Bewerbungsrede FDP-Spitzenkandidatur zur Regionalwahl, 6. März 2009 in Bietigheim-Bissingen

Geschrieben von am 8. Mai 2009 | Abgelegt unter Aktuelles Region, Allgemein

kai-buschmann-1Die Region Stuttgart ist wirtschaftlich erfolgreich und bietet gleichzeitig ein naturnahes Lebensumfeld für ihre Bürger. Das ist natürlich nicht in erster Linie ein Erfolg der politischen und administrativen Ebene Region Stuttgart, sondern es ist ein Erfolg der Menschen in der Region, die in ihren Städten und Gemeinden sowie in ihren Landkreisen erfolgreich sind und zugleich unsere wirtschaftstarken und umweltbewussten Strukturen ausbauen. Aber es ist natürlich auch ein Erfolg der Region Stuttgart, der politischen und administrativen Ebene Region Stuttgart, denn sie ist verantwortlich für die Regionalplanung, den regional bedeutsamen Schienenverkehr, den Regionalverkehrsplan, den Landschaftsrahmenplan, die Wirtschaftsförderung und die Vermarktung der Region Stuttgart im Bereich Tourismus, Kultur und Kongresse.

Das sind immens wichtige Aufgaben und es ist schade, dass es noch nicht gelungen ist, ein breites Bewusstsein für die Aufgaben der Region zu schaffen und auch eine Identifizierung der Menschen mit der Region Stuttgart zu erreichen.

Das mag daran liegen, dass viele Aufgaben der Region das Wort „Plan“ enthalten: Regionalplan, Regionalverkehrsplan und Landschaftsrahmenplan. Viele Menschen in den Städten und Gemeinden sind mit der Regulierungswut der Region Stuttgart massiv unzufrieden. Es ist unverständlich, weshalb Aufgaben, die von den Kommunen selbst geschultert werden können, von der Region an sich gerissen werden. Jeder Euro, der in einer Stadt- oder Gemeindekasse bleiben kann, sollte auch dort bleiben. Die Region muss ihre Aufgaben begrenzt halten.

Godel, Leibrecht, Marx, Noack, Buschmann

Godel, Leibrecht, Marx, Noack, Buschmann

Wir Freie Demokraten sehen es als unsere Aufgabe an, gegen überzogene Regulierung anzugehen, die zum Teil schon an Planwirtschaft erinnert. Gerade im Nordraum unseres Landkreises ist das besonders spürbar. Denn im nördlichen Nachbarkreis gelten z.B. hinsichtlich Ansiedlungspolitik viel weniger Einschränkungen und schon manches Unternehmen hat sich lieber im Süden des Nachbarkreises als im Norden unseres Landkreises angesiedelt. Manche Kommune im Süden des Nachbarkreises kann großzügig ihre Baugebiete erweitern während den Kommunen bei uns Fesseln angelegt werden. Und das gilt auch für die Verkehrspolitik: Nehmen Sie nur die Ausfahrt Untergruppenbach, da ist alles gesagt.

Ich möchte kritisch begleiten und dafür einstehen, dass sich die Verwaltungsebene der Region Stuttgart nicht auf Kosten der Gemeinden und Landkreise weiter vergrößert, wie es Verwaltungsebenen zu tun pflegen. Hier ist besonders den bürokratie- und hierarchiegläubigen Sozialdemokraten Paroli zu bieten.

Ich möchte einen flexiblen Umgang mit dem Regionalplan und dessen Umwandlung in einen Regionalzielplan: Die Gemeinden müssen noch Raum zum Leben haben. Es kann nicht sein, dass der Regionalplan jeder einzelnen Kommune schon fast den Flächenutzungsplan vor Ort in die Feder diktiert. Es ist natürlich völlig richtig, dem zügellosen Landschaftsverbrauch Grenzen zu setzen. Aber man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Viel sinnvoller als Verbote und Beschränkungen wären marktliche Maßnahmen wie sie in der nationalen und europäischen Umweltpolitik schon längst üblich sind: Beim EU-Emissionszertifikatehandel kann ich bekanntlich die Überschreitung von Grenzwerten bei der Emission durch Förderung von Umweltprojekten an andere Stelle ausgleichen. Ganz ähnlich könnte ich das in der Region in einer Art Ausgleichsflächenförderung organisieren. Das heißt: das Gesamtergebnis des Landschafts- und Naturschutzes wäre sichergestellt, vor Ort gäbe es aber Handlungsfreiheit, weil die Kommunen den Weg zum Ziel untereinander in Kleinverbünden aushandeln. Die Region muss sich künftig auf die Zielvorgabe beschränken. Der Weg zu diesem Ziel muss vor Ort den Kommunen überlassen werden. Hier steht liberales Subsidiaritätsprinzip gegen staatsgläubiges Planungsdenken. Die Prinzipien der Regionalplanung passen in den preußischen Obrigkeitsstaat des 19. Jh. – sie sind vormodern und antiliberal. Die modernen Prinzipien einer marktlichen Umweltpolitik über Zertifikate sind auf eine neu zu konzipierende marktliche Raumpolitik übertragbar. In der bisherigen Regionalplanung ist man in der Lage, die gesamte Fläche der Region mit einem System von Unter-, Mittel- und Oberzentren zu überziehen und jede Kommune diesem Netz zuzuordnen. Dann wird man auch in der Lage sein, die Region in Ausgleichskommunalverbünde zu organisieren, die den Weg zur Erreichung des Ziels Landschaftsschutz vor Ort gemeinsam beschreiten. Das, meine Damen und Herren, ist moderne liberale Raumpolitik.

