freiwillige Vernetzung der Regionen zu verstärken.

 

Regionalwahl: 25. Mai 2014

Am 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Region Stuttgart zum fünften Mal direkt eine Regionalversammlung. In den zwanzig Jahren ihres Bestehens hat die FDP die Region Stuttgart konstruktiv-kritisch begleitet.

Kritisch, weil die Vorstellung einer bürgerlich-liberalen Gesellschaft dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet ist. Das heißt, diese Gesellschaft hat das Ziel, dass Aufgaben, die vor Ort von den Städten und Gemeinden sowie den Landkreisen effektiv und bürgernah erledigt werden können, auch von diesen erledigt werden. Allen Bestrebungen, die Kompetenzen der Region auf Kosten der funktionierenden kommunalen Ebene auszuweiten und zentralistische Elemente bis hin zum lokalen Großkreis in den politischen Prozess einzuführen, wird die FDP entgegentreten.

Konstruktiv beteiligen wir uns an der Entwicklung der Region, weil es Aufgaben wie den S-Bahn-Betrieb gibt, die einen hohen Koordinierungsbedarf über die Kommunen hinaus haben, für die aber nicht das Land zuständig sein sollte. Hier ist die Region die richtige Ebene. Die FDP unterstützt den Verband Region Stuttgart, wenn er den Kommunen die notwendigen Entscheidungsspielräume lässt, unsere erfolgreiche Wirtschaftsregion vorantreibt, die Effizienz und Transparenz von Abläufen steigert, die Energiewende koordiniert und die Landschaft schützt und entwickelt. Die FDP widersetzt sich allen Versuchen, Kompetenzen von den Kommunen abzuziehen und auf die Region zu verlagern, um Schritt für Schritt die Landkreise zugunsten eines Regionalkreises aufzulösen. Die FDP tritt für einen sehr verantwortlichen Umgang mit den Haushaltsmitteln des Verbandes ein. Schließlich finanziert sich der Verband aus Umlagen. Das heißt, die Kosten werden auf Gemeinden, Städte und Kreise umgelegt. Da sich die Kommunen aus den Steuereinnahmen finanzieren, die ihnen aus den Gewerbesteuern, den Einkommenssteueranteilen ihrer Bürgerinnen und Bürger und den Zuweisungen aus anderen Steuerarten wie der Umsatzsteuer erwachsen, bezahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Region. Deswegen müssen alle Aktivitäten und Leistungen der Region in deren Augen angemessen und für diese von Nutzen sein.

Vor diesem Hintergrund bedauert die FDP, dass sich bei einer durch die Region in Auftrag gegebenen Bürgerumfrage herausgestellt hat, dass nur 53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Region Stuttgart und ihre Aufgaben kennen. Dies sehen wir als eine Herausforderung an: Die regionale Politik muss durch kompetente Diskussion und verantwortungsbewusste Entscheidungen die positive Wahrnehmung der Region bei den Bürgerinnen und Bürgern verstärken. Die stärkere Einbindung der Bürgerschaft im Sinne der umfassenden Beteiligung aller in einer demokratischen Bürgergesellschaft gehört deshalb zu den Hauptaufgaben für die nächsten fünf Jahre Arbeit in der Regionalversammlung.

Beschlossen auf dem FDP-Bezirksparteitag am 14. März 2014 in Fellbach.

 

 

Ein Kommentar zu “DAS braucht die Region Stuttgart – FDP Wahlprogramm”

  1. am 15. März 2014 um 16:55 1.Kai Buschmann » Die Weisheit der Vielen und der autoritäre Hochmut zentraler Planer schrieb …

    […] DAS braucht die Region Stuttgart – FDP Wahlprogramm […]

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