Mailaffäre rasch beenden

Geschrieben von am 4. Oktober 2009 | Abgelegt unter Aktuelles Remseck

Die Gemeinderatssitzung am 22. September sorgte für einigen Wirbel: Die Verwaltung hatte den Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten zum Datenschutz in Remseck als TOP 3 auf die Tagesordnung genommen. Den Bericht erhielten die Räte aber nicht mit ihren Sitzungsunterlagen im Vorfeld, sondern erst als Tischvorlage bei Aufrufung des Tagesordnungspunktes selbst. Normalerweise werden Tischvorlagen eingebracht, wenn sich Informationen nur sehr kurzfristig vor der Sitzung ermitteln lassen. Der Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten datiert jedoch vom 27. Juli! Hier gab es nur einen Grund für die Tischvorlage: Die Verwaltung wollte verhindern, dass sich die Räte gründlich vorbereiten. Die Aussagen im Bericht waren auch eindeutig: Die „Kontrollen von E-Mail-Postfächern von Beschäftigten durch die Stadt waren datenschutzrechtlich nicht zulässig“, da es an klaren Regelungen zur Kontrolle fehlt (S.4, 2.3).

Sehr löblich ist, dass OB Schlumberger nun eine Betriebsvereinbarung zum Datenschutz und einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zusagte. Das ist ein erster Schritt auf die Mitarbeiter zu. FDP-Rat Armando Mora Estrada führte die Position der FDP-Fraktion aus: Neben einerBetriebsvereinbarung, die die Mitarbeiter via Personalrat einbindet, muss ein Datenschutzbeauftragter für die Rückgewinnung von Vertrauen in der Verwaltung sorgen. Der Datenschutz beauftragte sollte daher kein Bediensteter der Gemeinde sein. Das Landesdaten­schutzgesetz §10 (2) vom 18.9.2000 geht von einer innerbehördlichen Regelung aus. Die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29.7.2009 (2 Tage nach den Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten!) schafft jetzt die Möglichkeit, den Datenschutzbeauftragten auch extern zu besetzen (BDSG § 4f(2)). Zur Vertrauensstiftung im Rathaus zwischen Amtsleitung und Mitarbeitern ist das der richtige Weg. Die FDP führte auch aus, dass eine Entschuldigung des OB bei Öffentlichkeit, Mitarbeitern und der Personalratsvorsitzenden fällig ist, die von ihm via Presse angegriffen wurde. Das Anliegen der FDP ist es, dass konstruktiv Lehren aus der Mailaffäre gezogen werden und diese durch Schritte Schlumbergers schnell beendet wird. „Schwierigste Haushaltberatungen stehen vor der Tür. Hierauf muss jetzt unsere Energie geleitet werden“, sagt Fraktionschef Gustav Bohnert hierzu.  Bereits am 28.9. hat die FDP eine Pressemitteilung unter dem Titel „Liberale fordern rasche Beendigung der Mailäffäre im Remsecker Rathaus“ veröffentlicht.

Wir hoffen auch, dass das Verhältnis zwischen Amtleitung und Personalrat schnell deeskaliert wird. In der Gemeinderatssitzung hatte der OB ausgeführt, dass die Personalratsvorsitzende ihn ermächtigt habe, mitzuteilen, dass sie den Vorwurf, auch ihre E-Mails würden überwacht, zurücknehme. Die Personalratsvorsitzende saß im Publikum und schüttelte bei diesen Worten des OB sichtbar mit dem Kopf. Die FDP stellte darauf den Antrag, sie zu hören und dem Gremium wurde dann von ihr eine völlig gegenteilige Version zu den OB-Ausführungen geliefert. Auch hier scheint Vertrauensbildung dringend nötig zu sein. (4.10.2009)

Ein Kommentar zu “Mailaffäre rasch beenden”

  1. am 30. November 2009 um 11:56 1.Gerhard Raith schrieb …

    Gibt es jetzt endlich eine Dienstvereinbarung nach dem Muster der Ministerien oder eine selbstgestrickte, vielleicht fehlerbehaftete?
    Was machen Sie bzw. die FDP, wenn der OB Ihrer berechtigten Aufforderung zur Entschuldigung nicht nachkommt – und danach sieht es ja aus?
    Gibt es was Neues hierzu aus dem Rathaus?

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