Neckar zwischen plochingen und wernauMir ist es zudem ein großes Anliegen, die Region greifbarer für den Bürger zu gestalten. Die Region muss bürgernaher werden. Der Landschaftspark Region Stuttgart ist dazu ein sehr geeignetes Projekt – er ist fassbar für die Bürger. Ich habe im letzten Sommer die Region entlang ihrer Lebensader – dem Neckar – einmal durchwandert und sehe unseren Raum seitdem mit anderen Augen. Wenn wir uns konsequent zum Fluss öffnen durch die Renaturierung der Neckarufer, durch eine biotopschützende Erschließung für den sanften Tourismus und das als regionale Aufgabe begreifbar machen, können wir auch die Bürger für die Region begeistern.

Im Gegensatz zu den Freien Wählern sind wir also keine Verächter der Region. Die Region ist eine sinnvolle politische Ebene, um in unserem Raum über den Kirchturm hinaus zu schauen und gemeinsam zu handeln. Ein konstruktiv kritisches JA zur Region muss daher unsere, die liberale Position sein.

Daher ist es auch wichtig, dass sich in der Regionalversammlung nicht Bürgermeister und Oberbürgermeister tummeln. Die Region darf die Kommunen in ihren Handlungsspielräumen nicht auf Null bringen. Umgekehrt kann es nicht sein, dass Oberbürgermeister ihre Einzelinteressen auf Kosten anderer Kommunen über die Region durchzusetzen versuchen. Nur so kann die Region eine glaubhafte Plattform für Interessenausgleich und gemeinsames Handeln werden.

Ich kenne einen Regionalparlamentarier, der ganz offen bekennt, dass er in seiner Zeit als Oberbürgermeister diese Funktion nur genutzt hat, um für seine Kommune ein besonders großes Stück aus dem Kuchen zu schneiden. Und er sieht bei seinen ehemaligen Kollegen im Regionalparlament aus den anderen Kommunen die Interessenlage ganz genau so. Das ist Missbrauch der Region für Kirchturmpolitik. Das widerspricht dem Gründungsgedanken der Region, die gerade geschaffen wurde, um das Klein-Klein-Denken zu überwinden. Schauen Sie sich die Listen von CDU, Freien Wählern und SPD an. Da tummeln sich die Oberbürgermeister und Bürgermeister auf den vorderen Listenplätzen. Die drängt es ins Regionalparlament. Nicht, weil ihnen die Region am Herzen liegt. Sondern weil sie Lobbyarbeit für ihre Kommune betreiben wollen.
Nehmen wir uns doch mal das Beispiel des CDU-Spitzenkandidaten für die Region im Kreis Ludwigsburg vor. Der Ludwigsburger OB hat in letzter Zeit Konflikte mit einer Nachbarkommune um ein Kraftwerk und ein Neubaugebiet ausgetragen, in die die Region direkt verwickelt war. Natürlich meint er, als Regionalparlamentarier die Interessen von Ludwigsburg noch besser durchsetzen zu können. Jeder Nicht-Ludwigsburger im Landkreis sollte daher bei dieser Wahl erkennen, dass es gar nicht in seinem eigenen Interesse ist, diese Partei zu wählen. Jeder Ludwigsburger wiederum sollte sich an seinem Oberbürgermeister freuen, der die Stadt als Film-, Medien- und Kreativwirtschaftsstandort wirklich voran bringt. Heute Morgen hat die Hofberichterstattung in der Lokalpresse diesen OB gar neben den Stadtgründer, Herzog Eberhard Ludwig platziert. Der Ludwigsburger OB kam aus dem Freien Wähler-Lager und hat jetzt einen U-Turn gemacht: Er ist der Spitzenkandidat der Union geworden. Doch nicht aus Liebe zur Region – sondern aus Liebe zu seiner Karriere – Ludwigsburg ist ihm schon zu klein geworden. Das ist ein von langer Hand eingefädeltes politisches Manöver mit der Absicht, den Herrn Spec jetzt mit dem demnächst „richtigen“ Parteibuch an landespolitische Ämter heranzuführen. Wer an Ludwigsburg interessiert ist, sollte dafür sorgen, dass dieser aktive OB auch in Ludwigsburg bleibt und diesmal eben nicht CDU wählen.

