Die Weisheit der Vielen und der autoritäre Hochmut zentraler Planer

Geschrieben von am 15. März 2014 | Abgelegt unter Aktuelles Region

Michael Theurer MdEP, Ulrich Goll MdL und Jochen Haussmann MdL auf dem Bezirksparteitag

Am 14. März 2014 habe ich auf dem FDP-Bezirksparteitag in Fellbach zur Einbringung des Regionalwahlprogramms nachfolgende Rede gehalten:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Hälfte der Bürger in der Region Stuttgart hat vom Verband Region Stuttgart noch nie etwas gehört – so das Ergebnis einer jüngst durchgeführten repräsentativen Umfrage. Am 25. Mai findet aber die fünfte Wahl der Regionalversammlung durch diese Bürger statt. Das ist die Situation, in der wir unser Wahlprogramm präsentieren.
Zwei Möglichkeiten haben wir: Ein ausführliches Wahlprogramm, das umfangreiche Informationen anbietet und kaum jemand liest – oder ein kurzes Wahlprogramm, das nicht viel aussagt und der komplexen regionalen Materie nicht gerecht wird. Wir haben uns in unserem Entwurf für eine neue Form des Wahlprogramms entschieden: In 34 Zeilen haben wir unsere Anliegen zusammengefasst und dabei konsequent vom Menschen und seinen Lebensbereichen her gedacht. Unsere 20 Thesen zur Regionalpolitik haben wir dann in einem ausführlichen Text erläutert, durch den jeder Interessierte sich einen umfassenden Blick auf die regionalen Politikfelder verschaffen kann.
Wir haben den Blick konsequent nach vorne gerichtet. Wahlprogramme werden häufig mit Rechenschaftsberichten verwechselt. Ich denke, die Arbeit der FDP-Regionalfraktion in dieser Wahlperiode kann sich sehen lassen. Wir haben uns um die Themen gekümmert und sind präsent. Die Bürger möchten aber wissen, für wen und was sie für die kommenden fünf Jahre ihre Stimme einsetzen. Hier finden sie unsere Positionen für die kommenden Jahre.
Wir haben heute kein „Weltrettungsprogramm“ vorgelegt, sondern wehren uns mit dem Programm auch gegen Tendenzen in den regionalen Gremien, ständig zu Allem und Jedem „seinen Senf“ hinzuzugeben. Sie finden hier eine konsequente Beschränkung auf die regionalen Aufgaben. Bei allem, wo wir darüber hinausgehen, sind unsere Forderungen klar als solche an andere politischen Ebenen gekennzeichnet.
Ich möchte Ihnen unsere politischen „Duftmarken“ nun kurz vorstellen:
 

