Kein Afghanistan: Busse vor Ort nicht in regionale Hand

Geschrieben von am 19. Mai 2009 | Abgelegt unter Aktuelles Region, ÖPNV

 

AfghanistanEs gibt starke Bestrebungen in der Regionalversammlung aus CDU, SPD und den Grünen den gesamten öffentlichen Nahverkehr in die Verantwortung der Region Stuttgart zu bringen.

Im Moment sieht die Arbeitsteilung so aus: Um den regionalbedeutsamen Schienenverkehr kümmert sich die Region, Busse und Bahnen vor Ort liegen in der Verantwortung der Landkreise. Und das ist auch gut so!

Man benötigt sehr gute Kenntnisse der Gegebenheiten vor Ort, um Buslinien effizient zu planen. Deshalb muss die politische Ebene vor Ort auch zuständig sein. Die Verlagerung der Kompetenzen auf die Region hätte aber nicht nur verheerende Konsequenzen für die Qualität der lokalen Verbindungen sondern mit Sicherheit würden die Kosten auch völlig aus dem Ruder laufen. Landkreise sowie Städte und Gemeinden teilen sich im Moment die Kosten. Das ist ein guter Abstimmungsmechanismus, denn im Ergebnis führt er dazu, dass Linien dort angeboten werden, wo sie sowohl wirtschaftlich als auch sinnvoll sind. Deshalb am 7. Juni:  keine Afghanistan-Koalition (schwarz-rot-grün) in der Regionalversammlung! Die FDP steht klar für die Subsidiarität als politisches Gestaltungsprinzip, d.h. was auf unteren und damit bürgernahen Verwaltungsebenen erfolgreich gelöst werden kann, darf nicht auf bürgerfernere Ebenen verlagert werden, um es dann nur schlechter zu regeln.

Kai Buschmann

Ein Kommentar zu “Kein Afghanistan: Busse vor Ort nicht in regionale Hand”

  1. am 14. Mai 2010 um 11:06 1.Kai Buschmann schrieb …

    Nachdem ich nun ein Jahr die Diskussion in der Region um die Verkehrsverträge verfolgt habe, kann ich über die verworrene Situation bezüglich der Verträge zwischen den beteiligten Partnern nur den Kopf schütteln. Hier muss mehr Transparenz und Klarheit ins System. Die FDP Fraktion in der Regionalversammlung ist daher zu der Auffassung gekommen, dass es im Sinne von Klarheit vernünftig ist, den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr bei der Region zu bündeln.
    Die Stuttgarter Nachrichten berichteten am 14.5. über die FDP-Position: „Wolfgang Weng(FDP) sagte, die Beteiligten auf allen Seiten seien praktisch alle im öffentlichen Dienst tätig und müssten 70 Prozent ihrer Arbeitskraft aufwenden, um zu versuchen, die anderen über den Tisch zu ziehen.
    Das Land müsse die Kompetenz für den öffentlichen
    Nahverkehr ganz dem VRS geben.“ Letzteres in der Berichterstattung ist unzutreffend. Gemeint ist der schienengebundene öffentliche Nahverkehr. Dass die Busse vor Ort nicht in regionale Hand gehören, ist Konsens in der FDP Fraktion.

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