Ein wichtiges Motiv seit der Gründung der Region ist die gelingende Verbindung von Ökonomie und Ökologie. Uns, hier in der Region, gelingt die Kunst einen extrem wirtschaftsstarken und einen extrem lebenswerten Raum gleichzeitig zu schaffen. Es ist unsere Aufgabe auf die Verbindung von Beidem zu achten. Wirtschaftsförderung und Umweltschutz müssen zusammengehen. Die Grünen missbrauchen den Planungscharakter der Region für ihre einseitige Sicht der Dinge. Bei dieser Partei ist die erfolgreiche Verbindung zu Lasten der Ökonomie aus dem Gleichgewicht geraten.

Die Freien Wähler verachten die Region – das ist falsch.
Die Sozialdemokraten beten die Region an – das ist falsch
Eine konstruktiv-kritische Bejahung der Region – das ist richtig. Deshalb ist es richtig für die FDP zu stimmen.
Die Grünen beten die Planung an und Instrumentalisierungen die Ökologie gegen die Ökonomie – das ist falsch. Die Abwägung von Ökologie und Ökonomie ist richtig. Deshalb ist es richtig FDP zu wählen.

Marx, Leibrecht, Noack, Eberle, Wenk-Grimm, Buschmann, Dr. Weng, Jordan-Weinberg, Krehl, Schantz

Marx, Leibrecht, Noack, Eberle, Wenk-Grimm, Buschmann, Dr. Weng, Jordan-Weinberg, Krehl, Schantz

CDU, Freie Wähler und SPD hiefen Bürgermeister und Oberbürgermeister in die Region – das ist falsch, weil es Kirchturmpolitik ist. Sie finden auf der FDP-Liste zum Regionalparlament unter meiner Führung keine Stadtoberhäupter. Und das obwohl wir mehrere von mir hoch geschätzte Bürgermeister im Landkreis Ludwigsburg in unseren Reihen haben. Diese Listenaufstellung war im Vorfeld bei uns auch nicht unumstritten. Doch ich habe diese klare Linie mit meiner Person verbunden. Ich denke, dass die Bürger das abgekartete Lobbyspielchen der OBs durchschauen werden. Wenn nicht übernehme ich persönlich für diese Linie die Verantwortung. Wir werden jedenfalls im Wahlkampf deutlich machen, dass wir uns in dieser Frage total von CDU, SPD und Freien Wählern unterscheiden. Kontrollierte Region statt Kirchturm – deshalb Freie Demokratische Partei, deshalb FDP.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

2 Kommentare zu “Bewerbungsrede FDP-Spitzenkandidatur zur Regionalwahl, 6. März 2009 in Bietigheim-Bissingen”

  1. am 18. Mai 2009 um 12:31 1.Dietmar Maschke schrieb …

    Webseite: Ortsgruppe Faurndau

    Sehr geehrter Herr Buschmann, in der letzten Sitzung des Regionalparlaments hat sich Herr Hülscher dafür stark gemacht für einen alternativen Standort der geplanten BOS-Antenne, die neben dem Wohngebiet Haier ind GP-Faurndau errichtet werden soll. Diese Wohngebieit mit zwei Schulen und zwei Kindergärten in unmittelbarar Nähe wird bereits seit 10 Jahren durch einen Antennwald auf dem Wasserturm bestrahlt. Die Studien von Dr. Hyland und Davidson in England berichten von erschreckenden Folgen der TETRA-Strahlung. Wenn das neue digitale und energieverschwenderische System allen Bürgern dienen soll, warum soll es ausgerechnet an einer Stelle, plaziert werden, wo 700 Haushalte nochmals zusätzlich bestrahlt werden, obwohl es alternative Standorte gibt?
    Der Standort „Wangener Linde“ wurde bereits als in Frage kommend bestätigt. Die NWZ berichtet, alle Parteien hätten dem Standort zugestimmt.
    Das ist für mich als Sprecher der Bürgerinitiative Mobilfunk-Impuls Faurndau unglaublich!
    Im Wahlprogramm der FDP kommt das Problem Mobilfunk überhaupt nicht vor. 500 000 Menschen leiden nach Angabe des Bundesamtes für Strahlenschutz an den Folgen des Mobilfunks. Wo sind die Politiker, die sich für eine Änderung des „Mobilfunk-Ermächtigungsgesetzes“ einsetzen, das den Mobilfunkbetreibern erlaubt, ihe Antennen hinzusetzen, wo es ihnen gerade passt? Wo sind die Politiker, die sich dafür einsetzen, dass elektrosensible Menschen sich in unverstrahlte Gebiete zurückziehen können, um sich zu erholen oder dort zu wohnen, wie es bereits in Schweden verwirklicht ist?
    Mit der Bitte um Rückmeldung und freundlichen Grüßen
    Ihre Antwort veröffentlichen wir gern im Internet.

