Der Verband Region Stuttgart hat die Landesregierung gerettet

Geschrieben von am 27. Juli 2012 | Abgelegt unter Aktuelles Region

Diese Rede von mir in der Regionalversammlung am 25.7.2012 zum Anhörungsentwurf Windkraftstandorte hat zu leicht tumultartigen Zuständen bei rot und grün geführt. „Getroffene Hunde bellen“…:

10 Monate ist es nun her, dass wir in der Regionalversammlung vom 21. September 2011 das heutige Verfahren der Teilfortschreibung des Regionalplans auf den Weg gebracht haben. Ich erinnere mich noch gut an eine Äußerung des Kollegen Schmiedel hier an dieser Stelle: Die Regionalverbände seien in Sachen Windkraft „Schlafwagen“, die jetzt mal von der Landesregierung auf Trapp gebracht würden. Die Landesregierung stände für Tempo, die Regionen seien Schnecken.

10 Monate später lohnt es sich, an diese Erwartungen von damals zu erinnern. 10 Monate später ist auch die Landesregierung in der Realität angekommen. 8 Monate hat sie seitdem gebraucht, den 51seitigen interministeriellen Windkrafterlass zu veröffentlichen. Erst seit Mai diesen Jahres wissen die Kommunen und Regionalverbände nun endlich Bescheid, wo überall Windräder nicht aufgestellt werden dürfen. Der Erlass strotzt vor Tabubereichen, Einschränkungen durch Natur- und Artenschutz, Landwirtschaft, Bodenschutz, Immissionsschutz, Straßenrecht, Luftverkehrsrecht, Richtfunk, Wetterradar und vielem mehr. Erst am 5. Juli wurde das Verbot für Pflegezonen der Biosphärengebiete nachgereicht. Standorte für Windräder finden ist eine komplexe und schwierige Angelegenheit, was jeder, der mit der Materie vertraut ist, schon damals wusste, was die Vertreter der Landesregierung aber nicht wahrhaben wollten.

Wäre dieser Windkrafterlass noch von der alten Landesregierung herausgegeben worden, ich bin mir sicher, die heutigen Regierungsparteien hätten ihn als „Verhinderungsplanung“ gegeißelt. Aber nun gut – wir freuen uns, dass auch Sie jetzt in der Realität angekommen sind.

Die neue Landesregierung hat auf die Städte und Gemeinden gesetzt und per Gesetz die alten regionalen Vorranggebiete für Windkraft zum 31.12. aufgehoben. In Abwandlung des alten Mao-Mottos „Lasst hundert Blumen blühen, lasst hundert Schulen miteinander wetteifern“ wollte sie zum „Großen Sprung“ in Sachen Windkraft ansetzen: „Lasst 100 Windräder rotieren, lasst hundert Kommunen miteinander wetteifern“ sollte es wohl heißen. 10 Monate später ist der Tiger als Bettvorleger gelandet. Ich sehe keine kommunalen Konzentrationszonen für Windkraft in der Region, wohl aber 96 regionale Vorranggebiete für Windkraft im heute vorliegenden Anhörungsentwurf. 10 Monate später ist klar: Das Vorhaben des Landes, mit den Kommunen rechtssicher Windkraftstandorte auszuweisen ist zumindest in der Region Stuttgart gescheitert.

Die Ursache hierfür ist klar zu benennen: Es ist ein Markenzeichen der Region Stuttgart, dass konsequent die Freizonen zwischen Siedlungsflächen als Grünzüge (oder Grünzäsuren) ausgewiesen sind. Da für ein Windrad ein Mindestabstand von 700 Metern vom Siedlungsgebiet vorgeschrieben ist, steht es in unserem Verband zwangsläufig im Grünzug. Und der ist für die kommunale Planung nun einmal eine Tabuzone. Wie wir dem Umweltbericht zur heutigen Vorlage auf Seite 11 entnehmen können, liegen alle 96 potenziellen Windkraftstandorte im Grünzug, 90 sogar im Landschaftsschutzgebiet.

Beim vorausgegangenen Tagesordnungspunkt zur Nürtinger Biogasanlage hat eine Mehrheit den Standort abgelegt, weil er im Grünzug liegt. Hier liegen alle zukünftigen Windkraftstandorte im Grünzug und kein Redner hat ein Problem damit. Es wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.

Bei wem Hoffnungen geweckt werden – und bei den Kommunen wurden Hoffnungen auf eigenständige Windkraftstandortausweisungen in kommunalen Konzentrationszonen geweckt – , bei wem Hoffnungen geweckt werden, die dann enttäuscht werden, entsteht Zorn. Die Landesregierung kann sich beim Verband Region Stuttgart bedanken, dass er ihr – salopp gesagt – den „Hintern gerettet“ hat.

Die Städte und Gemeinden sind engagiert für die Energiewende gestartet und drohten an die Wand zu fahren, die Region hat sich mit ihren Angeboten der regionalen Vorranggebiete gerettet. Ergeben hat sich eine wunderbare Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Region. Am 21. September hatte ich an dieser Stelle gesagt, die FDP wünscht sich ein enges Zusammenspiel zwischen Kommunen und Region, kein Gegeneinander. Genauso ist es dank engagiertem Suchlauf in den Kommunen und souveränem und kenntnisreichen Handeln in der Regionalverwaltung gekommen. Herzlichen Dank für diese großartige Leistung an Herrn Kiwitt und sein Team. Danke, dass Sie in so schwieriger Zeit, wo Sie die Regionaldirektorin auch noch kommissarisch vertreten müssen, so klar Prioritäten gesetzt haben. So sieht kein „Schlafwagen“ aus.

 

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