Wahlkampfwünsche

Geschrieben von am 21. Mai 2009 | Abgelegt unter Aktuelles Region, Finanzen, ÖPNV

pleitegeier1Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist eine begrüßenswerte Sache. Im Regionalwahlkampf gehen vor allem SPD und Grüne mit der Forderung nach Ausbau des ÖPNV auf Stimmenfang. Wer findet die Verlängerung und die Verbesserung der bestehenden Äste der S-Bahn nicht gut? Wer ist nicht für neue Querverbindungen der S-Bahn bzw. der Stadtbahnen? Wer ist nicht für den Erhalt der Nebenbahnen und für den Ausbau von Buslinien? Wer ist nicht dafür, dass noch mehr der 179 Kommunen in der Region an das Schienennetz angeschlossen werden? Das Ganze soll aber bitte ohne Fahrpreiserhöhungen vonstatten gehen! Spätestens jetzt sollten Sie aufhorchen! Wo soll den dann das Geld für den Ausbau herkommen? Die Region holt sich ihre Gelder über die Umlage von den Kommunen. Wie dramatisch die kommunalen Haushalte in nächster Zeit aufgrund der Einkommenssteuerrückgänge durch die Wirtschaftskrise einbrechen werden, konnten Sie in den letzten Tagen in der Presse lesen.

Die Kommunen müssen sich zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuung in nächster Zeit den gewaltigen Aufgaben stellen. Daher muss gründlich abgewogen werden, welcher ÖPNV-Ausbau auch wirtschaftlich ist. Im Wahlkampf werden Luftschlösser gebaut. Die FDP steht für eine gründliche Überprüfung der Finanzierbarkeit von regionalen Projekten und will die Kommunen nicht strangulieren. Unsere Städte und Gemeinden müssen auch in der Wirtschaftskrise handlungsfähig bleiben.

Kai Buschmann

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