    Dietmar Maschke
    Böhmerwaldstr. 5
    73035 Göppingen
    Tel. 07161 290 394

  2. am 19. Mai 2009 um 0:17 2.Kai Buschmann schrieb …

    Sehr geehrter Herr Maschke,

    danke für Ihren Kommentar. Aus dem Landkreis Ludwigsburg kann ich Ihnen keine kurzfristige Stellungnahme zu Standortalternativen für einen Mobilfunkmasten im Landkreis Göppingen melden. Aber ich kann Ihnen meine generelle Position zum Thema mitteilen, da mich das Thema Mobilfunkantennen in fünf Jahren als Stadtrat ständig begleitet hat:

    1. Es gibt in der Bevölkerung fast immer große Vorbehalte, wenn eine Antenne siedlungsnah positioniert wird. Daher lag und liegt mir immer sehr an einer gründlichen Suche nach Alternativstandorten, die ein höheres Maß an Akzeptanz erfahren.
    2. Das darf aber nicht zu absurden Situationen führen: So habe ich eine Diskussion erlebt, in der ein riesiger siedlungsferner Mast mit der mehrfachen Strahlung bei Anrufen akzeptiert wurde und eine kleine siedlungsnahe Antenne nicht.
    3. Ich erinnere mich auch an eine Standortdiskussion, in der ein Mast in einem Wohngebiet von allen Fraktionen im Rat akzeptiert wurde (einschließlich der Grünen), weil es keine Bürgerinitiative dagegen gab. Gegen eine Antenne mit einem Bruchteil dieser Strahlung liefen dann aber die Stadträte Sturm, weil sich eine Bürgerinitiative gegen diesen Standort gebildet hatte. Das ist unsachlich.
    4. Fast jeder will ein funktionierendes Handynetz, fast niemand eine Antenne vor der Tür – das ist ein Widerspruch.
    5. Es gibt fast keine seriöse Forschung zu den Gefahren von Mobilfunkstrahlung. Die immer wieder von Antennengegnern angeführten Untersuchungen sind in der Regel nicht wissenschaftlich akzeptiert. Ich unterstütze daher die Finanzierung von Grundlagenforschung zu diesem Thema, um sich Klarheit über angebliche Gesundheitsgefahren zu verschaffen.
    6. Ich bin in der FDP aktiv, weil ich den Politikstil „Angst machen“ ablehne. Wir brauchen Forschung und sachliche Auseinandersetzung zu diesem Thema, kein Schüren von Ängsten.
    7. Ich stimme Ihnen zu, dass die Änderung der Landesbauordnung, die den Gemeinderäten die Mitsprache über den Standort entzogen hat, ein zwar aus Sicht des Landes cleverer aber meines Erachtens durchaus undemokratischer Schachzug war. Solche Diskussionen gehören in die Gremien vor Ort. Das Wort „Ermächtigungsgesetz“ nehme ich dafür nach den unsäglichen Erfahrungen der Vergangenheit aber trotzdem nicht in den Mund.

    Ich selbst habe schon eine Bürgerinitiative gegründet und unterstütze diese Form der politischen Willensäußerung ausdrücklich. Ich habe mich vor Ort in meinem Heimatort Remseck immer der Diskussion mit Bürgerinitiativen gestellt, auch wenn es manchmal lautstark zuging und wir keinen gemeinsamen Nenner gefunden haben. Diese Auseinandersetzung gehört zur „Graswurzeldemokratie“. Entscheidungen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Bürger sind tödlich für die Demokratie. Daher wünsche ich Ihnen alles Gute für Ihr bürgerschaftliches Engagement
    Ihr
    Kai Buschmann

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