CDU wertet Linke auf!

Geschrieben von am 23. September 2009 | Abgelegt unter Aktuelles Region

CDU wertet Linke auf!
Dank CDU wurden die drei neuen Regionalräte der Linken gleich bei der ersten Sitzung richtig wahrgenommen! Die Linke hatte fünf Anträge zu ihrem Status im Parlament gestellt. Offensichtlich gab es im Vorfeld der Sitzung ein Telefonat zwischen dem Vorsitzenden der Regionalversammlung und einem Linke-Rat, in dem ein Deal ausgemacht wurde: Man gesteht durch Änderung der Geschäftsordnung den Linken den neu geschaffenen Status einer „Gruppe“ zu (nicht „Fraktion“, die gibt es erst ab 4 Räten). Dafür zieht die Linke ihr Antragspaket zurück. Nun wollte die Linke aber einen Antrag zur finanziellen Besserausstattung ihrer Gruppe plötzlich aufrecht erhalten. Empörung bei der CDU, Antrag auf Sitzungsunterbrechung von den Christdemokraten, hektisches Hin- und Herlaufen zwischen den Fraktionen. Die CDU droht ihre Zustimmung zur „Gruppe“ zurückzuziehen. Schließlich zogen die Linken ihr ganzes Antragspaket doch zurück. Aus der CDU ist zu hören: „Wir wollen diesen Leuten keine Plattform bieten“. Dazu kann ich nur sagen: Die Plattform hat der Wähler bestimmt. Dies gilt es zu respektieren. Und dank CDU haben die Linken einen beträchtlichen Teil der Eröffnungssitzung bestimmt. Mehr Plattform konnte die CDU den Linken gar nicht verschaffen. Eine einfache und kommentarlose Abstimmung über den Linke-Antrag hätte 90 Prozent Nein-Stimmen gebracht und die Sache wäre erledigt gewesen.

Dank CDU wurden die drei neuen Regionalräte der Linken gleich bei der ersten Sitzung richtig wahrgenommen! Die Linke hatte fünf Anträge zu ihrem Status im Parlament gestellt. Offensichtlich gab es im Vorfeld der Sitzung ein Telefonat zwischen dem Vorsitzenden der Regionalversammlung und einem Linke-Rat, in dem ein Deal ausgemacht wurde: Man gesteht durch Änderung der Geschäftsordnung den Linken den neu geschaffenen Status einer „Gruppe“ zu (nicht „Fraktion“, die gibt es erst ab 4 Räten). Dafür zieht die Linke ihr Antragspaket zurück. Nun wollte die Linke aber einen Antrag zur finanziellen Besserausstattung ihrer Gruppe plötzlich aufrecht erhalten. Empörung bei der CDU, Antrag auf Sitzungsunterbrechung von den Christdemokraten, hektisches Hin- und Herlaufen zwischen den Fraktionen. Die CDU droht ihre Zustimmung zur „Gruppe“ zurückzuziehen. Schließlich zogen die Linken ihr ganzes Antragspaket doch zurück. Aus der CDU ist zu hören: „Wir wollen diesen Leuten keine Plattform bieten“. Dazu kann ich nur sagen: Die Plattform hat der Wähler bestimmt. Dies gilt es zu respektieren. Und dank CDU haben die Linken einen beträchtlichen Teil der Eröffnungssitzung bestimmt. Mehr Plattform konnte die CDU den Linken gar nicht verschaffen. Eine einfache und kommentarlose Abstimmung über den Linke-Antrag hätte 90 Prozent Nein-Stimmen gebracht und die Sache wäre erledigt gewesen.

Trackback URI | Kommentare als RSS

Einen Kommentar schreiben