  • Wir denken vom Subsidiaritätsprinzip her: So viel Kommune wie möglich, nur so viel Region wie nötig. Damit unterscheiden wir uns deutlich von den anderen Parteien in der Regionalversammlung.
  • Eine vernünftige Abwägung in der Flächenpolitik: Kommunen müssen Entwicklungsmöglichkeiten haben, die wirtschaftliche Entwicklung muss gewährleistet sein und die Menschen in unserer dicht besiedelten Region müssen Erholungsräume haben. Unsere Aufgabe ist, diese Anliegen im Gleichgewicht zu halten. Dieses Gleichgewicht vermissen wir bei den anderen Parteien in der Regionalversammlung häufig, insbesondere bei den Grünen. Wir dürfen nicht an den Ästen sägen, auf denen wir sitzen.
  • Wir sind die einzige politische Kraft in der Regionalversammlung, die laut sagt, dass der Titel „Stauhauptstadt Deutschlands“ für Stuttgart nicht das letzte Wort sein kann. Wenn als Lösungen das Fahrrad und die Stadtbahn präsentiert werden, sind wir die Partei, die darauf verweist, dass die Lastenrikscha in Innerchina und Indien vielleicht noch einen Beitrag zur Logistik leisten kann, aber nicht bei uns. Der Gütertransport findet in der Region auf der Straße statt. Hat schon jemand eine gelbe Stadtbahn mit einem Güterwagen gesehen? Ich nicht! Ein angemessenes Straßennetz und dessen Ausbau gehört für uns zu einer prosperierenden Wirtschaftsregion. Wir spielen die Schiene und den Radweg nicht gegen die Straße aus, sondern sagen „Straße und Schiene“.
  • Wir sind die Partei, die beim Ausbau des ÖPNV noch konsequent Transparenz bei den Kosten einfordert. Wir möchten wissen, was das kostet, wer es bezahlt und wer die Fahrkarteneinnahmen warum bekommt. Der notwendige Ausbau des ÖPNV muss auch wirtschaftlich vertretbar sein und die Finanzströme müssen nachvollzogen werden können.
  • In der Energiepolitik sind wir die Partei, die für einen Weg der Vernunft jenseits der Extreme steht. Wer unsere Landschaft mit Windrädern zustellen will, findet unseren Widerstand. Wer sich den Konsequenzen der Energiewende nicht stellen will, aber auch. Wir brauchen keine 300 Windräder in der windschwachen Region Stuttgart, wir können aber auch mehr als vier Standorte tragen.
  • Und wir sollten uns nicht zu sehr auf die Windkraft fixieren. Sie ist nicht grundlastfähig. Und in unserer Industrieregion ist Grundlast das, was wir in erster Linie brauchen. Konventionelle Energieerzeugung unterstützt durch einen Mix der Regenerativen heißt die Lösung. Dadurch, dass wir hier unideologisch und in Vielfalt denken, unterscheiden wir uns deutlich von anderen.
Raumplanung ist nicht die Sache von Liberalen. Wir haben uns im Wahlprogramm daher auch kritisch mit dem Zentrale-Orte-System auseinandergesetzt. Dieses heutige System der Raumplanung steht in der Tradition des Obrigkeitsstaates des 19. und 20. Jahrhunderts. Ich empfehle jedem die Lektüre des Buches von Ulrike Jureit: Das Ordnen von Räumen. Territorium und Lebensraum im 19. und 20. Jahrhundert, erschienen 2012. Der Geograph Walter Christaller hat unser heutiges System der Raumplanung in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts für die Entwicklung des ländlichen Raumes erarbeitet. Seine Fragestellung war: Wie bekomme ich Infrastruktur und Versorgung in unterentwickelte Räume? Das ist nicht das Problem im Ballungsraum der Region Stuttgart. In den vierziger Jahren war Christaller Mitarbeiter von Himmler und hat sich um die Neuordnung z.B. des Generalgouvernements gekümmert, nachdem es von den Nazis entvölkert worden war. Ihm schwebte „eine bienenwabenförmige, sehr organisch wirkende Struktur der Siedlungslandschaft“ vor. Das Zitat sagt doch alles: Uniform soll es sein und mit einer Königin an der Spitze. Das ist die Perspektive des zentralistischen Obrigkeitsstaates, die noch heute in der Raumplanung durchschlägt. So lobt der Verband Region Stuttgart ja auch die „effiziente Raumstruktur“ bei uns mit den vorgegebenen Entwicklungsachsen. Statt Vogelperspektive und top-down-Ansatz setzen wir Liberale auf die Froschperspektive und den bottom-up-Ansatz: Die Weisheit der Vielen ist dem autoritären Hochmut zentraler Planer überlegen – das ist unsere Überzeugung.
Natürlich denken wir als Liberale auch beim Thema Flächennutzung ordnungspolitisch: Laissez-faire im Umgang mit der Fläche führt zu amerikanischen Verhältnissen: Siedlungsbrei, Straßenstädte und tote Innenstädte. Zentralistische Planung aber erstickt Kreativität, behindert den Ideenwettbewerb der Städte und Gemeinden und wirft uns im Wettbewerb der Regionen mit Sicherheit zurück. Deshalb brauchen wir keine Raumplanung, sondern Raumordnung. Und ich persönlich verabschiede mich auch vom Wort „Raum“ bei dieser Wortverbindung, denn es gibt da einen engen historischen Zusammenhang zu „Lebensraum“ und „Volk ohne Raum“. Wenn wir Liberale in unseren Anträgen der Regionalfraktion ganz technisch von „Flächenmanagement“ sprechen, hat das seinen Grund.
Die Grünen haben sich mit ihrem Wahlprogramm anscheinend nicht sehr viel Mühe gemacht. Ganze 260 Zeilen und viereinhalb Seiten soll es laut Bericht der Stuttgarter Zeitung umfassen. Vier Themen stehen dort laut Presse im Vordergrund:
• „Ein funktionierender Nahverkehr mit einfacher Tarifstruktur“. Übersetzt: Sehr preisgünstige Tickets, die nicht mehr die Transportleistung widerspiegeln. Gut, dass es da die FDP gibt, die noch fragt, wer das bezahlen wird.
• Eine „flächenschonende Regionalplanung“. Übersetzt: Keine Erschließung neuer Gewerbe-, Wohn- und Verkehrsflächen mehr, sondern Erklärung unserer Freiflächen zu Tabugebieten. Gut, dass es da die FDP gibt, die die Interessen der Wirtschaftsregion Stuttgart noch im Auge hat.
• Eine „nachhaltige Wirtschaftsförderung“. Übersetzt: Eine zentrale Lenkung und Reglementierung unserer Wirtschaft. Gut, dass es da die FDP gibt, die auf den Ideenwettbewerb auf dem Markt setzt.
• Einen „Ausbau der Kompetenzen der Region“. Übersetzt: Die Verlagerung von Zuständigkeiten auf bürgerfernere Ebenen. Gut, dass es da die FDP gibt, die von der Subsidiarität her denkt und die Kommunen stärken will.
Gut, dass es bei den Grünen und den schwarz- und rotlackierten Grünen in der Regionalversammlung noch die FDP gibt, die hier abweichende Positionen vertritt. Den Wählerinnen und Wählern können wir am 25. Mai daher ein klar konturiertes Angebot für die Region Stuttgart machen.

Ein Kommentar zu “Die Weisheit der Vielen und der autoritäre Hochmut zentraler Planer”

  1. am 16. März 2014 um 21:07 1.Charlie A. Braun schrieb …

    Gut, was wir erarbeitet und beschlossen haben!
    Jetzt gilt es die Wähler zu überzeugen, dass die Mandate bei uns am besten aufgehoben sind!
    Und dann werden wir uns zusätzlich sicher auch dafür einsetzen:
    Umlagefinanzierung aus kommunalen Mitteln verlangt verantwortungsvollen Umgang mit Rücklagen (so wenig wie möglich – so viel wie nötig!)

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